Biozide 11.04.2008, 19:34 Uhr

Kein Produkt bisher zugelassen  

Die EU-Kommission will die Richtlinie überarbeiten.

Bislang wurde kein einziges Biozid-Produkt zugelassen. Immer noch laufen Vorarbeiten: Bis 2003 hatten Firmen jene 397 Wirkstoffe benannt, die sie weiter einsetzen möchten. Für jeden Wirkstoff müssen sie ein Bewertungsdossier einreichen, das bis zum 13. Mai 2010 von den Behörden zu prüfen ist.

Die Wirkstoffprüfung hat sich indes als aufwendiger herausgestellt als gedacht. Erst sechs Stoffe wurden endgültig und rechtskräftig bewertet. Weitere 25 sollen bis Ende des Jahres folgen.

Niemand erwartet, dass in zwei Jahren alle Wirkstoffe geprüft und zugelassen sein werden. Hinzu kommt, dass auch die nachfolgende Zulassung der Biozid-Produkte eine Herausforderung sein wird – sowohl für die Hersteller als auch für die Behörden: Allein in Deutschland sind 18 000 biozidhaltige Produkte gelistet. EU-weit wird mit 40 000 bis 60 000 Produkten gerechnet.

Wie sich möglicherweise die Prüfungen der Wirkstoffe und der Biozid-Produkte vereinfachen lassen, darüber sprachen mehr als 100 deutsche und europäische Vertreter von Behörden, Wirtschaft und Umweltverbänden am 7. und 8. April in Bonn.

Das BMU ist offen für Verbesserungsvorschläge. „Wenn man einen guten Schutz schneller und effizienter als bisher erreichen kann, sollten wir dafür offen sein und eine vernünftige Lösung mitgestalten“, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

In Bonn gab es praktische Anregungen. Zwei Beispiele: Das Konzept der „Rahmenformulierung“ sollte flexibler werden, meinte Michael Lulei vom Verband der Chemischen Industrie (VCI). Bereits heute können Hersteller ohne neue Zulassung Pigmente, Farbstoffe und Duftstoffe austauschen, wenn sie eine sogenannte Rahmenformulierung für ihre Rezeptur haben. Diese Möglichkeit sollte es auch für andere Inhaltsstoffe wie Bindemittel, Puffer oder Lösemittel geben. Dadurch könne die Anzahl der zu bewertenden Biozid-Produkte deutlich sinken.

Eine vereinfachte und damit preiswertere Zulassung für Wirkstoffe mit geringem Gefahrenpotenzial wünscht sich Armin Pillkahn von der Wuppertaler Firma Luhns GmbH, Hersteller von Wasch-, Haushalts- und Körperpflegeprodukten. Denn aufgrund der Kosten für die Wirkstoffprüfung wolle zurzeit kein Chemikalienhersteller Benzoesäure oder Sorbinsäure als bioziden Wirkstoff zur Konservierung etwa von Waschmitteln oder Lacken unterstützen. Bleibt das so, dürften beide Substanzen ab 2010 nicht mehr in Handspülmitteln eingesetzt werden, betonte Pillkahn, wohl aber noch als Konservierungsmittel in Nahrungsmitteln oder Kosmetikprodukten.

Vertreter der EU-Kommission hörten diesen Vorschlägen aufmerksam zu, denn sie bereiten die Überarbeitung der Richtlinie vor. Die Kommission wolle die Frist für die Wirkstoffprüfung um bis zu vier Jahre verlängern und damit Firmen und Behörden mehr Zeit geben, meinte Pierre Choraine von der Umweltabteilung der Kommission.

Zudem soll aus der Richtlinie eine Verordnung werden. Das würde Industrievertreter freuen. Ein Verordnungstext, der in jedem EU-Land gilt, kann zu einer EU-weit einheitlicheren Bewertung führen.

Doch der Harmonisierungsbedarf beginnt aus Sicht der Wirtschaft bereits bei den Gebühren: So schwanken die Gebühren, die eine Firma für die Bewertung eines Wirkstoffdossiers den Behörden zahlen muss, zwischen 50 000 € und 370 000 €. In Deutschland liegt sie bei bis zu 125 000 €.

„EU-weit verbindliche Vorgaben können auch nachteilig sein“, warnte Susanne Smolka vom Pestizid-Aktions-Netzwerk. Denn dann fällt es EU-Staaten schwerer, über Brüsseler Vorgaben hinauszugehen. Sie verweist aufs deutsche Biozid-Gesetz, das in einigen Punkten im Vergleich zur EU-Richtlinie vorbildlich sei: Es verlangt etwa von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als Zulassungsstelle, dass sie über Alternativen zu Bioziden informiert. Zu Recht, meinte Smolka: „Es kann gut sein, dass ein Fliegengitter wirksamer ist als ein Insektenspray.“ Diese deutsche Besonderheit sollte die Kommission bei der Revision der Richtlinie übernehmen. RALPH AHRENS

  • Ralph H. Ahrens

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