Ausstieg aus Atomkraft 14.05.2014, 14:06 Uhr

Energiekonzerne wollen Steuerzahler für AKW-Abriss zahlen lassen

E.On, RWE und EnBW wollen offenbar die Bürger für den Abriss ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls in die Tasche greifen lassen. Nach einem Bericht des Spiegels fordern die Energiekonzerne eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die ihre Atommeiler bis 2022 weiterbetreibt und danach den Ausstieg bezahlt. 

In rund 500 Metern Tiefe lagern im Endlager in Morsleben (Bördekreis) Fässer mit Atommüll: Die drei großen Energiekonzerne E.On, RWE und EnBW möchten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. 

In rund 500 Metern Tiefe lagern im Endlager in Morsleben (Bördekreis) Fässer mit Atommüll: Die drei großen Energiekonzerne E.On, RWE und EnBW möchten ihr gesamtes deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen. 

Foto: dpa/Jens Wolf

Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, stehen die großen Energieversorger vor einem großen Problem: Sie müssen nicht nur die AKWs abreißen, sondern auch tonnenweise radioaktives Material entsorgen. Das kostet viel Geld und birgt hohe Risiken. Denn letztlich weiß niemand, welche Risiken beim Abriss drohen und wie teuer der Rückbau der 17 deutschen Atommeiler wirklich wird. Deshalb wollen die Stromkonzerne das Risiko auf den Bund und damit den Steuerzahler abwälzen, berichtet der Spiegel.

Stiftung des Bundes soll Verantwortung für AKWs übernehmen

Um sich von den Milliardenrisiken zu befreien, wollen E.On, RWE und EnBW ihr Geschäft mit der Atomkraft dem Bund übergeben. Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW) fordern eine öffentlich-rechtliche Stiftung, die die Atomkraftwerke bis 2022 weiterbetreiben soll. Danach soll sie für die riskante Phase des Abrisses und der Müllentsorgung verantwortlich sein. Die Energieversorger wollen hier lediglich finanziell unterstützen. Und zwar mit Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro, die sie schon für diese Phase angespart haben. Jede Milliarde, die der Abriss und vor allem die Einlagerung der Brennelemente mehr kostet, ginge dann zu Lasten des Steuerzahlers.

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen (hinten) und einige Transporthauben im Transportbehälterlager im atomaren Zwischenlager in Gorleben: Die Energiekonzerne wollen das Risiko für Abriss ihrer Meiler und die Lagerung der Brennstäbe auf den Bund abwälzen.

Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen (hinten) und einige Transporthauben im Transportbehälterlager im atomaren Zwischenlager in Gorleben: Die Energiekonzerne wollen das Risiko für Abriss ihrer Meiler und die Lagerung der Brennstäbe auf den Bund abwälzen.

Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Laut Bundesumweltministerium hat es Gespräche über eine solche Stiftung bislang nicht gegeben. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen“, erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“

Energieversorger könnten im Gegenzug auf Schadensersatz verzichten

Falls die Energieversorger demnächst mit der Bundesregierung über die Gründung der Stiftung verhandeln, könnten sie einen Joker ziehen. Das sind die Schadensersatzforderungen für das Abschalten genehmigter Atomreaktoren in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, die sie eigentlich noch beim Bund einklagen wollen. Allein E.On schätzt seinen Schaden durch die Energiewende auf mindestens acht Milliarden Euro. Indem die Energieversorger auf diese Forderungen verzichten, könnten sie den Bund ködern, die Stiftung ins Leben zu rufen.

Doch das sei ein billiger Erpressungsversuch, erklärt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften“, sagt Krischer in einem Bericht des Stern. Es könne nicht sein, dass die Konzerne jahrzehntelang Milliarden mit Kernkraft verdienten und am Ende die Kosten des Atommülls auf den Steuerzahler übertragen. 

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