Es ist eine Debatte ohne Ende 12.04.2002, 17:33 Uhr

Lizenz auf Leben

Nach knapp zwei Jahren Streit haben es deutsche Politiker wieder einmal nicht geschafft sich zu einigen, wie weit die „Patente auf Leben“ reichen sollen.

Vergangenes Jahr landete der Chemieriese DuPont einen großen Coup. Unter der Nummer EP 0744888 B1 meldeten die Amerikaner beim Europäischen Patentamt (EPA) in München ihre neueste Errungenschaft an: Mais mit einem extra hohen Gehalt an Öl und Ölsäure. Der Nutzen: Mastvieh wird schneller fett und für den Menschen ist das Öl ernährungsphysiologisch wertvoll. Doch der weltweit größte Saatguthersteller hatte sich zu früh gefreut. „Biopiraterie“ lautet der Vorwurf, mit dem Umweltschützer und Entwicklungshelfer nun das Patent anfechten. DuPont habe die genetischen Daten geklaut – von seit langem gezüchteten ölhaltigen Sorten aus Mexiko, deren Erbgut dem der DuPont-Pflanzen ähnelt.

In keinem anderen Bereich herrscht zur Zeit so viel Streit um Patente wie in der Gentechnik. Ein brisanter Konflikt: Wem gehören Pflanzen, Tiere und Teile des Menschen? Und kann, wer die Eigenschaften ihrer Gene analysiert hat und diese für ihre Manipulation nutzt, private Ansprüche erheben? „Im letzten Jahr gab es allein 14 Einsprüche gegen ein einziges Patent“, sagt Dr. Reinhard Hermann, der für Biotechnik zuständige Direktor des Europäischen Patentamts. Der Grund: Die internationale Gesetzeslage ist schwer zu durchschauen.

Zwar beruft sich das EPA auf die EU-Biopatentrichtlinie von 1998, doch wurde sie erst von sechs Mitgliedsstaaten – Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Irland und Dänemark – in nationales Recht umgesetzt. Besonders Deutschland tut sich schwer. Daher dürfe die Richtlinie noch nicht als Rechtsgrundlage dienen, meint etwa Patent-Experte Dr. Christoph Then von Greenpeace.

Das EU-Gesetz war von Anfang an ungeliebt: Beim ersten Anlauf 1995 scheiterte es im Europaparlament und kam erst nach heftigem Lobbydruck der Industrie zwei Jahre später durch. Obwohl es bereits zum Juli 2001 hätte umgesetzt werden müssen, hat kaum ein Land ernst gemacht. Andere, auch Deutschland, baten die Kommission um Überarbeitung – ohne Erfolg.

In Deutschland droht nun nach zwei Jahren politischer Debatte die Umsetzung im Bundestag zu scheitern. So hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kürzlich einen Kompromissvorschlag von Margot von Renesse, Vorsitzende der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Recht und Ethik der modernen Medizin“, und der Grünen-Politikerin Ulrike Höfgen abgelehnt. „Wollten wir die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen, müssten die Fortschritte in der Gentechnik, beispielsweise die Aufklärung des menschlichen und tierischen Genoms, angemessen berücksichtigt werden“, sagt die Abgeordnete Höfgen.

Außerdem fürchtet sie, dass Gen-Patente den medizinischen Fortschritt blockieren könnten. Denn für moderne Medikamente wird immer mehr das Wissen um die genetischen Ursachen von Krankheiten genutzt. Aus diesem Grund wehren sich mittlerweile auch viele Wissenschaftler gegen die „Patente auf Leben“: Sie fürchten um die Zukunft ihrer Forschung und des medizinischen Fortschritts.

Dabei ist es gerade der medizinische Fortschritt, den auch die Verfechter der Gen-Patente als Argument geltend machen: „Keine Firma investiert Millionen in die Entwicklung einer Arznei, wenn sie die Ergebnisse nicht unbehelligt vermarkten kann“, betont Dirk Bartram vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Berlin.

Doch Forscher öffentlicher Institute oder kleinerer Firmen empfinden den Patentschutz von Genen zunehmend als moderne Wegelagerei. „Wir können unsere Ideen kaum noch verfolgen, ohne dabei über patentgeschützte Erfindungen zu stolpern“, klagt zum Beispiel Dr. Ingo Potrykus von der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Gemeinsam mit Freiburger Kollegen hat Potrykus den „Goldenen Reis“ entwickelt – eine Reissorte, die durch gentechnische Manipulation besonders reich an Vitamin A ist. Die Molekularbiologen wollten das Getreide kostenlos an arme Länder abgeben. Dazu hätten sie aber etwa 70 Patente brechen müssen. Nur weil der Inhaber der wichtigsten Vermarktungsrechte, der US-Gentech-Riese Monsanto, den Forschern schließlich freie Hand ließ, dürfen sie das Projekt „Goldener Reis“ nun weiterverfolgen.

Wie auch immer die Deutschen – vermutlich erst nach der Wahl – entscheiden, die Beschlüsse gelten nur für das nationale Patentamt. Was aber, wenn deutsche Patente nach schärferen Kriterien als Europapatente bewertet werden? Das Bundesjustizministerium meint: Die Praxis des Europäischen Patentamtes werde sich wohl der nationalen anpassen. So wächst, nachdem Regierungen international großzügige Patentbestimmungen erst durchgesetzt haben, nun womöglich der Gegendruck von der nationalen Ebene. Auch andere EU-Länder, vermutet SPD-Politikerin Margot von Renesse, warteten die deutschen Einschränkungen ab, um sich daran zu orientieren. ELKE BODDERAS

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