Sanierung 28.07.2011, 12:09 Uhr

Länder blockieren Gesetzentwurf zur energetischen Sanierung

Das Gesetzespaket zur Energiewende hat der Bundesrat zwar beschlossen, durchgefallen ist aber die darin enthaltene stärkere steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Experten raten

Für so manchen Hauseigentümer mit Sanierungsambitionen hätte der Sommer 2011 wohl finanziell einigermaßen entspannt verlaufen können. In dem von Schwarz-Gelb vorgelegten Gesetzentwurf war geplant, 10 % der Kosten für eine energetische Sanierung von Wohngebäuden über zehn Jahre lang steuerlich absetzen zu können. Gedacht war dies als Anreiz für Hausbesitzer, in ihre Immobilien verstärkt energetisch zu investieren und gleichzeitig „stille Reserven“ im Gebäudebestand zu aktivieren. Fachleute hatten erwartet, dass die Regelung ab Mitte des Jahres wirksam wird.

Doch diese haben die Rechnung ohne die Länder gemacht, die nun mehrheitlich im Bundesrat der von der schwarz-gelben Bundesregierung im Rahmen der Energiewende angestrengten „Gebäudesanierungsoffensive“ eine Absage erteilten. Sehr zur Enttäuschung des baupolitischen Sprechers der FPD-Bundestagsfraktion und gelernten Architekten Sebastian Körber: „Der Bundesrat gefährdet leichtfertig den Gesamterfolg der historischen Energiewende.“

Energetische Sanierung: SPD sorgt sich um Kosten für die Länder

Entsetzen auch beim Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Ohne verbesserte steuerliche Abschreibung für Gebäude sei die Energiewende nur „Makulatur“ und ein „verpatzter Start für die ambitionierten Klimaschutzziele“ der Bundesregierung, heißt es beim BFW.

Ganz anders sieht es Michael Groß, SPD-Berichterstatter aus dem Bauausschuss: „Wir sind für die energetische Sanierung und müssen die Sanierungsquote erhöhen. Doch wir haben Sorge, dass die Kosten an den Ländern hängenbleiben.“ 1,5 Mrd. € waren in dem Gesetzentwurf für energetische Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, wobei Länder und Kommunen 57 % davon hätten tragen müssen. Kritisch sieht Groß darüber hinaus die Bevorzugung einer bestimmten Klientel. „Viele kleine Hauseigentümer werden von der Sonder-AfA nicht profitieren, weil die steuerliche Progression kleinere Einkommen benachteiligt“, so Groß.

Dach- und Fassadendämmung, Erneuerung der Haustechnik und neue Fenster – wer seine Immobilie einer Vollsanierung unterziehen will, greift nicht nur tief in die Bausubstanz ein, sondern ebenso tief in die eigene Tasche. Zwischen 70 000 € und 80 000 € werden, so Schätzungen von Experten, fällig, wenn ein Einfamilienhaus aus den 1970er-Jahren nach EnEV-Standard vollsaniert werden soll. Dabei sorgten bislang zinsgünstige KfW-Darlehen beim Bauherrn für Entspannung.

Voraussichtlich geht der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss

Wie es nun mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Fachleute gehen aber davon aus, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen wird. „Ein Bundestagsbeschluss dürfte schwerer herbeizuführen sein“, glaubt Stefan Walter, Geschäftsführer der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund. Wie zahlreiche Verbände unterstützt auch dieser die Energiewende, fordert aber Nachbesserungen, wenn die Verhandlungen in die nächste Runde gehen.

So kritisiert Walter die geplanten hohen energetischen Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um in den Genuss einer „Energie-AfA“ zu kommen. Nach dem bisherigen Entwurf muss nach erfolgter Altbausanierung der Standard eines KfW-Effizienzhauses 85 erreicht werden. „Dieser Standard ist zu hoch gesetzt. Eine Breitenwirkung lässt sich nur erzielen, wenn der Standard auf 115 gesetzt wird. Auch separate Einzelmaßnahmen nach der EnEV-Verordnung sollten gefördert werden.“

Angesichts der ungewissen Entwicklung rät Haus & Grund-Geschäftsführer Stefan Walter deshalb, sich eingehend zu informieren, genauestens zu planen, die neue mögliche Sonderförderung mit dem Einsatz von KfW-Geldern und Zuschüssen zu vergleichen – und die parlamentarische Sommerpause abzuwarten.

Von Ilona Hörath

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