Stadtwerke 17.07.2009, 19:42 Uhr

„Citizen-Value statt Shareholder-Value“  

Weil die Strompreise durch die Privatisierung drastisch gestiegen sind, haben Kommunen wieder Stadtwerke zurückgekauft. Tim Engartner, Ökonom an der Universität Köln und Autor des folgenden Artikels, plädiert dafür, diese öffentliche Versorgung auszubauen. In den nächsten drei Jahren laufen bundesweit mehr als 1000 Stromkonzessionen aus. VDI nachrichten, Köln, 17. 7. 09, has

Der Glaube von der Allmacht des Marktes ist entzaubert – nicht nur an den Weltbörsen, auch in Wolfhagen. Seit die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz vom Energie-Goliath E.on zurückgekauft haben, pilgern die Bürgermeister aus dem Umland in die 13 000 Einwohner zählende Gemeinde, um sich einen Eindruck von dem Konzept zu verschaffen.

Wie in vielen anderen Gemeinden wurde die Rückkehr des Staates auch in Wolfhagen durch die Strom-, Gas- und (Ab-)Wasserrechnungen befördert, die seit der Liberalisierung der Märkte in die Höhe geschnellt sind – zu Lasten der Bürger und zugunsten der vier großen Energiekonzerne E.on, EnBW, RWE und Vattenfall.

Anders als bei Bund und Ländern, wo die Politik weiterhin der neoliberalen Kernthese „Less government is good government“ Glauben schenken und Universitätskliniken ebenso wie die Flugsicherung dem Diktat der Privatwirtschaft unterwerfen (will), kündigten einige Kommunen Privatisierungen wieder auf.

In Potsdam nahm die Stadt, nachdem sich die Wasserpreise seit der Privatisierung verdoppelt hatten, die Ankündigung der dritten Preiserhöhung innerhalb von zwei Jahren zum Anlass, den Vertrag mit dem deutsch-französischen Konzern Eurawasser zu kündigen. Im Ruhrgebiet überboten die Stadtwerke Bochum und Dortmund den französischen Wasserversorger Veolia und sicherten sich für kreditfinanzierte 835 Mio. € vier Fünftel der Anteile an der E.on-Tochter Gelsenwasser. Im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete der kommunale Versorger einen Überschuss von knapp 100 Mio. €, ohne dass die Energiepreise für die Verbraucher stiegen.

In Hamburg gründete Ole von Beust (CDU) sieben Jahre nachdem die Regierung unter seiner Federführung die letzten Anteilsscheine der Hamburgischen Electricitäts-Werke an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall losgeschlagen hatte, den kommunalen Anbieter Hamburg Energie, der die Hansestadt mit Strom versorgen soll. Derzeit erwägt die schwarz-grüne Regierung sogar den Rückkauf der Stromnetze.

Eine Renaissance kommunaler Wirtschaftstätigkeit erfahren aber nicht nur Metropolen. Auch Ahrensburg, Bad Vilbel, Nümbrecht, Rüsselsheim und mehrere Gemeinden am Bodensee haben sich von den privaten Energieanbietern emanzipiert.

Und die Emanzipationsbewegung scheint noch nicht am Ende angelangt zu sein. Die in Frankfurt ansässige Mainova, N-Ergie aus Nürnberg, die Hannoveraner Enercity, die Kölner RheinEnergie und die in Freiburg beheimatete Badenova wollen die zu E.on zählende Stadtwerke-Holding Thüga übernehmen und 110 Versorger unter dem kommunalen Dach der Integra Energie vereinigen.

Ein Blick über den Ärmelkanal lässt erkennen, welche Blüten die Kapitalmarktorientierung im Infrastruktursektor treiben kann. Das Versorgungsunternehmen Thames Water, bis 2006 im Eigentum von RWE, lässt in London täglich 894 Mio. l Wasser im Erdreich versickern – eine Menge, mit der 358 olympische Schwimmbecken gefüllt werden könnten. Dennoch plant jede dritte bundesdeutsche Großstadt – insbesondere solche, die der Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts unterliegen – Verkäufe ihres Tafelsilbers, wozu vor allem Stadtwerke zählen.

Aber neue Leitbilder setzen sich bekanntlich häufig erst in Krisenzeiten durch, wenn etablierte Ideen an Attraktivität verlieren. Dies scheint auch für das jahrelang bestimmende Credo des schlanken, im Energiesektor beinahe magersüchtigen Staates zu gelten. Zu lange haben Städte und Gemeinden nach dem Strohhalm der Privatisierung gegriffen, um mit einmaligen Verkaufserlösen ihre chronische Unterfinanzierung zu lindern.

Statt neuer politischer Gestaltungsspielräume erwachsen den Kommunen, deren Investitionen inzwischen auf die Hälfte des Niveaus von 1992 gesunken sind, seit der von Hans Eichel (SPD) initiierten Unternehmenssteuerreform immer größere finanzielle Engpässe. Wenn nun selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) anmahnt, dass die kommunalen Stadtwerke als Garanten der Gemeinwohlverpflichtung wirken müssten, weil von der Finanzkrise gebeutelte Privatunternehmen ihre Dienstleistungen nicht in der vereinbarten Weise erbringen könnten, weckt dies Hoffnung.

Es bleibt zu hoffen, dass uns die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen soll, im Schatten der gegenwärtigen Krise neue Antworten beschert. Auch wenn die Steuereinnahmen weit unter dem Niveau des Vorjahres liegen werden, sollten die Gemeinden ihre Chance zum Ausbau der Daseinsvorsorge nutzen, wenn in den kommenden drei Jahren bundesweit mehr als 1000 Stromkonzessionen auslaufen.

Schließlich wird der Wandel vom Shareholder-Value zum Citizen-Value vor allem in Kommunen spürbar. Dort wird darüber entschieden, wie eine auf sozialen Ausgleich angelegte Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann. Wenn die Bürger Strom, Wasser und Gas von kommunalen Unternehmen wünschen, muss die Frage, was des Marktes und was des Staates ist, nicht nur an der Wall Street und in Wolfhagen neu beantwortet werden. TIM ENGARTNER

Von Tim Engartner
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