Bau 26.05.2006, 19:22 Uhr

Chancen für deutsche Bauunternehmen  

VDI nachrichten, Stuttgart, 26. 5. 06, rok – Die europäische Harmonisierung der technischen Regeln für die Bauindustrie sieht Prof. Horst-J. Bossenmayer als Chance auch für deutsche Unternehmen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Allerdings dürften die entstehenden Standards nicht dazu missbraucht werden, das Angebot an „Billigprodukten“ zu erhöhen, warnt er in seinem folgenden Beitrag.

Die Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Erstellung einheitlicher technischer Regelwerke sind in der Europäischen Union auch im Bauwesen sehr weit fortgeschritten. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wichtige technisch-wissenschaftliche sowie öffentlich-rechtlich relevante Belange, insbesondere solche, die im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten verbleiben – darunter fällt etwa die Bauwerksicherheit – bereits im Rahmen der Erarbeitung der harmonisierten Regelungen so zu berücksichtigen, dass deren spätere Umsetzung in nationales Recht ohne Probleme möglich ist.

Dies geschieht leider nicht in ausreichendem Maße und kann dazu führen, dass sowohl Einbußen bei der Bauwerkqualität als auch eine Verteuerung des Bauens infolge ungeeigneter Produkte und Bauweisen hinzunehmen sind, bestimmte Produkte und Bauweisen vom Markt verschwinden, Innovationen behindert werden und möglicherweise sogar Anpassungen des nationalen Rechts notwendig werden, weil gemeinschaftsrechtliche Regelungen entgegenstehen.

Rund 500 harmonisierte europäische Normen und voraussichtlich ein Mehrfaches an europäischen Zulassungen werden in Kürze unter entsprechenden Mandaten der Europäischen Kommission von CEN (Comité Européen de Normalisation) und EOTA (European Organisation for Technical Approval) erarbeitet sein. Sie müssen in den Mitgliedsstaaten unverändert bekannt gemacht werden und haben Rechtssatzcharakter.

Parallel zu den technischen Spezifikationen für Bauprodukte erarbeitet CEN bis 2007 ein aus 58 Teilen bestehendes Normenwerk zur Behandlung von Einwirkungen und zum Nachweis der Standsicherheit baulicher Anlagen („Eurocodes“). Für dieses technische Regelwerk bleiben die Mitgliedsstaaten voll zuständig in Deutschland werden die Normen als technische Baubestimmungen eingeführt.

Auf Grund der Bauproduktenrichtlinie besteht die Möglichkeit, über „Klassen“ in den Produktregeln und entsprechende „national festzulegende Parameter“ in den Eurocodes geographischen und klimatischen Unterschieden sowie Unterschieden in den Lebensgewohnheiten und den Schutzniveaus in den Mitgliedsstaaten angemessen Rechnung zu tragen. So entsteht ein weltweit einmaliges konsistentes Normensystem, das letztlich mit jedem Rechtssystem verträglich ist und nationalen Besonderheiten weitgehend Rechnung tragen kann. Aber nur, wenn es mängelfrei ist. Dies ist derzeit noch nicht der Fall.

Mängel weisen sowohl die Normungsmandate als auch die Normen selbst auf oder sie entstehen bei deren Umsetzung in nationales Recht.

Der Entwurf der Reach-Verordnung ist zwar nach der 1. Lesung im Europäischen Parlament erheblich nachgebessert worden, hat aber folgende Probleme dennoch nicht beseitigt:

Die Verordnung etabliert allgemeine Regelungen, die z. B. auch für Bauprodukte gelten würden. Anforderungen an Bauprodukte leiten sich aber hauptsächlich aus den wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen, also aus dem Verwendungszweck und den Nutzungsbedingungen ab – Bauprodukte sind demnach nicht Endprodukte im Sinne der Verordnung. Eine sachgerechte Bewertung solcher Produkte kann daher normalerweise nur anhand spezifischer Vorschriften erfolgen. Im vorliegenden Fall wären das die Bauproduktenrichtlinie und diese konkretisierende technische Normen.

Viele bauchemische Produkte enthalten besondere chemische Substanzen oder sind selbst „chemische Substanzen“, die zur Erzielung einer ganz bestimmten Produkteigenschaft eingesetzt werden, z.B. Betonzusatzmittel als Verzögerer. Auf Grund der neuen Verordnung bräuchten solche Produkte immer dann eine Registrierung durch ihre Hersteller, wenn die Vorlieferanten der chemischen Grundstoffe bei deren Registrierung und Bewertung den speziellen Verwendungszweck – in der Regel auf der Grundlage einer Nutzen- Wirkungs-Betrachtung – nicht berücksichtigt haben oder nicht berücksichtigen konnten. Die beabsichtigten Vorschriften führen so zu Mehraufwand, häufig zu Problemen mit der Geheimhaltung von Rezepturen, zu Preiserhöhungen der Grundstoffe oder sogar dazu, dass der Vorlieferant deren Herstellung einstellt und so bestimmte, zumeist innovative Produkte vom Markt verschwinden.

Die Vereinheitlichung europäischer Vorschriften bietet der Bauwirtschaft, trotz der noch bestehenden Probleme und Mängel, auch erhebliche Chancen.

Ihr Vorteil liegt darin, dass am Ende ein in sich geschlossenes, dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes, transparentes und konsistentes System für Produkt- und Bemessungsnormen sowie für bestimmte Anforderungen zur Verfügung steht, das sicheres und nachhaltiges Bauen auf einer klar definierten, einheitlichen und anspruchsvollen Grundlage ermöglicht.

Die volkswirtschaftlichen Vorteile eines solchen Systems liegen auf der Hand: In einem riesigen, sogar über die EU hinausgreifenden Markt können vereinheitlichte Aus- und Weiterbildungsangebote entstehen, die Forschung gebündelt und auf echte Innovationen konzentriert werden. Dienstleistungen von Ingenieuren, Architekten und der Daten verarbeitenden Industrie werden vereinheitlicht und dadurch erheblich vereinfacht. Bauprodukte auf qualitativ hochwertigem Niveau können kostengünstig angeboten und auf der Grundlage damit kompatibler Bemessungsregeln verwendet werden.

Da die Regelungen für Bauprodukte nicht nur für Hersteller innerhalb der EU gelten, sondern auch für solche, die in die EU exportieren, werden diese letztlich gezwungen, in ihren ausländischen Produktionsstätten Verhältnisse zu schaffen, die den in der EU geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Dies kann die durch die Lohndifferenzen entstandenen Wettbewerbsnachteile der hiesigen Bauwirtschaft teilweise ausgleichen.

Die Harmonisierung entfaltet ihren vollen Nutzen jedoch nur, wenn innerhalb der EU die Bereitschaft wächst, die Normensysteme so aktuell, umfassend, einfach, flexibel, widerspruchsfrei und klar wie möglich zu gestalten, damit mit ihrer Hilfe bestehende Handelshemmnisse abgebaut und neue nicht errichtet werden können.

Keinesfalls darf die Harmonisierung dazu missbraucht werden, die Qualitätsstandards zu reduzieren, um so das Angebot an „Billigprodukten“ erhöhen zu können. Im Gegenteil: Bei den gegebenen Randbedingungen lassen sich in Europa Marktvorteile nur mit anspruchsvollen, gleichwohl preiswerten Produkten gewinnen.

Damit dies aber gelingen kann, muss mit Priorität und von erstklassigen und engagierten Fachleuten auf solider wissenschaftlicher und rechtlicher Grundlage ein in sich stimmiges und qualitativ hochwertiges Regelwerk geschaffen werden, das ohne Verletzung europäischen Rechts und unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten in nationales Recht umgesetzt werden kann.

HORST-J. BOSSENMAYER

Regionale Unterschiede zulassen

Normung muss Verwendungszweck berücksichtigen

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