Bildung

„Was der Bund besser kann, sollen nicht die Länder machen“  

Wie in keinem anderen Land vernachlässigt man hierzulande Kinder aus sozial schwachen Familien. Mit der Föderalismusreform könnte sich zudem die Schere zwischen reichen und armen Bundesländern weiter öffnen, befürchtet Elke Hartmann, Vorsitzende des VDI-Bereiches Bildung und Technik, im Beitrag für die VDI nachrichten.

Kommt sie oder kommt sie nicht, die Föderalismusreform? Was erwartet uns in der Bildung, wenn die Umverteilung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern beschlossen wird? Es wird dann keine Rahmengesetzgebung mehr geben, an die sich die Bildungspolitiker der Länder bisher zu halten hatten. Allein der Kultusministerkonferenz (KMK) wäre es überlassen, für eine nationale Bildungspolitik zu sorgen.

Was ist von der KMK in dieser Hinsicht zu erwarten? Beschlüsse werden bislang dort nur gefasst und für die Länder verbindlich, wenn es eine einstimmige Zustimmung aller Ländervertreter gibt. Und das kann dauern! Uneingeschränkte Bildungshoheit für die Länder bedeutet dann auch, dass die Bundesinitiative für Ganztagsschulen eingestellt werden muss. Wie wir aber wissen, ist das Programm aufgelegt worden, um das Bildungsangebot zu erweitern und um gezielt Kinder zu fördern, die aus sozial schwachen Elternhäusern kommen. Pisa und andere Studien haben Deutschland mehrfach bescheinigt, dass hier wie in keinem anderen Land der OECD-Staaten der Schulerfolg der Kinder von der sozialen Herkunft abhängig ist.

Wenn ein Land weiterhin eine Ganztagsschule will, muss es sie künftig selbst bezahlen – ohne Förderung durch den Bund. Wie sollen das aber die armen Länder finanzieren, die außerdem im deutschen Pisa-Ranking weit hinten stehen? Es liegt auf der Hand: Die Schere zwischen armen und reichen Ländern öffnet sich weiter. Der Bildungserfolg ist nicht nur von der sozialen Herkunft abhängig, sondern auch von dem Wohlstand des Bundeslandes, in dem man lebt und lernt. Eltern sind dann gut beraten, in ein reicheres Bundesland zu ziehen, so sie dort Arbeit finden. So lange ist es noch nicht her, dass der Landesherr die Konfession seiner Landeskinder und damit ihr Seelenheil bestimmte.

Die armen Bundesländer leiden unter starker Abwanderung und einem deutlich höheren Geburtenrückgang im Vergleich zu den reicheren Ländern. Dieser Trend wird sich noch verstärken. In diesen Ländern kann man heute schon den Beginn eines Bildungsnotstandes erkennen. Der derzeitige Status in der Bildungshoheit der Länder hat beispielsweise bei einem armen Land wie Sachsen-Anhalt zu einer unerträglichen Unstetigkeit im Schulsystem geführt.

Durch häufigen Wechsel in der Regierungsverantwortung zwischen allen Politikfarben hat das Land heute in Deutschland die höchste Schulabbrecherquote. Jeder siebte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Für alle Kultusminister war die Schule offensichtlich ein Versuchs- und Profilierfeld. Das 1991 eingeführte Abitur nach zwölf Jahren wurde 2000 zum 13-jährigen und 2003 wieder zum zwölfjährigen zurückgeregelt. Das dreigliedrige Schulsystem wandelte man 1996 in ein zweigliedriges System um. 2003 wurde dieser Schritt wieder rückgängig gemacht.

Der Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen nach der vierten Jahrgangsstufe wurde 2000 auf die sechste Jahrgangsstufe verlegt. 2003 wurde auch hier die Wende um 180 Grad vollzogen. Die Unruhe und die Unsicherheit, die dadurch in Schulen entstanden ist, wird durch die jährlichen Schulschließungen verstärkt.

Vergleichbar unstetig gestalten sich auch die Studienprozesse an den Hochschulen von Sachsen-Anhalt. In Intervallen von vier Jahren wurde das Personal an den Hochschulen abgeschmolzen, Studiengänge mit örtlichen Zugangsbeschränkungen versehen, ganze Fachbereiche geschlossen, darunter auch die Ingenieurwissenschaften an der Universität Halle.

Sparzwänge prägen zwar die Bildungslandschaft in ganz Deutschland, jedoch führen sie in den armen Ländern, gepaart mit hohem Bevölkerungsschwund, zu existenziell wirkenden Rückgängen in den Bildungsinvestitionen. Studiengebühren sind die Folge, und die Folge davon ist wiederum die Abwanderung junger Menschen.

Aus diesem Teufelskreis auszubrechen, erfordert Konzentration der politischen Kräfte und nicht Zersplitterung. Konzentration in der Bildungspolitik, eben beim Bund, ist auch in vielerlei Hinsicht effizienter. Brauchen wir tatsächlich 4645 Lehrpläne in den 16 Bundesländern? Statt zehn Rahmenrichtlinien in Nordrhein-Westfalen für ein Schulfach nicht besser doch eine? Statt 15 verschiedene Schulfächer mit Technik als Unterrichtsgegenstand nicht besser nur ein Fach mit einer Rahmenrichtlinie? Die Vielfalt der Curricula fällt schon allein deshalb nicht weg, weil jeder Lehrer und jede Schule ohnehin ein eigenes Curriculum entwickeln, das auf die Situation der Schule und der Kinder angepasst ist. So fordern es auch die Bildungsstandards.

Für Eltern und Schüler gäbe es mehr Transparenz im Bildungssystem, reduzierte man die Anzahl der Rahmenrichtlinien auf ein notwendiges Maß. Ein Schul- und Länderwechsel wäre für die Kinder mit weniger Umstellung und Anpassung verbunden. Schul- und Hochschulabschlüsse in der Ausbildung von Lehrern wären sogar innerhalb Deutschlands vergleichbar. Die Forderung mag man gar nicht träumen, sie sollten gar europaweit vergleichbar sein.

Hochschulen könnten ihre Profile schärfen und diese finanziell besser fördern als bisher. Die Lehrerausbildung könnte an weniger Hochschulstandorten, aber dafür effizienter und qualitativ besser erfolgen. Nicht mehr 16 Bundesländer würden Lehrer für alle Schulfächer nur ihres Landes ausbilden, sondern vielleicht nur noch an zehn Standorten bundesweit.

Kein Referendar muss um Anerkennung seines Staatsexamens durch die Behörden eines anderen Bundeslandes bangen. Er könnte sich ohne Sorge überall in Deutschland auf Referendariatsstellen bewerben. Derzeit haben nur Landeskinder gute Chancen, dass ihr im Land erworbener Abschluss auch anerkannt wird. Ein Bachelor- und ein Masterabschluss in einem Lehramt wäre in Münster, Potsdam oder Freiburg vergleichbar und ein Studienortwechsel sogar machbar.

Wie deutet das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundgesetz den Sinn des Föderalismus? Der Sinn des Föderalismus sei, „den Ländern eigenständige Kompetenzräume für partikular- differenzierte Regelungen zu eröffnen“. Partikular heißt: eine Minderheit betreffend!

Dem jetzigen „Reformpaket“ kann man nur ein Scheitern wünschen und danach hoffen, dass der Politik eine wirkliche Reform nach dem Grundsatz gelingt: „Was der Bund besser kann, sollen nicht die Länder machen.“

ELKE HARTMANN

Von Elke Hartmann

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