Bau 15.03.2002, 17:33 Uhr

Bundestagsbauten: Teuer und mangelhaft

Bundesbauten werden immer teuerer als geplant, die Berliner Bundestagsneubauten machen da keine Ausnahme, wie aus dem jüngsten Papier der Bundes­baugesellschaft (BBB) hervor geht. Schlimmer jedoch als die Mehrkosten sind zahlreiche Mängel.

Mehrkosten von fast 1,4 Mio. ç bei Löbe- und Lüders-Haus entstehen im Dienste der Sauberkeit. Mehrere Abgeordnete hatten kritisiert, dass sie ihre Kleidung beim Berühren der großen Betonflächen im Innern des Löbe-Hauses verschmutzt hätten, erklärt die BBB. Das Problem könne „abgestellt werden“, doch dazu müsse auf den Sichtbeton eine Lasur aufgebracht werden.

Die Kosten dafür würden sich für Lüders- und Löbe-Haus auf insgesamt 724 000 ç belaufen. Während das Löbe-Haus bereits Ende 2001 Jahres bezogen wurde, ist das Lüders-Haus derzeit noch in Bau. Da dort der Sichtbeton auch außen besonders fleckig ist, soll die gesamte Fassade mit einer Lasur beschichtet werden, um eine einheitliche Farbdeckung zu erhalten. Mit den Kosten dafür will die BBB die Baufirma belasten. Das Löbe-Haus soll nicht komplett lasiert werden.

Das Problem dabei: Das Äußere der Gebäude sieht später wahrscheinlich unterschiedlich aus. Hinzu kommt, dass an beiden Häusern noch ein Graffitischutz auf einer Höhe bis zu 6,40 m an der Fassade aufgetragen werden soll. Dadurch könnte es an den beiden Gebäuden zu „möglicherweise drei unterschiedlichen Erscheinungsbildern“ kommen, heißt es in der BBB-Vorlage. Dies könnte man verhindern, wenn auch das Löbe-Haus von außen komplett lasiert wird. Kosten: 572 000 ç.

Die Baukommission hat bisher noch keine Entscheidung getroffen. Insbesondere das Paul-Löbe-Haus bereitet ihr immer wieder Kopfzerbrechen. Bereits im Dezember 2001, kurz nach Eröffnung des Gebäudes, hatten Bundestagsabgeordnete bereits 1500 Mängel gemeldet. Inzwischen kursiert sogar die Zahl von 4000 Baumängeln. Das wird zwar von der BBB dementiert, doch sieht auch sie die Zahl der Probleme im vierstelligen Bereich. Gewissermaßen als „Task Force“ soll jetzt ein eigens berufenes Architektenbüro vor Ort die Beschwerden der Abgeordneten aufnehmen und für Abhilfe sorgen.

Ein gewaltige Aufgabe, denn die Liste der Klagen ist lang. Neben fehlerhaftem Beton, misslungenen Fußböden und nicht schließenden Fenstern gibt es noch eine Unzahl kleinerer Mängel. Dazu gehören Steckdosen ohne Abdeckungen, unfertige Aufzüge, eine hochmoderne, aber nicht angeschlossene Photovoltaikanlage, schlampige Malerarbeiten und undichte Stellen im Dach.

Auch dort, wo Reparaturarbeiten bereits stattfinden, hagelt es Kritik. Die Mängel würden zu langsam behoben, heißt es. Gravierende Fehler im Lüftungssystem, vor allem in den Sitzungssälen, müssten nun schrittweise in sitzungsfreien Wochen behoben werden. „Dazu müssen einige Säle nahezu in den Rohbauzustand zurückversetzt werden“, sagt Dietmar Kansy, Vorsitzender der Baukommission. In dem Gebäude arbeiten mehr als 100 Parlamentarier. Bei den betroffen Politikern hilft da oftmals nur noch Galgenhumor. „Wir sind hier schließlich die Baustelle der Demokratie. Warum soll es nicht auch wie auf einer Baustelle aussehen?“, meint Gabriele Iwersen, Abgeordnete und Sprecherin der SPD in der Bundestags-Baukommission.

Und auch das Lüders-Haus, das die parlamentarische Bibliothek und die wissenschaftlichen Dienste beherbergen soll, ist ein Sorgenkind. Schon heute ist klar, dass es wegen erheblicher Mängel am Rohbau nicht vor Herbst 2003 fertig sein wird. Die Fertigstellung, die ursprünglich für Ende 2001 vorgesehen war, verschob sich gleich mehrmals. Die drei Beteiligten, die Bundesbaugesellschaft Berlin, der Generalunternehmer sowie die Rohbaufirma, schöben sich gegenseitig die Verantwortung zu, meint Kansy.

Und auch das erst im Januar eröffnete Jakob-Kaiser-Haus sorgt gelinde gesagt für Stirnrunzeln. Nicht zum ersten Mal, denn eigentlich sollte es bereits 1999 fertig sein. „Fehlerhafte Terminplanung, Mängel in der Bauüberwachung, Defizite in Planung und Ausschreibung.“ Das Urteil des Bundesrechnungshofes über die Arbeit der Bundesbaugesellschaft im Hinblick auf das Jakob-Kaiser-Haus liest sich teilweise wie ein Horror-Roman. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte den Rechnungshof beauftragt zu klären, wer für Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau dieses größten Parlamentshauses in Berlin haftbar gemacht werden könne. Die Kosten für das Jakob-Kaiser-Haus erhöhen sich von rund 460 Mio. ç auf 590 Mio. ç.

Der Bundesrechnungshof wirft der BBB vor, für ihre Aufgaben zu wenig Personal eingestellt zu haben. „An Stelle der gutachterlich empfohlenen Personalstärke von rund 90 Mitarbeitern“ habe die BBB bis Ende 1999 versucht, ihre Aufgaben mit nur 70 Mitarbeitern zu erfüllen. Erst nachdem sich die Probleme häuften, habe sie die Zahl der Mitarbeiter auf zuletzt 85 aufgestockt. Zwar habe die BBB eine Vielzahl von Arbeiten durch Dritte erbringen lassen. Doch seien deren Leistungen „nicht immer mit dem erforderlichen Nachdruck“ überwacht worden.

Versäumnisse ermittelte der Rechnungshof auch bei der Auftragserteilung. Bei der Vergabe des Auftrags für die „Gebäudeautomation“ habe die BBB „keine geeignete Terminplanung vorgelegt“. Die Bundesbaugesellschaft habe den Auftragnehmer verpflichtet, seine Leistungen bis November 1999 zu erbringen. Bei Auftragsvergabe sei „bekannt“ gewesen, dass sich durch Probleme mit dem Baugrund „eine Verzögerung von voraussichtlich 6 Monaten ergeben würde“. Die Vertragsstrafen, die bei Terminüberschreitung fällig wären, sind wohl nicht durchsetzbar, „weil es objektiv unmöglich war, die im Vertrag enthaltenen Termine einzuhalten“, heißt es.

Die Bundesbaugesellschaft wiederum kontert, dass die Terminüberschreitungen nicht von ihr zu verantworten seien. Dass Ausschreibungen nachgebessert werden mussten, sei dem „enormen Zeitdruck“ geschuldet, unter dem die Projekte geplant wurden. Anders als dies private Bauherren tun, habe die BBB keine Risiko-Rücklagen vor Baubeginn bilden können, die dazu dienen könnten, Kosten für Unvorhergesehenes beim Bau auszugleichen. „Wir haben ohne Netz und doppelten Boden gearbeitet“, so BBB-Sprecher André Lundt. T. SCHULZE/wip

Von Schulze/Wip

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