Gentechnik 16.03.2012, 11:59 Uhr

EU: Kein grünes Licht für gentechnikfreie Zonen

Nach der Atomenergie spaltet nun auch grüne Gentechnik die europäische Union. Die EU-Umweltminister konnten den seit 2008 schwelenden Streit über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel nicht beilegen. Neun von 27 EU-Staaten lehnten das Kompromisspapier der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab, die Verbot oder Zulassung für den Anbau von GVO-Kulturen in nationale Kompetenzen legen wollte.

Gensaatenzulassung zu industriefreundlich?

Gensaatenzulassung zu industriefreundlich?

Foto: Nawaro

Die EU-Kommission versucht, mit dem im Juli 2010 vorgelegten Revisionsvorschlag die derzeit gültige Richtlinie aus dem Jahr 2001 neu zu fassen. Ziel der Brüsseler Behörde ist es, den Mitgliedstaaten einen rechtlichen Rahmen für ein Anbauverbot, aber auch für eine Anbaugenehmigung zu schaffen.

Dies soll im Einklang mit den Regeln des EU-Binnenmarktes sowie dem Welthandelsabkommen (WTO) erfolgen. So sieht der Kommissionsvorschlag vor, den Mitgliedstaaten zu erlauben, die in Europa zugelassenen Gensaaten im eigenen Land auch anzubauen.

Deutschland: Efsa-Zulassung von Gensaaten zu industriefreundlich

Für die Zulassung von Gensaaten auf dem europäischen Markt ist die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) mit Sitz im italienischen Parma zuständig. Seit geraumer Zeit kritisieren einzelne EU-Staaten wie Österreich, Deutschland oder Frankreich, dass die Entscheidungen zugunsten einer Zulassung stark von industriefreundlichen Efsa-Mitarbeitern geprägt werden, die zuvor bei Biotechfirmen tätig waren.

Der neue Richtlinienentwurf soll den EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht nur das Recht zum Anbau einräumen, sondern auch ein Verbot von Gensaaten im nationalen Maßstab rechtlich absichern.

Aber genau darin liegt die Krux: Der ursprüngliche Kommissionsentwurf sieht vor, dass ein Anbauverbot gegenüber der EU wohl begründet werden muss. Längst suchen Efsa-Experten gemeinsam mit nationalen Landwirtschafts- und Umweltministerien nach rechtlich wasserdichten Ablehnungsgründen. Juristen sprechen hier von Verwehrungsgründen. Eine derartige „Positivliste“ ist bisher nicht zustande gekommen. „In eineinhalb Jahren ist es nicht gelungen, eine rechtsfeste Liste an Verwehrungsgründen aufzustellen. Vieles ist zu schwammig geblieben“, fasst ein deutscher EU-Diplomat das derzeitige Dilemma zusammen.

Nur mit einer angemessenen Begründung vonseiten einzelner Mitgliedstaaten, die auf ihrem Territorium den Anbau von Gensaaten verbieten oder gar eine komplette gentechnikfreie Zone erklären wollen, könnte die EU-Kommission den Anbau im Einzelfall erlauben.

Schawan fürchtet Renationalisierung der grünen Gentechnik

Im vorliegenden Kompromissvorschlag fehlt jedoch eine derartige Rechtssicherheit. Der Bundesregierung – allen voran Bundeskanzlerin Merkel – passt die ganze Richtung nicht. Würde der Anbau in einzelnen Mitgliedstaaten erlaubt, in anderen hingegen das Recht eines Totalverbots geschaffen, wäre ein einheitlicher Binnenmarkt ausgehebelt.

Dies würde auf eine Renationalisierung der grünen Gentechnik hinauslaufen und den Forschungsstandort Europa in der Zukunftstechnologie Gentechnik schwächen, wehrt sich auch Bundesforschungsministerin Anette Schawan gegen diese Brüsseler „Sowohl-als-auch“-Politik.

So sind sich ausnahmsweise Frankreich, Deutschland und Großbritannien in ihrer Totalablehnung gegenüber diesem Verordnungsentwurf einig. „Wir wollen keiner Zersplitterung des Binnenmarktes in der Forschung Vorschub leisten“, erklärt ein EU-Diplomat.

Trotz aller Bemühungen gelang es der engagierten dänischen Umweltministerin Ida Auken nicht, als EU-Ratspräsidentin im Ministerrat einen Konsens zu schmieden. Im Gegenteil: Die bisherigen Befürworter einer derartigen Regelung schlossen sich dem ablehnenden Lager an. So scherte beispielsweise Spanien, das in der EU mit einigen Tausend Hektar Anbaufläche von autorisierten Gensaaten als Vorreiter grüner Gentechnik gilt, aus dem Pro-Lager aus. Gemeinsam mit acht weiteren EU-Staaten bildete die iberische Halbinsel eine Sperrminorität gegen den Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli.

Ist der Kommissionsvorschlag damit tot? Davon will Dalli nichts wissen: „Europa hat bereits weltweit die strengsten Regeln im Umgang mit der Gentechnik“, sagte der zuständige EU-Gesundheitskommissar vor der Presse. Er denke nicht daran, seinen Vorschlag zurückzuziehen. Die Dänin Auken fasst enttäuscht zusammen: „Europa war nicht bereit, an diesem Tag einen Schritt nach vorne zu gehen.“ Dass unter dänischer Ratspräsidentschaft bis Ende Juni beim kommenden EU-Umweltministerrat noch eine Einigung erzielt werden kann, scheint fraglich.

Bundesregierung sucht in puncto grüne Gentechnik nach einheitlicher Linie

Der EU-Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace, Marco Contiero, zeigt sich indes zufrieden, dass es zu keinem Kompromiss gekommen ist. „Jeder Mitgliedstaat muss das Recht haben, gentechnikfreie Zonen auszurufen, ohne dass Biotechfirmen bei der Entscheidungsfindung einbezogen sind.“

Entscheidungsbedarf gibt es derweil aber auch noch für die Bundesregierung. Das federführende Landwirtschaftsressort von Bundesministerin Ilse Aigner gehört zur Ablehnungsfront von grüner Gentechnik im Umfeld der ebenso kritischen bayerischen Landwirte. Im Mai will sich der Koalitionssauschuss von CDU, CSU und Liberalen auf eine einheitliche Linie verständigen, wie in Brüssel abgestimmt werden soll. Ob sich die Bundeskanzlerin oder die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Grundlinie wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

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