Erdgas 11.12.1998, 17:20 Uhr

Erdgas soll Wunschenergie bleiben

Erdgas ist ein umweltfreundlicher und zunehmend nachgefragter Energieträger. Eine höhere Besteuerung würde seine Wettbewerbschancen gegenüber anderen Energien verschlechtern, wie BGW-Präsident Ulrich Hartmann nachfolgend erläutert.

Erdgas ist in Deutschland weiterhin die Wunschenergie Nr. 1 im Haushaltsbereich und in der Industrie. Auch die langfristigen Absatzprognosen sind trotz vermindertem Wärmebedarf und verstärktem Substitutionswettbewerb positiv. Daß allerdings eine höhere Erdgassteuer die Wettbewerbschancen auf dem Beschaffungsmarkt verschlechtert, ist unbestritten. Deshalb fordert die deutsche Gaswirtschaft eine umgehende Harmonisierung europäischer Energiesteuern auf niedrigem Niveau.
In Deutschland ist die Gasdirektive durch das Energiewirtschaftsrecht und das allgemeine Kartellrecht zum großen Teil umgesetzt. Drei Umsetzungserfordernisse existieren noch: die Verankerung der sektoralen Trennung der unternehmensinternen Buchführung und Bilanzierung, die Verankerung der Schutzklausel sowie die Veröffentlichung der wesentlichen geschäftlichen Bedingungen für die Nutzung des Netzes.
Im Vorfeld der Wahl haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen fragmentarische Vorstellungen darüber entwickelt, was an einem novellierten Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren wäre. Darauf jetzt einzugehen, wäre zu spekulativ. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, daß die jetzige Bundesregierung das politische Rad der Liberalisierung zurückdreht und durch Beanspruchung der Public-service-Option für Unternehmen und Unternehmensgruppen nachhaltige Schutzzonen schafft. Das Prinzip des brancheninternen Wettbewerbs wird fest verankert bleiben.
Für Erdgas gilt: Mit der Netzzugangsalternative „negotiated TPA“ (verhandelter Netzzugang) ist das der marktwirtschaftlichen Tradition Deutschlands adäquate Modell gewählt worden. Das heißt: Regulierung nur dort, wo eine Rahmensetzung von den Ergebnissen her nicht greift. Wir sind sicher, daß das negotiated TPA greifen wird. Daß brancheninterner Wettbewerb bereits jetzt existiert, sieht man an der Entwicklung der Preislandschaft.
Zu welchen Durchleitungsentgelten soll durchgeleitet werden? Zur Zeit ist der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) dabei, unter Einbindung des VKU eine Verbändevereinbarung zur Durchleitung im Entwurf zu erstellen. Dabei versuchen wir, etwas zu produzieren, was von der gesamten Gasbranche getragen wird, und wir sind dabei sehr optimistisch, wenn man den bisherigen Fortgang der Arbeiten betrachtet.
Wir sind uns darin einig, und das ist das Bindeglied, daß eine solche Verbändevereinbarung besser ist als keine Verbändevereinbarung, denn ein kostenrechnerisches Konstrukt, das Anhaltspunkte für die Kalkulation von Durchleitungsentgelten gibt, existiert durchgängig für die Gaswirtschaft nicht. Deshalb wird zur Zeit ein Gutachten erstellt, um Entgeltermittlungsmodelle zu entwickeln. Die fünf Anforderungen daran lauten: Kostenorientierung der Preise, verursachungsorientierte Kostenzuordnung, Nichtdiskriminierung, Signal- bzw. Steuerfunktion sowie Praktikabilität, Einfachheit und Transparenz.
Die Verbändevereinbarung soll nicht konkrete Entgelte ermitteln, zu denen dann durchgeleitet wird. Vielmehr hat sie eine Art Orientierungsfunktion, wobei das ausgehandelte konkrete Entgelt gegebenenfalls darunterliegt, auch unter den Aspekten des Benchmarking. Die Verbändevereinbarung soll, darf und kann keine Verhandlungslösung ersetzen. Sie soll Rechensystematiken liefern und füllt damit ein bislang noch bestehendes Defizit aus.
Auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen der neuen Bundesregierung erarbeiten Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministerium zur Zeit den Entwurf einer Energieeinsparverordnung 2000. Ziel ist die weitere Verminderung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen im Neubaubereich. Die neue Regelung soll die Wärmeschutz- und die Heizungsanlagen-Verordnung verbinden. Dadurch soll der Energieverbrauch in Neubauten um weitere 25 % bis 35 % gesenkt werden. Die angestrebte Verbrauchsreduzierung soll sich am Wirtschaftlichkeitsgebot orientieren.
Aus Sicht der deutschen Gaswirtschaft sollte gewährleistet sein, daß Maßnahmen zur Wärmedämmung und Modernisierung der Anlagentechnik als gleichwertig angesehen werden. Die Kosten zur Einhaltung der geplanten Grenzwerte können nur sinnvoll minimiert werden, wenn ein Gebäude zukünftig energetisch ganzheitlich betrachtet wird. Deswegen sollte die Begrenzung des Energieverbrauchs auf der Basis des Primärenergieverbrauchs erfolgen denn nur eine Reduzierung des Primärenergieverbrauchs führt zu optimalen Ergebnissen beim Energiesparen und damit auch beim Umwelt- und Klimaschutz.
Die neue Regierung hat den Einstieg in eine sogenannte ökologische Steuer- und Abgabenreform beschlossen. Zur Zeit setzen die Beamten im Bundesfinanzministerium die Koalitionsbeschlüsse in einen konkreten Gesetzestext um. Für die deutsche Gaswirtschaft ist es wichtig, daß die Energiesteuer wettbewerbsneutral ausgestaltet wird. Eine Doppelbesteuerung beim Erdgaseinsatz in Kraftwerken ist nicht vorgesehen. Dies ist gut so und eröffnet Chancengleichheit.
Der dritte Zwischenbericht zur Klima-schutzerklärung des deutschen Gasfachs ist in der Erwartung abgegeben worden, daß damit die Steueralternative entfällt.
Die jetzt diskutierte nationale Energiesteuer steht aber in Konkurrenz zur Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Nach unserer Auffassung ist das Instrument der Selbstverpflichtung effizienter und kostengünstiger. Will die Politik stattdessen die Energiesteuer politisch durchsetzen, muß sichergestellt werden, daß die Benachteiligung der deutschen Gasversorger auf dem internationalen Beschaffungsmarkt für Erdgas nicht weiter verschärft wird. Auch darf es nicht zu einer steuerlichen Benachteiligung des Erdgases im Vergleich zu Konkurrenzenergien kommen. Dies gilt für den Industrie- und den Haushaltsbereich.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion darüber, auch das Produzierende Gewerbe mit einer Ökosteuer zu belasten, muß eines klar sein: Für Erdgas darf es keinen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber dem schweren Heizöl geben. Erdgas steht gerade beim Produzierenden Gewerbe in einem intensiven Wettbewerb mit schwerem Heizöl. Die uneingeschränkte Austauschbarkeit der Energieträger übt in diesem Absatzbereich einen anhaltenden Wettbewerbs- und Preisdruck aus. Eine einseitige Steuererhöhung würde Erdgas gegenüber schwerem Heizöl benachteiligen. Eine Höherbesteuerung um das Doppelte wäre für Erdgas preislich nicht tragbar und wettbewerblich und ökologisch nicht nachzuvollziehen.
Bei einer Berücksichtigung der Umweltvorteile des Erdgases gerade gegenüber schwerem Heizöl müßte eine Steuererhöhung für Erdgas eher niedriger festgelegt werden. Ansonsten würde sich eine Energiesteuer in das Gegenteil der ihr zugesprochenen Wirkung verkehren. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Erdgasverbraucher schon heute mit ca. 4,6 Mrd. DM jährlich belastet werden. Nachteilig im Wettbewerb zum Heizöl wirkt sich insbesondere die einseitige Belastung von Erdgas durch Konzessionsabgaben und die Förderabgabe von schätzungsweise 1,6 Mrd. DM pro Jahr aus, die das Heizöl nicht zu tragen braucht.
Neue Impulse erwarten wir von der am 1. Januar 1999 beginnenden Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union. Dabei kommt es nach unserer Meinung darauf an, daß die in Brüssel geplante Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Besteuerung von Energieerzeugnissen die bislang bestehenden Wettbewerbsnachteile für die deutsche Gaswirtschaft und ihre Kunden durch eine Harmonisierung der Erdgassteuer auf niedrigem Niveau tendenziell beseitigt. Gleichzeitig sollten die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit erhalten, die Energiebranchen, die ihre freiwilligen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, von der Steuer zu befreien.
Erdgasfahrzeuge sind unter dem Aspekt öffentlicher und regionaler Umweltpolitik unschlagbar. Die sechste Internationale Konferenz für Erdgasfahrzeuge im Mai in Köln hat gezeigt: Die hervorragende Marktpenetration in anderen Ländern hat als Ursache auch eine umweltorientiert großzügige öffentliche Förderung sowie scharfe Emissions- und Immissionswerte. Im Auftrag des BGW haben Roland Berger & Partner ein Marktentwicklungskonzept erarbeitet, das wir in den nächsten Monaten umsetzen wollen: Voraussetzung für den Erfolg ist jedoch eine Verlängerung des reduzierten Steuersatzes für Erdgas als Kraftstoff um weitere zehn Jahre.
ULRICH HARTMANN

Von Ulrich Hartmann
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