Bau 01.06.2001, 17:29 Uhr

Der Bund lässt die Baubranche nicht im Regen stehen

Kaum noch öffentliche Aufträge, grassierende Schwarzarbeit, wenig Interesse an privaten Bau- und Betreibermodellen – die Baubranche fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Zu unrecht, meint im Nach-folgenden Bundeswirtschafts-minister Werner Müller.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben selbstverständlich recht: die öffentlichen Investitionen sind in vielen Bereichen zu niedrig. Aber mehr Investitionen setzen heute erste einmal weniger Schulden voraus. Und deshalb hat die Haushaltskonsolidierung auch den Stellenwert, den sie hat.
Wenig solide ist es übrigens, wenn staatliche Subventionen private Investitionen nach sich ziehen, die am Markt vorbeigehen. So richtig und wichtig Investitionsanreize für Ostdeutschland waren und in Teilen weiterhin sind: Die offensichtlich überdimensionierten Sonderabschreibungen z.B. führten zu einem Bauboom, für den die reale Nachfrage schlicht und ergreifend fehlte. Ergebnis ist jetzt, dass in den hinter uns liegenden Jahren zum Teil gigantische Leerstände vor allem im Wohnungsbereich, aber auch bei Büroflächen produziert wurden. Verschlimmert wird die Situation gerade in Ostdeutschland dadurch, dass die gegenwärtige Form der Eigenheimförderung auf das Häuschen im Grünen abzielt.
Immer mehr Menschen ziehen aufs Land, fahren dann mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt, wollen dafür gut ausgebaute Straßen haben, die es selbstredend nicht zum Nulltarif gibt und beklagen sich dann über die Benzinpreise. Dass die Grundstückspreise auf dem flachen Land deutlich niedriger sind als in den Innenstädten wird dabei übersehen. Und übersehen wird auch, dass der Wohnungsleerstand in den Zentren vieler ostdeutscher Kommunen eine der Folgen des Trends zum eigenen Häuschen ist. Deshalb müssen wir, so meine ich, darüber nachdenken, wie wir die Eigenheimförderung so umstellen, dass die Innenstädte als Wohnort finanziell attraktiver werden.
Was die aktuelle Lage des deutschen Bauhauptgewerbes betrifft, so kann man seit November/Dezember im Wirtschaftsbau einen Lichtblick erkennen. Und auch im Tiefbau des Bundes (Straße und Schiene) ist für 2001 mit einer Besserung der Lage zu rechnen. Die Bundesregierung hat zudem ein Bündel von Maßnahmen ergriffen, mit dem die Baukonjunktur noch in diesem Jahr Impulse erhält. Dazu gehört zunächst natürlich die Steuerreform, von der ein deutlicher Nachfrageimpuls ausgeht.
Aber dazu gehören auch das Gebäudesanierungs- und das erweiterte KfW-Modernisierungsprogramm, das KfW-CO2-Minderungsprogramm und weitere Energieeinsparmassnahmen, vor allem die Energieeinsparverordnung, sowie die Erhöhung der Mittel für das Städtebauprogramm und das Programm Soziale Stadt, und nicht zuletzt die deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau von Bundesfernstraßen in 2001, das „Anti-Stau-Programm“ ab 2003 und die Erhöhung der Ausgaben für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes seit 1999.
Darüber hinaus wollen wir aber vor allem eines erreichen: Wachstum und Beschäftigung in der Bauindustrie sollen verstetigt werden.
Mit diesem Ziel hat der Bundeskanzler zusammen mit den Bauverbänden und der IG BAU ein 10-Punkte-Programm vereinbart, in dem ganz konkrete Schritte aufgezeigt werden. Die will ich hier nicht alle in epischer Breite schildern, aber u. a. die Initiative für preiswertes und ökologisches Bauen soll zusammen mit entsprechenden Forschungsvorhaben Chancen bieten, das Bauen noch mehr den neuen Bedürfnissen anzupassen und preiswerter zu gestalten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema „Einhaltung der VOB“. Viele Bauunternehmen beklagten, dass die öffentlichen Auftraggeber in zahlreichen Fällen gegen die VOB verstoßen. Oft werde nicht das wirtschaftlichste, sondern das niedrigste Angebot angenommen, das vielfach ein unangemessen niedriges und wettbewerbsverzerrendes sei. Seit Anfang d.J. ist nun eine neue Vergabeverordnung in Kraft.
Die illegale Beschäftigung ist ein Problem, das nicht nur von der Baubranche als lösungsbedürftig angesehen wird: Es ist nicht akzeptabel, wenn Baupreise nicht im fairen Wettbewerb zustande kommen, z.B. in dem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen und die vorgeschriebenen Mindestlöhne unterschritten werden.
Die Wettbewerbsvorteile, die sich Anbieter offenbar in vielen Fällen auf diese Weise verschaffen, gehen zulasten all der Unternehmen, die abgaben- und steuerehrlich sowie tariftreu arbeiten. Die Bundesregierung hat deshalb den Kampf gegen die illegale Beschäftigung verstärkt. Die Kontrollen von Finanz- und Arbeitsämtern wurden durch personelle Aufstockung und durch Aufhebung der bisher getrennten Zuständigkeiten verschärft. Im Jahr 2000 konnten so gegenüber 1999 ca. 25 % mehr Bußgeldbescheide verhängt werden. Die Vollstreckung dieser Bescheide ist allerdings nicht in allen Fällen möglich. Als präventives Mittel wird deshalb im Bundestag z.Z. – und die Bundesregierung unterstützt diese Gesetzesinitiative – die Einführung eines Pflichtsteuerabzuges geprüft.
Sämtliche Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung werden jedoch ohne Wirkung bleiben, wenn die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen von der Bauwirtschaft nicht selbst zur Strecke gebracht werden.
Ein Beitrag zur konjunkturellen Erholung der Bauwirtschaft ist schließlich auch die privatwirtschaftliche Finanzierung öffentlicher Investitionen. Denn eines ist klar: Die öffentlichen Haushalte sind nicht in der Lage, ausreichend Mittel für den volkswirtschaftlich erforderlichen Ausbau der Infrastrukturen bereitzustellen.
Jedenfalls können Privatfinanzierungen bei Infrastrukturinvestitionen dann eine Lösung sein, wenn sie zu mehr Effizienz führen und nicht dazu dienen, Schulden zu verstecken.
Ich denke, vor allem die Vorteile einer modernen privatwirtschaftlichen Lösung für Hochbauten, bei der die Verantwortung für Finanzierung, Planung, Bau und langfristigen Betrieb in einer Hand liegt, müssen stärker genutzt werden.
Denn durch solche Betreibermodelle – aktuelles Beispiel: der Warnowtunnel in Rostock – könnten Maßnahmen frühzeitig realisiert werden, die mit konventioneller Haushaltsfinanzierung auf absehbare Zeit nicht gebaut werden.
Der deutschen Bauwirtschaft würde dadurch im übrigen auch die Chance geboten, im international expandierenden Bereich der Privatfinanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastrukturinvestitionen die nötigen Referenzen zu sammeln. WERNER MÜLLER

Von Werner Müller

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