Bau 08.02.2002, 17:32 Uhr

Ost-West-Konflikt

Vor einigen Tagen wurde der „Zweckverbund ostdeutscher Bauverbände (ZVOB)“ gegründet. Anlass: Die Unterstützung der West-Verbände für das Tariftreue-Gesetz mache den Ostfirmen das Geschäft kaputt – die IG Bau indes schüttelt nur noch den Kopf.

Die Zielrichtung des ZVOB ist klar: „Der Verband will „keine Rücksicht mehr nehmen“ auf die Bauverbände der alten Bundesländer, erklärt Präsident Emil Hunold anlässlich der Gründung in Berlin.

Damit hat die schon seit Jahren schwelende Unzufriedenheit in der ostdeutschen Bauwirtschaft mit der Lohn- und Tarifpolitik einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Zeit der „faulen Kompromisse“ in der Tarifpolitik ist vorbei, droht Hunold.

Überhaupt werfen die Initiatoren – allen voran die Fachgemeinschaft (FG) Bau Berlin-Brandenburg mit ihren 1250 Betrieben – den großen Spitzenverbänden der Branche eine „ostfeindliche“ Politik vor. Damit stellt sich der ZVOB mit seinen rund 2000 Betrieben die wiederum gut 20 000 Beschäftigte zählen, eindeutig gegen den „Zentralverband des Deutschen Baugewerbes“ (ZDB) und den „Hauptverband der Deutschen Bauindustrie“ (HDB).

Besonders erzürnt zeigen sich die Spitzenvertreter des neuen Verbandes über die Unterstützung der „Konkurrenten“ für das geplante Tariftreue-Gesetz der Bundesregierung. Kein Wunder, dass der ZVOB in erster Linie dieses Gesetz „kippen“ will, wie sich Verbandsgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel ausdrückt. Das Gesetz sieht vor, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Bauaufträge erhalten sollen, die die am Ort der Baustelle geltenden Löhne zahlen. Für Wenkel ein klares „Spaltergesetz“, das in letzter Konsequenz dazu dient, die West-Betriebe vor den Wettbewerbern aus dem Osten zu schützen. Viele ostdeutsche Betriebe seien schlicht nicht in der Lage, die hohen Tarife in Westdeutschland zu zahlen und könnten dort in Zukunft wohl keine Aufträge mehr annehmen.

Ziel Nummer zwei ist für Wenkel die „Wende in der Tarifpolitik“. Hier hätten die vom Westen dominierten Verbände versagt. Ganz oben auf der Tagesordnung müssten die Rückkehr zu „realistischen“ Tariflöhnen sowie Innovationen in den sozialen Rahmenbedingungen stehen. Wenkel ist in der Branche für seine starken Worte bekannt. Erst kürzlich bezeichnete er die Forderung der IG Bau nach 4,5 % mehr Lohn und Gehalt als eine „Unverschämtheit“, zumindest was die neuen Bundesländer betrifft. Der aktuelle Tarifecklohn in Ostdeutschland von 12,3 Euro sei viel zu hoch. Er müsse unter den heute tatsächlich gezahlten Ostlöhnen von knapp 9,7 Euro liegen. Auch der gesetzlich festgelegte ostdeutsche Mindestlohn von 8,5 Euro müsse auf 7,4 Euro zurückgefahren werden.

Die Gründe für diese Forderungen liegen auf der Hand. Anders, glaubt der ZVOB könne man die Katastrophe am Bau in Ostdeutschland nicht mehr in den Griff bekommen. Um nicht weniger als 30 % ist das Bauvolumen in den neuen Bundesländern seit 1995 zurück gegangen. Etwa 140 000 Bauarbeiter sind dort ohne Job. Nach einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) bei 300 ostdeutschen Bauunternehmen hat das Geschäftsklima in der Branche im Dezember 2001 einen Tiefstand erreicht. Saisonüblich haben sowohl die Bewertung zur aktuellen Geschäftslage als auch zu den Geschäftsaussichten gegenüber der vorangegangenen Befragung im Oktober nachgegeben und sind unter den schon tiefen Stand vom Vorjahr gefallen. Der Anteil der Unternehmen, die ihre aktuelle Geschäftslage mit „eher schlecht“ oder „schlecht“ einstufen, liegt dem IWH zufolge nunmehr bei knapp zwei Dritteln. Deutlich fällt den Angaben zufolge auch die Skepsis gegenüber dem zukünftigen Baugeschäft aus. 30 % der befragten Unternehmen gehen von einer erneuten Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr aus.

Wie aber sehen die anderen Verbände die Neugründung des ZVOB in Berlin? „Mit radikalen Sprüchen kann man nichts bewegen“, meint Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. Überflüssig und „kontraproduktiv von vorne bis hinten“, nennt er den ZVOB. Was dabei herauskommt, werde nur Verwirrung in der Politik sein. Wolle man in der krisengeschüttelten Branche etwas erreichen, müsse man sich innerhalb des Systems bewegen, meint er. Völlig unverständlich ist für Wunschel die Kritik des ZVOB am Vergabegesetz. Dabei spielt er auf die bevorstehende EU-Osterweiterung an: „In zwei Jahren geht die Oder auf, und dann ist Brandenburg Hochlohnland. Dann brauchen wir ein Mindestmaß an Ordnung.“

Arndt Frauenrath, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, erklärt, dass ausschließlich sein Verband wirkungsvoll die Interessen des mittelständischen Baugewerbes in Deutschland vertrete. Die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg sah das aber bereits 1997 anders und trat damals aus dem ZDB aus. Frauenrath hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Nur der Profilierungssucht Einzelner diene der ZVOB. Einer wirkungsvollen Interessenvertretung stehe er vielmehr entgegen. „Wir brauchen eine Bündelung aller Kräfte und keine Zersplitterung“, meint er.

Auf völlige Ablehnung stößt der ZVOB auch bei der Gewerkschaft. Auf Tarifverhandlungen mit dem neuen Verband will sich die IG Bau auf keinen Fall einlassen. IG Bau-Sprecher Michael Knoche: „Der ZVOB ist viel zu unbedeutend, um ihn als Tarifpartner ernst zu nehmen.“ T. SCHULZE/wip

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