Bau 02.04.1999, 17:21 Uhr

In NRW bald weniger Bürokratie am Bau

Das Bauen in Nordrhein Westfalen soll entbürokratisiert werden. Mit der neuen Landesbauordnung werde Bürokratie reduziert und dem privaten Häuslebauer mehr Sicherheit gegeben werden. So Landesbauminister Michael Vesper im folgenden Interview.

VDI nachrichten: Herr Minister, was soll die neue Landesbauordnung leisten?
Vesper: Wir wollen das Gesetz entrümpeln, bürokratische Hürden abbauen und damit auch einen Beitrag zur Verwaltungsreform leisten. Die Novelle soll die Bauordnung bürgerfreundlicher machen und den Umweltschutz stärken. Sie vereinfacht und beschleunigt die Genehmigungsverfahren beim Bauen. Überflüssige Vorschriften entfallen, und das vereinfachte Genehmigungsverfahren soll zur Regel werden. Die Verbesserungen basieren auf den Erkenntnissen, die wir seit der letzten Novellierung der Bauordnung 1995 gewonnen haben.
VDI nachrichten: Das ist der Anspruch – wie sieht“s im Detail aus?
Vesper: Wer ab dem 1. Januar 2000 ein Eigenheim bauen will, kann dies ohne ein Baugenehmigungsverfahren tun, solange er sich an den Bebauungsplan seiner Kommune hält. Ein Bauherr, der absolut sicher sein möchte, keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu verletzen, kann freiwillig in das sogenannte vereinfachte Genehmigungsverfahren gehen. Es dauert nur zwischen zwei und sechs Wochen. Um vor allem dem privaten Bauherrn mehr Sicherheit zu geben, wollen wir den Bauleiter wieder einführen. Ein qualifizierter Bauleiter verhindert Bauschäden und Verzögerungen – bei einem Honorar, das zwischen 1 % und 1,5 % der Gesamtkosten (beim Einfamilienhaus also etwa 5000 DM) liegt
Das vereinfachte Genehmigungsverfahren soll übrigens auch für die Kneipe um die Ecke, für Boutiquen, kleine Gewerbebetriebe, Lebensmittelläden bis zu einer Größe von 700 m2 und für Bürogebäude bis zu 3000 m2 möglich sein. Nur noch Sonderbauten für große Menschenansammlungen – Flughäfen, Bahnhöfe, Krankenhäuser oder Ver-sammlungsstätten – müssen das mehrmonatige volle Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Für solche Gebäude sollen in Zukunft Brandschutzbeauftragter und Brandschutzkonzept Pflicht sein. In diesem Punkt folgen wir den Empfehlungen der Sachverständigenkommission zur Untersuchung des Flughafenbrandes in Düsseldorf.
VDI nachrichten: Es soll auch Verbesserungen für Behinderte geben?
Vesper: In Häusern mit mehr als zwei Wohnungen sollen die Wohnungen einer Etage barrierefrei sein. Auf Ein- oder Zweifamilienhäuser wirkt sich diese Neuerung also nicht aus, aber bei größeren Gebäuden muß ein Geschoß mit dem Rollstuhl zugänglich sein. Auch innerhalb der Wohnung müssen alle wichtigen Räume für Rollstuhlfahrer zu erreichen sein. In solchen Wohnungen können nicht nur behinderte, sondern auch ältere und gebrechliche Menschen so lange wie möglich selbständig leben.
VDI nachrichten: Welche Änderungen sind beim Bau von Parkplätzen vorgesehen?
Vesper: Beim Bau von neuen Wohn- oder auch öffentlichen Gebäuden entsteht wie bisher eine Stellplatzpflicht. In der Ausgestaltung aber werden die Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten. Sie sollen selber festlegen, wo im Stadtgebiet wie viele Stellplätze notwendig sind. Der umfassende Richtzahlenkatalog, mit dem das Land bis ins einzelne festgelegt hat, wie viele Stellplätze wo entstehen sollten, entfällt. Neu ist auch, daß die Ablösebeträge für nicht gebaute Stellplätze in Fahrradwege oder den Ausbau von Bus und Bahn fließen können.
VDI nachrichten: Wie sind in der Gesetzesvorlage ökologische Belange verankert?
Vesper: Wir wollen die Landesbauordnung um Regeln ergänzen, die auf einen sparsamen Umgang mit Wasser, Boden und Energie hinwirken. Solaranlagen bis 1,5 m Höhe dürfen künftig auch auf Garagen an Grundstücksgrenzen errichtet werden. Gebäude sollen so angeordnet und gestaltet werden, daß eine sparsame und umweltverträgliche Energieverwendung möglich ist. Die Begrünung von Gebäuden und Freiflächen erhält einen höheren Stellenwert.
VDI nachrichten: Glauben Sie, die Bürger akzeptieren das? Manch einer könnte sich unnötig gegängelt fühlen: Da muß er Rollstuhlfahrer berücksichtigen, seinen Vorgarten oder gar sein Dach begrünen und für jeden nicht eingerichteten Stellplatz heftig zahlen, denn die Kommunen werden diesem „Goldesel“ kaum widerstehen können?
Vesper: Nichts an den neuen Regeln der Landesbauordnung ist Schikane. Im Gegenteil: Wir bringen das Bauen gewissermaßen auf den sozialen, technischen und ökologischen Standard der Zukunft. Barrierefreies Bauen ist angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung auch im Interesse von Investoren, die ihre Objekte langfristig vermieten wollen. Wenn die Barrierefreiheit nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand möglich ist, gibt es außerdem Ausnahmeregelungen. Und die neue Stellplatzregelung ist kein Goldesel, denn es gibt bereits jetzt Ablösemöglichkeiten. Neu und ökologisch sinnvoll ist, daß diese Summen künftig nicht mehr nur für Park- and-Ride-Einrichtungen, sondern auch für den ÖPNV eingesetzt werden können.
VDI nachrichten: Private Hausbesitzer müßten künftig ihre Abwasserleitungen einer Dichtheitsprüfung unterziehen. Abgesehen davon, daß ohnehin jeder, dem es aufs Sofa tropft, den Schaden behebt, ist das angesichts zigtausender Kilometer maroder öffentlicher Kanäle nicht schon Hohn? Oder anders gefragt: Wird hier die Mühe um den Schutz der Umwelt nicht ausgerechnet am wehrlosen Kleinvieh ausgetobt?
Vesper: Bereits nach geltendem Recht müssen private Abwasserleitungen bis spätestens Ende 2015 überprüft werden. Neu ist nur die zeitliche Staffelung dafür. Sie richtet sich nach dem Alter der Abwasserleitungen, der Gefährlichkeit der Abwässer und der Schutzbedürftigkeit des Bodens, wie etwa in Wasserschutzgebieten.
VDI nachrichten: Der BFW hat den Novellierungs-Entwurf schon als Preistreibermodell abgewatscht. Was setzen Sie dem entgegen?
Vesper: Ein unbegründeter Vorwurf. Generell sparen Bauherren künftig Genehmigungsgebühren ebenso wie Zeit – und Zeit ist auf dem Bau bares Geld. Barrierefreies Bauen zahlt sich langfristig aus. Das gilt auch für die Prüfung der Abwasserleitungen. Sie kostet zwischen 500 und 1000 DM, ist aber wichtig, um Schäden vorzubeugen und sie rechtzeitig zu entdecken, bevor eventuell hohe Reparaturkosten anfallen.
Bauminister Michael Vesper: „Nichts an den neuen Regeln der Landesbauordnung ist Schikane. Wir bringen das Bauen sozusagen auf den sozialen, technischen und ökologischen Standard der Zukunft.“

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