Bildung

SPD vor bildungspolitischer Zerreißprobe

Wenn die Sozialdemokraten vom 17. bis 19. November in Bochum ihren Bundesparteitag abhalten, wird auch ein Thesenpaket junger Abgeordneter zur Rede kommen, die sich für Studiengebühren stark machen. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, unnachgiebige Verfechterin des Studiengebührenverbots, sieht darin nicht mehr als eine Modewelle. Ein Fehlschluss?

Edelgard Bulmahn erweist sich immer mehr als Fels in der Brandung. Die Gischt nimmt zu, die Bildungsministerin aber gerät scheinbar nicht ins Wanken. Ihr „Nein“ zu Studiengebühren hat nichts von seiner Eindringlichkeit verloren. Die aus dem Arbeitermilieu stammende Bulmahn klammert sich an den Grundsatz sozialer Gerechtigkeit, um möglichst vielen Jugendlichen, egal aus welcher Schicht, ein Studium zu ermöglichen.
Einige Parteigenossen Bulmahns kommen nach rund 30 Jahren Gebührenfreiheit zu anderen Schlüssen: An deutschen Hochschulen studieren immer noch weit mehr Kinder aus vergleichsweise begütertern Elternhäusern als aus armen. Die soziale Schere ließ sich durch ein nahezu kostenfreies Studieren bislang nicht schließen.
„Hindernisse“ auf dem Wege eines „selbstbestimmten Lebens“ wollen 40 junge sozialdemokratische Abgeordnete und Landespolitiker abbauen. „Um das zu erreichen, wollen wir Politik und Programmatik der SPD erneuern.“ Kurz vor dem Bundesparteitag am 17. November machen die Reformer, vereint im „Netzwerk Berlin“, mit einem Vorschlag für ein neues Grundsatzprogramm der SPD von sich reden. Vor allem ihr Vorschlag, Studiengebühren zu erheben, dürfte „Schwung in die SPD-Programmdiskussion bringen“, wie Niedersachsens Oppositionschef Sigmar Gabriel hofft.
Netzwerk-Sprecherin Kerstin Griese beugt derweil einem Missverständnis vor: Von Studiengebühren, die während der Hochschulzeit erhoben würden, hielte auch sie nichts, da diese von einer Studienaufnahme abschreckten. Die Netzwerker sprechen lieber von „nachgelagerten Studiengebühren“ oder von einer „Akademikersteuer“. Derjenige, der dank seiner Ausbildung im Job gut verdiene, solle einen bestimmten Teil an seine ehemalige Hochschule zurückzahlen. Nutznießer seien letztlich Universitäten und Fachhochschulen, die von den Finanzspritzen profitierten, nicht der Staat.
Während sich die SPD-Linken ob solcher Vorschläge vor Widerwillen schütteln, gewinnen auch Kreise innerhalb des kleinen Koalitionspartners Gefallen an Studiengebühren. Die Gebührenfreiheit für das Erststudium dürfe nicht länger ein Dogma sein, mahnte der hessische Landesvorsitzende der Grünen, Matthias Berninger, jüngst in der Berliner Zeitung. Berninger schließt sich damit der Meinung von Parteichef Reinhard Bütikofer an, der eine Diskussion über Gebühren für dringend notwendig hält. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, plädiert hingegen für ein Finanzkonzept, das sich dem Lebenslauf vom Kindergarten bis zur Weiterbildung annimmt.
Die oft „oberflächlich geführten“ und „auf den Rezepten aus dem letzten Jahrhundert“ fußenden Diskussionsbeiträge ärgern Edelgard Bulmahn, bringen sie aber nicht vom Kurs ab. Nachgelagerte Gebühren würden bestenfalls in zehn Jahren Geld in die Kassen der Hochschulen fließen lassen. Dass mehrere Bundesländer derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot von Studiengebühren klagen, schreckt die Ministerin nicht, obwohl sie ihr Amt eng mit dem Schicksal des Gebührenverbots verknüpft. Rückendeckung erhält sie vom Kanzler, von Generalsekretär Olaf Scholz sowie von den SPD-Bildungsministern. Deren Sprecher Jürgen Zöllner weist Studiengebühren als „eine völlige Abkehr von einem zentralen Element sozialdemokratischer Bildungspolitik“ zurück und unterstellt den Netzwerkern, ihnen sei „die allgemein-politische Profilierung wichtiger als der Rückgriff auf den fachpolitischen Sachverstand“. Die SPD steht auf ihrem Parteitag in Bochum jedenfalls vor einer Kraft- wenn nicht sogar vor einer Zerreißprobe.
Nach Ansicht des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) solle die Entscheidung über Studiengebühren den Hochschulen überlassen werden. Durch mehr Autonomie könnten diese sowohl der Zahl der Abbrecher sowie Langzeit- und Scheinstudenten gegensteuern als auch Betreuung und Motivation der Studenten verbessern. WOLFGANG SCHMITZ

Von Wolfgang Schmitz

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