Bau 25.05.2001, 17:29 Uhr

In der Baubranche herrscht Krisen- und Katerstimmung

Im Baubereich kommen auf eine freie Stelle 16 Arbeitslose, das Firmensterben hält weiter an und die Zukunftsaussichten sind düster. Nicht zuletzt die geplante Dienstleistungsfreiheit bei EU-Osterweiterung könnte die Lage am Bau weiter dramatisch verschlechtern.

Mit der Baubranche geht es immer weiter abwärts: Kaum hatte Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Anfang 2001 gehofft, die schlimmste Baukrise der Nachkriegszeit habe 2000 ihren Höhepunkt gefunden, ließ die Baunachfrage erneut nach.
Die Prognosen zeichnen entsprechend düstere Bilder: 2001 wird die Branche erstmals weniger als 1 Mio. Menschen beschäftigen und kein Baubereich lässt auf Besserung hoffen. Der Wohnungsbau, so Walter, sei durch falsche politische Signale, wie Herabsetzung der Einkommensgrenzen für die Eigenheim-Förderung und neues Mietrecht, nachhaltig irritiert und der öffentliche Bau leide seit Jahren darunter, dass Städte und Gemeinden ihre Haushaltssanierung vor allem auf Kosten der Bauinvestitionen betrieben. Auch auf den Wirtschaftsbau wollen Experten nicht setzen, denn die Engpässe bei Büroräumen betreffen nur die westdeutschen Ballungszentren.
Helfen könnte dem öffentlichen Bau, dessen Volumen seit 1994 um rund ein Fünftel sank, das private Kapital, und dies meinen keineswegs nur die Bauverbände. Andere Länder machen“s vor: In Großbritannien wurden bisher 250 öffentliche Hochbauprojekte privat realisiert – sogar die britische Botschaft in Berlin, noch dazu von einem deutschen Investor, dem Bauunternehmen Bilfinger + Berger.
Doch auch die EU-Osterweiterung bereitet der Branche schlaflose Nächte. Denn die EU-Kommission sieht zwar Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor, nicht aber für die Dienstleistungsfreiheit. Das heißt, einzelne Bauarbeiter aus Mittel- oder Osteuropa dürfen legal nicht in Deutschland arbeiten, wohl aber dürfen komplette Unternehmen aus diesen Ländern hier Aufträge ausführen – mitsamt ihren Arbeitnehmern. Allerdings beträgt der osteuropäische Durchschnittslohn nur 13 % des EU-Durchschnittslohns. Und diese Lohndifferenz wird sich, einer Studie der EU-Komission zufolge, in den nächsten 30 Jahren nicht einmal halbieren. Daher fordern Bauverbände und Gewerkschaften von der Politik, in Brüssel durchzusetzen, dass die Übergangsfristen auf die Dienstleistungsfreiheit ausgeweitet werden.
Norbert Walter, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, sieht das ganz anders. Er wittert in dieser Forderung den „billigen Protektionismus marktwirtschaftlicher Pharisäer“ und fürchtet, die deutsche Politik sei im Begriff, „in verhängnisvoller Weise defensiv zu agieren statt Liberalisierung zu fördern und sachgerecht zu flankieren“. wip

Von Wip

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