Kernenergie 21.07.2000, 17:26 Uhr

Das Ping-Pong-Spiel um den Reaktor Biblis A geht weiter

Seit 1974 ist der Reaktor von Biblis A in Betrieb, dem Kritiker Sicherheitsmängel vorwerfen und der abgeschaltet werden sollte. Nun geht das Tauziehen um Nachrüstungsmaßnahmen und Restlaufzeiten weiter, an dem der Betreiber RWE und zwei Ministerien beteiligt sind.

Der Ausstieg aus der Kernenergie scheint unter Dach und Fach. Der Konflikt um Deutschlands ältestes atomares Großkraftwerk jedoch ist mit dem Ende der Konsensgespräche keinesfalls beigelegt. Das politische Ping-Pong-Spiel um Nachrüstungsmaßnahmen und Restlaufzeiten für den Kraftwerksdinosaurier Biblis A, das die Umweltministerien in Wiesbaden und Berlin seit Jahren zelebrieren, geht munter weiter.
62 Terawattstunden bleiben dem südhessischen Atomkraftwerk noch bis zur beabsichtigten Stilllegung. Biblis A, das der Energiemulti RWE 1974 als weltweit größten Druckwasserreaktor (mit 1200 MW Leistung) in Betrieb nahm und das wegen seiner massiven Sicherheitsmängel eigentlich als erstes abgeschaltet werden sollte, könnte damit immerhin bis 2007 weiter Strom produzieren. Für RWE muss dies nicht unbedingt Anlass zu Jubel geben: Auf den Reaktor wartet ein dickes Nachrüstungspaket, dessen Gesamtkosten der Konzern auf rund 1 Mrd. DM schätzt. Nun soll das Unternehmen prüfen, ob sich eine solche Investition noch lohnt und wie viel Energie es mit dem Altreaktor noch produzieren will.
„Das ist eine unternehmerische Entscheidung, die RWE jetzt treffen muss“, erklärt der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake. Bevor die in Biblis A noch zu produzierende Energiemenge nicht feststehe, könne nicht über das Nachrüstungsprogramm entschieden werden. Die Nachrüstungen sollten sowohl den sicheren Betrieb gewährleisten als auch „in einem angemessenen Verhältnis zur Restnutzung stehen“, heißt es in einer dem Konsenspapier beigefügten Erklärung des Bundesumweltministeriums: „Die nachträglichen Auflagen werden in diesem Fall angepasst.“
Die Passage lässt Raum für Spekulationen. Einen Kuhhandel mit RWE nach dem Motto „ihr nehmt Biblis A möglichst bald vom Netz, dafür kommen wir euch bei der Nachrüstung entgegen“, weist Baake zwar entschieden von sich. Eine genaue Marschrichtung für den Fall, dass RWE den Kraftwerksblock weder sofort aufgibt noch die volle Restlaufzeit ausnutzt, vermochte der Grünen-Politiker jedoch nicht zu benennen.
Baakes Geduld mit dem Reaktor ist verwunderlich. Schließlich hatte der 44-Jährige schon als Staatssekretär sämtlicher grüner Umweltminister in Hessen – von Joschka Fischer bis zu Priska Hinz – die Demontage von Biblis A systematisch betrieben. Nach Auffassung der Grünen ist der Reaktor eine atomare Zeitbombe: „Angesichts des extremen Schadensausmaßes eines nuklearen Ereignisses stellt der Weiterbetrieb bereits für Wochen oder Monate ein nicht hinnehmbares Risiko dar“, heißt es in der 49-seitigen Stilllegungsverfügung, die Baakes letzte Ressortchefin Hinz ihrem Amtsnachfolger Wilhelm Dietzel noch im vergangenen Frühjahr hinterlassen hatte.
Die Sicherheitsmängel des „Symbolreaktors“ sind beinahe schon Legende: von der mangelnden Erdbebensicherheit über das Fehlen einer externen Notstandswarte bis zum mangelnden Schutz vor einer Wasserstoffexplosion im Reaktorraum.
Die Betreiberfirma RWE sieht die Situation allerdings anders: „Biblis A läuft eigentlich problemlos“, versichert der stellvertretende RWE-Sprecher Manfred Lang. Man wolle nichts anderes als einen störungsfreien Betrieb in der Restlaufzeit. Über deren Dauer jedoch lässt RWE sich derzeit keine Angaben entlocken: „Herr Trittin muss sich mit den Landesregierungen einigen“ , betont Lang. Doch dies ist kein leichtes Unterfangen. Die CDU-geführten Länder haben bereits zum Sturm gegen die geplante Änderung des Atomgesetzes geblasen. Auch Wilhelm Dietzel schaltet auf stur. „Wir sind keine Bananenrepublik“, wehrt sich der hessische Umweltminister gegen Direktiven aus Berlin. Als zuständige Genehmigungsbehörde, betont Dietzel, werde sein Haus weiter auf der Grundlage des noch geltenden Gesetzes arbeiten, das eine unbefristete Laufzeit vorsehe. Die Nachrüstung von Biblis A werde „auf höchstem Niveau“ vorangetrieben.
Dass der gelernte Landwirt solche Drohungen in die Tat umzusetzen vermag, hat er bereits bewiesen. Den Berg von 45 ungenehmigten Nachrüstungsanträgen, die seit 1991 im hessischen Umweltministerium schlummern, baut Dietzel seit seiner Amtsübernahme im Frühjahr 1999 mit großem Eifer ab. Wenn der Reaktor am 19. August in die Revision geht, soll das Nebenkühlwassersystem erneuert werden. „Das bringt 50 % mehr Sicherheit“, weiß der Minister.
Weitere Dietzel-Genehmigungen warten derzeit in Berlin vergeblich auf grünes Licht. Ebenso beherzt hat der CDU-Politiker vom Bau einer externen Notstandswarte – von der rot-grünen Landesregierung stets ultimativ gefordert – Abstand genommen. Sechs Jahre Bauzeit seien zu lang. Alternativen für ein Sicherheitssystem, die der bayerische TÜV bereits gegengecheckt hat, werden derzeit in Dietzels Ressort geprüft.
Mit seinem Aktivismus hat der Minister Fakten geschaffen und zumindest eines erreicht: Die Stilllegungsverfügung, die Experten seinerzeit als wasserdicht ansahen, entspricht nicht mehr der aktuellen Sachlage. Jedes Verwaltungsgericht könne sie zurückweisen, glaubt ein Insider: „Man würde jetzt mit Sang und Klang verlieren.“ Dies dürfte auch dem Bundesumweltminister klar sein und seine Verhandlungsbereitschaft erklären. Bis Ende August will Trittins Ressort nun erneut prüfen, ob ein sicherer Betrieb bis zur Umsetzung bestimmter Nachrüstungsmaßnahmen gewährleistet ist. Ein bisschen Sicherheit gebe es mit ihm nicht, betont Dietzel: „Wenn der Bund eine Softlösung will, muss er uns weisen.“ JUTTA WITTE
Kernkraftwerk Biblis bei Worms. Der Block A ist wegen Sicherheitsmängeln seit Jahren umstritten. Nun geht das Tauziehen weiter um Auflagen der Behörden, die bei einer Nachrüstung zu erfüllen wären.

Ein Beitrag von:

  • Jutta Witte

    Surpress Journalistenbüro in Tübingen. Themenschwerpunkte: Bildung, Forschung und Wissenschaft.

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