Arbeitsrecht 30.06.2015, 00:00 Uhr

Sechs Monate Mindestlohn – eine erste Bilanz

Seit dem 1. Januar 2015 gilt gemäß dem Mindestlohngesetz („MiLoG“) der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto, der in der Arbeitsrechtswelt viel Verwirrung gestiftet hat. Aufgrund der nur rudimentär ausgeprägten gesetzlichen Regelung hat der Gesetzgeber die Arbeitsvertragsparteien mit vielen offenen Fragen zurückgelassen. Nunmehr gibt es erste vereinzelte gerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem Mindestlohn befassen. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, eine erste Bilanz zu ziehen.

Auch für Praktikanten und Arbeitnehmer mit wenig Berufserfahrung gilt der Mindestlohn!

Auch für Praktikanten und Arbeitnehmer mit wenig Berufserfahrung gilt der Mindestlohn!

Foto: panthermedia.net/alexkar08

Der Mindestlohn betrifft auch die Ingenieurbranchen, denn typischerweise werden Studierende regelmäßig als Praktikanten beschäftigt sowie Absolventen ohne Berufserfahrung. Arbeitgeber müssen die Einhaltung der Mindestlohnregelungen auch in diesem Bereich sicherstellen.

Welche Lohnbestandteile sind Teil des Mindestlohns?

Eine Frage, die sich in der Praxis immer wieder im Zusammenhang mit dem Mindestlohn stellt, ist die Überlegung, welche Lohnbestandteile in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun mit Urteil vom 4. März entschieden, dass der Mindestlohn lediglich der Vergütung der „Normalleistung“ diene. Es komme daher darauf an, ob eine Leistung im konkreten Fall das vergütet, was der Arbeitnehmer „normalerweise“ tun muss oder ob eine Zahlung für überobligatorische Leistungen erfolgt.

Nach diesen Grundsätzen sei daher zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Auch eine Leistungszulage, die über die Normalleistungen hinausgehende Leistungen bei Erreichen bestimmter quantitativer und qualitativer Vorgaben honorieren soll, dürfte grundsätzlich nicht anrechenbar sein. Etwas anderes gelte wiederum, wenn eine Leistungszulage lediglich die Normalleistungen honoriere. Die im zu entscheidenden Fall auch angerechnete „Sonderzahlung zum Jahresende“ sei ebenfalls nicht anrechenbar, da sie jedenfalls im vorliegenden Fall erkennbar dem Zweck diente, die Betriebstreue zu belohnen und zu fördern. Im Juni hatte das Arbeitsgericht Düsseldorf einen weiteren Fall zur Problematik der Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn zu entscheiden.

In dem vom Gericht behandelten Fall verdiente die Arbeitnehmerin 8,10 Euro brutto als Grundvergütung. Zusätzlich erhielt sie einen Leistungsbonus in Höhe von maximal 1,00 Euro brutto pro Stunde. Anlässlich der Einführung des MiLoG teilte der Arbeitgeber der Mitarbeiterin mit, dass diese Vergütung beibehalten werde, dass jedoch 0,40 Euro brutto pro Stunde des Leistungsbonus fix gezahlt würden. Die Arbeitnehmerin kritisierte dies, da ihrer Auffassung nach der Leistungsbonus nicht in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen sei. Der Bonus sei vielmehr zusätzlich zur Grundvergütung in Höhe von 8,50 Euro brutto zu zahlen.

Das Arbeitsgericht entschied zu Lasten der Arbeitnehmerin. Es komme allein auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Einzuberechnen seien daher alle Zahlungen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt würden. Hierbei komme es nicht auf die Bezeichnung einzelner Leistungen an. Der Leistungsbonus weise einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Der Leistungsbonus war daher nach Auffassung des Gerichts in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen. Die Arbeitnehmerin verlor daher den Prozess. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Die beiden Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte noch keine einheitliche Linie zur Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen auf den Mindestlohn haben. Dies ist nachvollziehbar, da das MiLoG keinerlei Vorgaben zur Anrechenbarkeit von Leistungen macht. Diese Lücke im MiLoG wird zu Recht kritisiert.

Sind auch Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit dem Mindestlohn zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits Ende letzten Jahres im Zusammenhang mit dem bereits seit August 2012 in der Pflegebranche zu zahlenden Mindestlohn ein Urteil gefällt, wonach auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes der Mindestlohn zu zahlen ist. Es spricht viel dafür, dass diese Entscheidung auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn übertragbar ist. Dies führt dazu, dass davon auszugehen ist, dass für sämtliche Zeiten des Bereitschaftsdienstes und somit auch für inaktive Zeiten der volle Mindestlohn zu zahlen ist.

Dürfen Arbeitnehmer eine Reduzierung der Stundenzahl zur Erreichung des Mindestlohns ohne Folgen ablehnen?

Schließlich ist laut dem Arbeitsgericht Berlin eine Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot unwirksam, wenn die Kündigung nach dem abgelehnten Angebot erfolgt, die Stundenzahl bei gleichbleibendem Gehalt zu reduzieren, um auf diese Weise den Mindestlohn zu erreichen. Der als Hausmeister tätige Kläger hatte von seinem Arbeitgeber die Zahlung des Mindestlohns begehrt. Der Arbeitgeber lehnte die Erhöhung des Gehaltes ab und bot dem Mitarbeiter stattdessen bei unverändertem Gehalt eine reduzierte Stundenzahl an. Als der Arbeitnehmer hiermit nicht einverstanden war, sprach der Arbeitgeber eine Kündigung aus. Nach Auffassung des Gerichts verstieß diese Kündigung gegen das in § 612a Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) geregelte Maßregelungsverbot. Hiernach ist es dem Arbeitgeber verwehrt, den Arbeitnehmer zu benachteiligen, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Fazit und Ausblick

Den Urteilen ist zu entnehmen, dass sich auch die Gerichte in der Auslegung und Anwendung des Gesetzes nicht einig sind. Der DGB fordert bereits flankierende Regelungen zur vollständigen Durchsetzung des MiLoG und ein Verbandsklagerecht. Es bleiben daher mit Spannung die ersten Entscheidungen höherinstanzlicher Gerichte und die weitere Entwicklung des Gesetzes abzuwarten. Ob die Regierung hier allerdings in absehbarer Zeit tätig wird, ist fraglich.

Bis dahin heißt es aus Arbeitgebersicht, mit Vorsicht zu agieren. Der Zoll, der für die Kontrolle der Einhaltung des MiLoG zuständig ist, erhält bis 2022 1.600 zusätzliche Fahnder, um seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgabe auch angemessen nachzukommen.

Spannend bleibt auch, ob sich die eingesetzte Mindestlohnkommission im Mai bzw. Juni nächsten Jahres für eine erste Erhöhung des Mindestlohns ab 2017 aussprechen wird.

http://www.fringspartners.de/

Von Dr. Arno Frings - fringspartners Rechtsanwälte

Top Stellenangebote

Kistler Instrumente GmbH-Firmenlogo
Kistler Instrumente GmbH Prozessingenieur (m/w) Elektronik Lorch
HEROSE GMBH ARMATUREN UND METALLE-Firmenlogo
HEROSE GMBH ARMATUREN UND METALLE Entwicklungsingenieur (m/w) Industriearmaturen Bereich Innovation & Entwicklung Bad Oldesloe
Air Liquide Deutschland GmbH-Firmenlogo
Air Liquide Deutschland GmbH Projektingenieur (m/w) Elektrotechnik Krefeld
ENTECCOgroup gmbh & Co. KG-Firmenlogo
ENTECCOgroup gmbh & Co. KG Bauleiter / Obermonteure für industriellen Rohrleitungsbau/Lüftungstechnische Montagen (m/w) Lahr
Landeshauptstadt Wiesbaden-Firmenlogo
Landeshauptstadt Wiesbaden Bauingenieur / Bauingenieurin / Architekt / Architektin Wiesbaden
Jungheinrich Aktiengesellschaft-Firmenlogo
Jungheinrich Aktiengesellschaft Ingenieur Mechatronik / Maschinenbau (m/w) Li-Ionen-Ladegeräte/Ladesysteme Norderstedt
THOST Projektmanagement GmbH-Firmenlogo
THOST Projektmanagement GmbH Projektmanager/in Leipzig, Nürnberg
TÜV SÜD Gruppe-Firmenlogo
TÜV SÜD Gruppe Ingenieur (w/m) als Sachverständiger für den Bereich Anlagensicherheit Dresden
Belimed GmbH-Firmenlogo
Belimed GmbH SPS-Programmierer (m/w) Mühldorf am Inn
Universitätsstadt Marburg-Firmenlogo
Universitätsstadt Marburg Leiterin / Leiter für den Fachdienst Bauverwaltung und Vermessung Marburg