Biozide 25.06.2010, 19:47 Uhr

EU-weite Zulassung für Biozide diskutiert

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will sehr gefährliche Wirkstoffe verbieten, für Seuchen aber Ausnahmen erlauben. Vertreter von Industrie und Umweltverbänden zeigen sich aber nur teilweise zufrieden. Für die Zulassung von rund 50 000 Biozidprodukten soll es europaweit einheitliche Mindeststandards geben.

„Wir konnten den Schutzinteressen der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der meist mittelständisch strukturierten Hersteller weitgehend Rechnung tragen“, meinte CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß nach der Abstimmung im Umweltausschuss über die künftige Verordnung zur Herstellung von Bioziden. Sie leitet als Berichterstatterin die Diskussion im EU-Parlament.

Der Umweltausschuss will die Zulassung von Bioziden, die im Hygiene- und Reinigungsbereich vor Bakterien, Pilzen, Insekten, aber auch vor Mäusen und Ratten schützen, zentral organisieren. Es soll also für die Zulassung von rund 50 000 Biozidprodukte EU-weit einheitliche Mindeststandards geben.

Die EU-Chemikalienagentur Echa könnte künftig biozide Wirkstoffe und Produkte zulassen. Damit würde viel Bürokratie wegfallen, betonte Klaß. Bislang müssen Hersteller in jedem EU-Staat eine Zulassung beantragen – in Deutschland beispielsweise bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund.

Der Ausschuss geht damit über die Vorstellungen der EU-Kommission hinaus. Denn die Kommission hatte diese Vereinfachung nur für Biozide mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt vorgeschlagen.

Zudem setzt der Ausschuss ein Stoppschild für Trittbrettfahrer. Nur noch bis Ende 2014 sollen Firmen Biozide vermarkten dürfen, ohne sich an den Risikobewertungen für Wirkstoff und Produkt finanziell beteiligt zu haben. Das bedeutet, ab 2015 müssen sich jene Firmen, die selber keine Studien durchgeführt haben, den Zugang zu den Testdaten erkaufen. Sie müssen mit einem „letter of access“ belegen können, dass sie anteilig die Kosten mittragen. Der Ausschuss will so erreichen, dass es ab 2015 bei der Produktzulassung keine Wettbewerbsverzerrungen, aber auch keine Marktmonopole gibt.

Es gibt auch Verschärfungen, betonte Biozidfachmann Jürgen Gutknecht und ehemaliger Biozidhersteller. Ein Beispiel: Der Umweltausschuss will Erleichterungen für „Rahmenformulierungen“ streichen. Bislang können Firmen etwa für identische Holzschutzlasuren, die sich allein durch das Farbpigment unterscheiden, eine einzige Produktzulassung beantragen. Jetzt soll für jede Lasur eine eigene Zulassung nötig sein. „Damit kommen weitere Kosten auf den Mittelstand zu“, befürchtet Gutknecht.

Der Biozidexperte findet es auch bedauerlich, dass der Umweltausschuss die Zulassung von Handelsmarken nicht vereinfachen will. Ein Beispiel: Der Hersteller eines Desinfektionsmittels muss die Sicherheit seines Produkts gewährleisten, kann aber Firmen, die das Produkt nur kaufen und unter eigenem Namen vermarkten, nicht an der Zulassung beteiligen. Diese Firmen sollen also weiterhin eine eigenständige Zulassung beibringen. Das hält Gutknecht für unnötig.

Auch Umwelt- und Verbraucherschützer sind mit dem Ergebnis der Abstimmung nur teilweise zufrieden. „Wir werden mehr und mehr zu Versuchskaninchen“, sagte Christian Schweer, Biozidfachmann vom Pestzid Aktions-Netzwerk (PAN) in Hamburg. Um in der Industrie Ausgaben für eine Risikobewertung zu senken, solle etwa bei fruchtbarkeitsschädigenden Wirkstoffen auf den Mehrgenerationentest verzichtet werden.

Es gebe aber auch viel Positives, so Schweer. Bei der Risikobewertung der Wirkstoffe muss auch die Wirkung auf Kinder und Schwangere berücksichtigt werden sowie die Kombinationswirkung mit anderen Chemikalien, die sich etwa in der Innenraumluft befinden.

Für Wirkstoffe, die als Nervengift wirken, soll die Industrie Ersatzstoffe suchen. Der Ausschuss verlangt zudem, dass für das Biozid Nanosilber spezifische Tests angewandt werden, die auf die speziellen Eigenschaften der Nanoform des Edelmetalls eingehen. Produkte mit Nanosilber sollen auch gekennzeichnet werden.

Positiv sei auch, dass Gegenstände wie Möbel oder auch Stoffe zukünftig nur mit in der EU zugelassenen Bioziden behandelt sein dürfen und zu kennzeichnen sind. Zudem fordert der Ausschuss die EU-Kommission auf, eine Richtlinie für die nachhaltige Anwendung von Biozide zu erlassen.

Schweer freut es auch, dass der Ausschuss sehr gefährliche Substanzen in Bioziden verbieten will. Das trifft alle Wirkstoffe, die krebserregend, fruchtbarkeits- oder erbgutschädigend sind, und auch all jene, die hormonell wirksam sind oder sich in der Umwelt anreichern. Strittig ist, wie viel der aktuell eingesetzten rund 300 Wirkstoffe einer Ausnahmegenehmigung bedürften.

PAN schätzt, dass es rund zehn Wirkstoffe sind. Der Ausschuss fordert jedoch kein 100 %iges Verbot. Besteht Seuchengefahr oder ist die sichere Versorgung mit Lebens- oder Futtermitteln bedroht, soll die EU-Kommission betroffenen Staaten Ausnahmen erlauben. Der Ausschuss will die Ausnahmen auf zehn Jahre begrenzen und die Staaten verpflichten, nach anderen Wegen zu suchen, der Seuche Herr zu werden. Das solle einen Anreiz bieten, harmlosere Wirkstoffe zu entwickeln, so Klaß.

Nicht alle Abgeordnete stimmten diesem Ansatz zu: „Ob von Wirkstoffen bei richtiger Anwendung tatsächlich eine Gefahr ausgeht oder was passiert, wenn es keinen Ersatz gibt, darauf hat niemand geachtet“, meinte Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter in Brüssel. Zwei Beispiele: Mit Steinkohleteeröl werden Eisenbahnschwellen und Strommasten imprägniert. Dieses Öl ist jedoch krebserregend und dürfte nicht eingesetzt werden. Alternativen gebe es nicht, so Krahmer. Probleme sieht er künftig auch bei der Bekämpfung einer Rattenplage. Die in Rattengift eingesetzten Antigerinnungsmittel Difenacoum, Difethialon und Warfarin gelten als fruchtbarkeitsschädigend und wären ebenfalls verboten. Jedes Mal bei der EU-Kommission eine Sondererlaubnis beantragen zu müssen, hält Krahmer jedoch für unnötig bürokratisch.

Es bleibt spannend: Das letzte Wort über das künftige Gesetz ist noch nicht gesprochen. Im September wird das Plenum beraten und danach haben die EU-Staaten das Wort. RALPH AHRENS

Von Ralph Ahrens
Von Ralph Ahrens

Stellenangebote im Bereich Chemieingenieurwesen

Carl Zeiss SMT GmbH-Firmenlogo
Carl Zeiss SMT GmbH System Engineer Prozesschemie und Medienversorgung (m/w/x) Roßdorf
Regierungspräsidium Tübingen-Firmenlogo
Regierungspräsidium Tübingen Diplom-Ingenieur/-in (FH) oder Bachelor (w/m/d) Tübingen
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt-Firmenlogo
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Professorin / Professor (m/w/d) (W2) Fakultät Maschinenbau Schweinfurt

Alle Chemieingenieurwesen Jobs

Top 5 Chemie

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.