Chemie 01.10.2010, 19:49 Uhr

Biozidzulassung EU-weit einheitlich geregelt

Das Europaparlament will Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel für ganz Europa zulassen. Ein EU-weiter Sachkundenachweis für die Biozidanwendung ist aber noch in weiter Ferne. Krebserregende und andere bedenkliche Wirkstoffe sollen nur in Ausnahmen erlaubt werden.

„Wir sorgen für mehr Sicherheit für Anwender, Verbraucher und Umwelt“, sagte Christa Klaß nach dem Votum im Europaparlament über die künftige „Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bioziden“. Die CDU-Abgeordnete ist Berichterstatterin im EU-Parlament. Jetzt beraten die EU-Staaten über die Parlamentsvorschläge.

Das Abstimmungsergebnis findet ein geteiltes Echo. Den Verband der Chemischen Industrie (VCI) freut, dass die EU-Chemikalienagentur Echa Biozide EU-weit zulassen soll. „Ein einheitliches Verfahren ist längst überfällig“, erklärte VCI-Geschäftsführer Gerd Romanowski. Bislang müssen Firmen die Zulassung für Wirkstoffe und für Biozidprodukte wie Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel in jedem EU-Staat einzeln beantragen. Das sei unnötiger Aufwand.

Das Parlament will diese zentrale Zulassung aber schrittweise und spät einführen, bemängelt der VCI. Echa soll ab 2013 Zulassungsanträge für Biozidprodukte mit niedrigem Risiko bearbeiten, für alle anderen ab 2017. „Dann würden aber die meisten Produkte im Zulassungsverfahren nach dem alten Muster bewertet“, bedauerte Romanowski. Der VCI hält die Abstimmung für nicht ausbalanciert.

Die EU betone den Schutz vor Bioziden, vernachlässige den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch wirksame Biozidprodukte, so Romanowski. Es sei falsch, krebserregende, fruchtbarkeitsschädigende, genverändernde und hormonell wirksame Wirkstoffe vom Zulassungsverfahren auszuschließen. „Viele Wirkstoffe, die zur professionellen Anwendung etwa im Seuchenschutz notwendig sind, würden wegfallen“, beklagte der VCI-Geschäftsführer.

Bereits jetzt sind unter der geltenden Biozidrichtlinie rund zwei Drittel der ursprünglich knapp 1000 Biozidwirkstoffe vom Markt verschwunden. Viele Hersteller verzichteten aus Kostengründen darauf, ihre Wirkstoffe dem aufwändigen Prozess zu unterwerfen, so der VCI. Die Erstellung der notwendigen Unterlagen koste bis zu 5 Mio. €.

Umwelt- und Verbraucherschützer halten die Abstimmung aus anderen Gründen für unausgeglichen. „Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat es leider versäumt, Experimenten an Verbrauchern und Umwelt einen Riegel vorzuschieben“, kritisierte Christian Schweer vom Pestizid-Aktions-Netzwerk PAN in Hamburg. Risiken durch den Einsatz von Bioziden sollen nicht ausreichend getestet werden und das Einsatzverbot gefährlicher Chemikalien soll durch Ausnahmen verwässert werden. „Einmal fehlt die Pflicht, auf dem Markt befindliche Schädlingsbekämpfungsmittel durch weniger gefährliche Biozide zu ersetzen“, sagte Schweer. Er betonte, auch technische Lösungen wie Rückschlagventile, die in Abwasserrohren gegen Ratten eingesetzt werden, können eine Alternativen sein.

Zudem dürfen neue Biozide dann auch Nervengifte oder krebserregende Stoffe enthalten, wenn Mensch und Umwelt beim Standardeinsatz vernachlässigbar belastet werden. Außerdem berücksichtige das EP unsachgemäße Anwendungen und Unfälle in der Risikobewertung genauso wenig wie mögliche lange Wirkzeiten und die Art der Entsorgung, so Schweer. Wirkstoffhersteller müssten auch nicht immer die Risiken für Schwangere und Kinder und Fische testen. Für positiv hält Schweer jedoch, dass die Risiken nanosilberhaltiger Biozide genauer begutachtet werden und diese Biozide gelabelt werden müssen.

Biozide sollen künftig zentral zugelassen werden, doch nationale Behörden können deren Einsatz erst begrenzen, wenn negative Auswirkungen auf Mensch oder Umwelt nachgewiesen sind. „Das Kind ist dann schon in den Brunnen gefallen“, meinte Schweer. Er fordert, nationale Behörden wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sollen den Einsatz zentral zugelassener Biozide vorsorglich in Deutschland verbieten dürfen.

Schweer nannte beispielhaft das Pilzgift Tolylfluanid, das in Holzschutzmitteln eingesetzt wird. Bei der Trinkwasseraufbereitung durch Ozonierung entsteht daraus das krebserregende Reaktionsprodukt N-Nitrosodimethylamin.

Generell beklagte Schweer, dass in der Diskussion um den Biozideinsatz die Vorsorge bisher kaum eine Rolle spielte. Weder Verkäufer noch Nutzer von Bioziden brauchten einen Sachkundenachweis. Sie müssten nicht wissen, wie sie Schädlinge nachhaltig bekämpfen können. „Laien können problemlos etwa in Baumärkten hochgiftige Biozide kaufen“, beklagte Schweer.

Im EU-Parlament forderten Grüne Mindeststandards für den sicheren Umgang mit Bioziden. Dieser Antrag wurde nicht abgelehnt, das EU-Parlament fordert aber die EU-Kommission mit großer Mehrheit auf, „einen Vorschlag vorzulegen, der eine sichere und nachhaltige Anwendung von Biozidprodukten durch berufliche Anwender europaweit garantiert“, so Klaß .

Das EU-Parlament fordert auch Regelungen für die Einfuhr von mit Bioziden behandelten Möbeln, Teppichen, Stoffen und andere Alltagsprodukte aus Drittstaaten. Solche Produkte sollen künftig hohen Sicherheitsstandards genügen. „Hautreizungen durch behandelte Kleidung aus Südostasien gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an“, hofft Klaß. Allerdings verlangt das EP nicht, dass solche Alltagsprodukte ausreichend gekennzeichnet werden müssen. RALPH AHRENS

Ein Beitrag von:

  • Ralph H. Ahrens

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