Bau 12.10.2007, 19:30 Uhr

Kaum privates Geld für öffentliche Infrastruktur  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 12. 10. 07, ps – Über „Public Private Partnerships“ sollen Kommunen die Finanzexpertise aus dem privaten Sektor nutzen. Doch die meisten deutschen Städte und Gemeinden tun sich noch schwer mit dem neuen Finanzierungsinstrument, wie neue Studien zeigen.

Der größte deutsche Baukonzern Hochtief hat einen weiteren Schulauftrag gewonnen. Die Tochter PPP Solutions werde eine Gesamtschule im Kölner Stadtteil Rodenkirchen planen, finanzieren, bauen und für 25 Jahre betreiben, teilte Hochtief am Dienstag mit. Das Vertragsvolumen beläuft sich auf rund 125 Mio. €. Das neue Gebäude solle den etwa 1200 Schülern ab Herbst 2009 zur Verfügung stehen und mit umweltfreundlicher Energie versorgt werden. Die Gesamtschule in Rodenkirchen ist das zweite Schulprojekt für Hochtief mit der Stadt Köln. In Europa ist der Konzern für knapp 90 Schulen verantwortlich, davon stehen 65 in Deutschland.

Doch solche Erfolgsmeldungen privater Unternehmen sind noch selten in Deutschland. Öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnerships, kurz auch PPP genannt) haben derzeit nur einen Anteil von 4 % an den Gesamtinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden. In Großbritannien aber werden schon 12 % bis 15 % der öffentlichen Investitionen auf diesem Weg finanziert.

In solchen Partnerschaften arbeiten öffentliche und private Partner langfristig zusammen. Ziel ist es, öffentliche Aufgaben über eine bestimmte Zeit wirtschaftlicher zu erfüllen. Laut einer Studie der Kanzlei DLA Piper wurden in Deutschland im vergangenen Jahr zwar nur Aufträge im Volumen von 278 Mio. € abgeschlossen, das war nur Rang zehn in Europa. Doch geplant seien Projekte von fast 15,5 Mrd. €.

Die Bundesregierung möchte solche „PPPs“ fördern und an das britische Niveau heranführen. Damit Projekte nachhaltig profitabel sein können, hat Siemens Financial Services (SFS) in einer Analyse einige Erfolgsfaktoren identifiziert. Sie basierten auf Erfahrungen, die die Finanzierungstochter des Münchner Konzerns in anderen Märkten, wie Australien, China, Indien und den USA, gemacht hat.

– Das zu finanzierende Objekt sollte demnach räumlich und wirtschaftlich klar abzugrenzen sein, das gilt also eher für ein Stromkraftwerk als für ein Schienennetz.

– Vor allem bei Infrastrukturinvestitionen müsse die Nachfrage stabil sein, denn dort plane man oft über einen Zeitraum von zehn Jahren und mehr.

– Investoren seien dann besonders interessiert, wenn die Gefahr gering sei, dass während der Laufzeit neue Technologien oder Lösungen konkurrieren. Als Beispiel nennt SFS- Geschäftsführer Johannes Schmidt Brücken oder Tunnel im Straßenbau.

– Die Vorgaben für solche Finanzierungen sollten sich individuell nach den Projekten richten und nicht einer Standardisierung folgen.

– Schließlich schreckt private Investoren auch die „Politisierbarkeit“: Energie- und Wasserpreise etwa werden gern zum Wahlkampfthema. Und damit mögen private Finanzierer nichts zu tun haben.

Auch wenn Kommunen, Länder oder Staaten diese Voraussetzungen akzeptieren, ist damit längst noch nicht der Erfolg garantiert, meint Frank Heudorf. Er ist bei der Stadt Frankfurt als Leiter „Übergreifende Sonderprojekte“ für öffentlich-private Partnerschaften zuständig. Denn für Kommunen stelle sich die Frage einer privaten Finanzierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht unbedingt. Die Kreditwürdigkeit zumindest großer Städte sei hoch, die Kreditkonditionen meist günstig. Sie hätten kein echtes Liquiditätsproblem.

Zudem könnten private Investoren meist steuerliche Effekte nicht nutzen – sie müssten vielmehr einen Nachteil ausgleichen. Als Beispiel nennt Heudorf die Umsatzsteuer, die bei der öffentlichen Hand nicht anfalle. „Diese 19 % müssen Private erst einmal erwirtschaften.“ Dies verzerre den Wettbewerb mit den privaten Unternehmen, meint auch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Dass die trotzdem an einer Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand interessiert sind, liegt wohl daran, dass sie auf Folgeaufträge hoffen.

Doch es gibt andere Vorteile einer Zusammenarbeit mit privaten Investoren. Diese gehen nämlich strukturierter und effizienter an ein Projekt heran. Davon profitieren die öffentlichen Haushalte. Denn Effizienzpotenziale werden gehoben, die Verwaltung modernisiert, sagt Frank Heudorf von der Stadt Frankfurt.

Das ist auch Ergebnis einer Studie, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu diesem Thema erarbeitet hat. Danach haben schon 17 % der befragten 300 Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften gesammelt. Bis zum Jahr 2013 sollen es 40 % sein. Von den 300 Projekten, die laut Ernst & Young-Studie in den letzten Jahren in Deutschland realisiert wurden, entfielen mit 48 % die meisten auf den Bildungsbereich: eines der größten Projekte gab es in Offenbach, wo Schulen modernisiert wurden. 27 % entfielen auf Sport-, Freizeit und Kulturstätten.

Am erfolgreichsten waren solche Projekte bisher, wenn sich die Beteiligten zuvor ausführlich über ihre Anforderungen und Ziele austauschten, hat Ernst & Young festgestellt. Die Erhöhung der Objektivität und Transparenz sei für alle Beteiligten wichtig, meint auch Frank Riemenschneider, Professor am Institut für Logistik und Facility Management der FH Münster.

Auf eine solche Partnerschaft ist die bisherige Zusammenarbeit aber häufig nicht ausgelegt. Vor allem kleineren Kommunen fehle es häufig noch an Erfahrung und Fachwissen, so Riemenschneider. So müssen sich die Kommunen auch darüber im klaren sein, dass sie über die gesamte Vertragslaufzeit eine Zahlungsverpflichtung eingehen.

„Public Private Partnerships erfordern viel Disziplin und einen strengeren Umgang mit Ressourcen“, mahnt Frank Heudorf von der Stadt Frankfurt. Eine Kommune aber gehe oft recht „schludrig“ mit dem Vermögen ihrer Bürger um und vernachlässige die Infrastruktur. Diese zu erneuern sei eben auch mit Kosten verbunden, die die Kommunen über die gesamte Laufzeit einplanen müssten. Und auch wenn sie durch Schuldenabbau zunächst mehr Liquidität zur Verfügung hätten: Sie müssten stark genug sein, diese gewonnene Liquidität tatsächlich zu sparen und nicht in Neuverschuldung umzusetzen, meint der PPP-Experte der Stadt Frankfurt. B. SCHOLTES/rtr/ps

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