Österreich will klagen 09.10.2014, 13:45 Uhr

EU erlaubt britische Subventionen von 21,6 Mrd. Euro für AKW-Neubau

Die EU-Kommission hat das Vorhaben der britischen Regierung abgesegnet, den Bau zweier Druckwasserreaktoren im Südwesten Englands mit 21,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Österreich will dagegen klagen – vor dem Europäischen Gerichtshof. 

Atomanlage Hinkley Point in Somerset in Großbritannien: Die EU hat ihr Okay dazu gegeben, dass die britische Regierung den Bau zwei weiterer Reaktoren mit 21,6 Milliarden Euro subventionieren darf. Das seien keine verbotenen Staatshilfen.

Atomanlage Hinkley Point in Somerset in Großbritannien: Die EU hat ihr Okay dazu gegeben, dass die britische Regierung den Bau zwei weiterer Reaktoren mit 21,6 Milliarden Euro subventionieren darf. Das seien keine verbotenen Staatshilfen.

Foto: dpa/Simon Chapman (LNP)

Das, was die scheidende EU-Kommission da am Mittwoch verkündet hat, dürfte vor allem für jene Länder befremdlich wirken, in denen der Atomausstieg beschlossene Sache ist: Brüssel hat britische Staatshilfen genehmigt, die den Neubau eines Kernkraftwerks im Südwesten Englands unterstützen und letztendlich erst möglich machen – seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein bislang einmaliger Fall.

Dabei fiel die Zustimmung äußerst knapp aus: Bei mindestens 15 notwendigen Ja-Stimmen entschieden sich 16 der 28 EU-Kommissare dafür. Fünf stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Fern blieben dem Votum gleich sechs Kommissare.

Langfristige Einnahmegarantie sorgt für Unverständnis

Im Detail geht es um zwei Druckwasserreaktoren, die der französische Energiekonzern EDF mit einem chinesischen Partner bauen möchte. Am geplanten Standort in der Nähe von Bristol steht bereits ein Kernkraftwerk namens Hinkley Point Nuclear Power Station mit den Blöcken A und B. Der neue Teil soll später einmal Hinkley Point C heißen. Alleine die Baukosten für die neue Atomanlage belaufen sich auf etwa 31 Milliarden Euro, staatlich unterstützt wird nach EU-Angaben mit 21,6 Milliarden Euro. Damit wäre Hinkley Point C Europas am stärksten subventioniertes Kernkraftwerk.

Die Inbetriebnahme der neuen Druckwasserreaktoren, die über eine Gesamtleistung von 3,3 Gigawatt verfügen, ist für das Jahr 2023 geplant. Die vorgesehene Laufzeit beträgt 60 Jahre.

Die britische Atomanlage Hinkley Point in der Nähe von Bristol: Der französische Stromkonzern EDF will zwei weitere Blöcke neben der bestehenden Anlage errichten.

Die britische Atomanlage Hinkley Point in der Nähe von Bristol: Der französische Stromkonzern EDF will zwei weitere Blöcke neben der bestehenden Anlage errichten.

Foto: Wikimedia/Rwendland

Noch Ende 2013 wurde das Subventionsvorhaben der britischen Regierung von der EU-Kommission äußerst kritisch hinterfragt. Die Zweifel aus Brüssel bezogen sich hauptsächlich auf den Plan Londons, dem Betreiber über 35 Jahre einen bestimmten Stromabnahmepreis zu garantieren.

Britische Regierung garantiert Betreiber Preis über Marktniveau

Nun aber – nach angeblichen „erheblichen“ Veränderungen seitens der britischen Regierung – verstoße das Vorhaben nicht mehr gegen die Vorschriften für staatliche Beihilfen, teilte das Gremium aus Brüssel jetzt mit.

Fest steht: Die britische Regierung darf und wird dem Betreiber über die besagten 35 Jahre stabile Stromeinnahmen garantieren – zu einem Fixpreis, der doppelt so hoch ist wie die aktuellen Marktkonditionen. Fällt dieser Preis unter die vereinbarte Basis, erstattet der Steuerzahler die Differenz.

Österreich will gegen EU-Entscheidung klagen

Eine allzu große Gefahr der Wettbewerbsverzerrung sieht EU-Kommissar Joaquin Almunia durch die Genehmigung jedoch nicht. „Nach Einschreiten der Kommission hat das Vereinigte Königreich die Fördermaßnahmen für das Kernkraftwerk Hinkley Point erheblich geändert, sodass etwaige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verringert und darüber hinaus die britischen Steuerzahler beträchtlich entlastet werden.“ Die britische Unterstützung sei mit EU-recht verträglich, so Almunia.

Das sieht vor allem Österreich gänzlich anders, das vor allem erneuerbare Energieformen als förderungswürdig ansieht, nicht aber Atomstrom. Wie die Wiener Tageszeitung Der Standard berichtet, wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Entscheidung aus Brüssel nicht akzeptieren. In einer Mitteleilung der beiden Politiker heißt es: „Wie angekündigt werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen.“ 

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