Bildung

„Keine Idee für eine zukünftige Bildungspolitik“

VDI nachrichten – Mehr Wettbewerb im Bildungswesen und die Einführung des zentralen Abiturs fordert der CDU-Bildungspolitiker Thomas Rachel.

VDI nachrichten: In einer aktuellen Meinungsumfrage des Forsa-Instituts schneidet Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn schlecht ab: Kaum jemand kennt sie. Was hat die Ministerin aus Ihrer Sicht falsch gemacht?

Thomas Rachel: Frau Bulmahn führt ihr Ressort ohne Ideen und ohne Akzente. Das Versprechen von Gerhard Schröder, die Investitionen in Bildung und Forschung innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, wurde nicht eingelöst …

Thomas Rachel
…geboren 1962, ist Obmann für Bildungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission zur Globalisierung.

VDI nachrichten: … die fünf Jahre sind aber auch noch nicht um …

Rachel: … dieses Versprechen ist auch nicht mehr einzulösen. Wenn Schröder diese Zusage einhalten wollte, müsste der Forschungsetat jetzt, nach den ersten zwei Jahren seiner Kanzlerschaft, schon bei bei 21 Mrd. DM liegen, tatsächlich beträgt er aber nur gut 15 Mrd. DM

VDI nachrichten: Wenn es nach Frau Bulmahn ginge, wäre der Etat sicher höher, immerhin hat sie es geschafft, Steigerungen durchzusetzen.

Rachel: Das stimmt so nicht, denn im Jahr 2000 hat sie 338 Mio. DM weniger als im vergangenen Jahr.

VDI nachrichten: Frau Bulmahn möchte aus den privaten Erbschaften in Höhe von 250 Mrd. DM, die in den nächsten Jahren anstehen, 10 % für die Forschung bekommen. Was halten Sie davon?

Rachel: Eine gute Idee, wenn nicht ausgerechnet die Bundesregierung kürzlich das Stiftungsgesetz so inkonsequent reformiert hätte, dass künftig nur noch Spenden in Höhe von 40 000 DM jährlich steuerfrei bleiben. Damit sind solche Summen nicht zu erreichen.

VDI nachrichten: Wo hat die rot-grüne Bundesregierung in der Wissenschafts- und Forschungspolitik konkret versagt?

Rachel: Sie hat den Transrapid aus politischen Gründen beerdigt, sie ist aus der Kernenergie ausgestiegen, mit verheerenden Folgen für die Sicherheit in den Atomkraftwerken, und sie hat die Patentgebühren um 15 % erhöht. Das klingt vielleicht nebensächlich, trifft aber vor allem kleine Tüftler und Erfinder und wirkt sich nachteilig auf Produkte und Arbeitsplätze aus. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich die Forschungspolitik verzettelt, weil sie in zwei Ministerien – im Forschungs- und im Wirtschaftsressort – angesiedelt ist und in beiden Ministerien wird aneinander vorbei gearbeitet.

VDI nachrichten: Wie erklären Sie sich das schlechte Abschneiden von Frau Bulmahn in der öffentlichen Meinung?

Rachel: Bei wichtigen Themen wie dem therapeutischen Klonen ist Frau Bulmahn in der Öffentlichkeit nicht präsent. Sie hat keine Idee von Bildungs- und Wissenschaftspolitik – anders übrigens als Willy Brandt, der es geschafft hat, mit diesem Thema die Menschen zu mobilisieren. Im Kabinett von Bundeskanzler Schröder geht es in erster Linie darum, den Anforderungen der Wirtschaft zu genügen. Das ist sicher ein wichtiger Punkt, reicht aber lange nicht aus.

VDI nachrichten: Welche bildungspolitische Idee braucht ein Land, in dem rund ein Drittel eines Jahrgangs ein Gymnasium besucht und studiert?

Rachel: In den 70er Jahren fand die breite Öffnung der Bildungseinrichtungen statt, jetzt brauchen wir Konzepte, um die Qualität von Schulen und Hochschulen zu steigern, damit das deutsche Bildungssystem international konkurrenzfähig bleibt. Hier fehlt es an Ideen.

VDI nachrichten: Wo müsste der Hebel angesetzt werden?

Rachel: Die internationale Ausrichtung der Hochschulen sollte weiter betrieben werden, ein Weg, den der frühere Bildungsminister Jürgen Rüttgers erfolgreich eingeschlagen hatte. Das Bafög muss reformiert werden, weil immer weniger Studierende aus ärmeren Schichten Bafög bekommen. Dazu hat Frau Bulmahn dem Parlament immer noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Und schließlich muss sich die Besoldung der Professoren stärker an der Leistung orientieren – damit ist Frau Bulmahn bislang gescheitert.

VDI nachrichten: Wie soll die leistungsorientierte Bezahlung von Professoren aussehen?

Rachel: Das Gehalt darf nicht, wie in der Vergangenheit, ausschließlich auf Grund des Alters steigen. Deshalb plädiere ich für ein hohes Sockelgehalt mit Zulagen, die abhängig sind von außerordentlichen Leistungen in der Lehre und in der Forschung, auch wenn durch solche Zulagen die Personalkosten für Professoren insgesamt steigen sollten. Die Kostenneutralität war ja einer der problematischen Punkte in dem Konzept von Frau Bulmahn. Anders sind Spitzenforscher aber nicht für die Hochschullaufbahn zu gewinnen, die wandern sonst in die Wirtschaft ab.

VDI nachrichten: Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, um zu verhindern, dass die Zahl der Bafög-Empfänger aus den einkommensschwachen Schichten noch weiter zurückgeht?

Rachel: Das Kindergeld darf nicht mehr auf das Bafög angerechnet werden. Heute ist es so: Steigt das Kindergeld, sinkt die Anzahl der Bafög-Empfänger. Und wer Bafög bekommt, erhält weniger. Eine Änderung würde rund 500 Mio. DM bis 600 Mio. DM im Jahr kosten. Außerdem sollte sich ein zügiges und mit gutem Ergebnis abgeschlossenes Studium bei der Rückzahlung des Bafög-Darlehens stärker bemerkbar macht. Zudem kann eine soziale Komponente die Studierenden entlasten: Jener Bafög-Anteil, der über 800 DM im Monat liegt, sollte nicht mehr als Darlehen, sondern nur noch als Zuschuss gewährt werden.

VDI nachrichten: Sie fordern das Abitur schon nach zwölf Schuljahren. Muss dann nicht das Niveau sinken?

Rachel: Nicht zwangsläufig. Erfahrungen in den neuen Ländern zeigen, dass auch nach zwölf Schuljahren ein anspruchsvolles Abitur abgelegt werden kann. Es sollte den Bundesländern und den einzelnen Schulen überlassen werden, ob das Abitur nach zwölf oder nach 13 Jahren erworben werden kann. Konkurrenz belebt das Geschäft.

VDI nachrichten: Der Wettbewerb in der Bildungspolitik soll ja auch durch den Föderalismus gefördert werden. Doch davon ist wenig zu spüren. Warum?

Rachel: Das liegt an der Kultusministerkonferenz, die es immer wieder schafft, dass Einigungen nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erzielt werden. Sie ist das einzige Gremium, das noch weniger reformfreudig ist als der Vatikan.

VDI nachrichten: Wäre es dann nicht sinnvoll, die Bildungshoheit der Länder abzuschaffen und dem Bund zu übertragen?

Rachel: Das sehe ich nicht so. Für die Schulen sind die Länder allein zuständig, für die Hochschulen Bund und Länder zusammen. Prinzipell fördert der Föderalismus den Wettbewerb. Um diesen Wettbewerb aber zu verstärken, könnte z. B. das zentrale Abitur eingeführt werden – innerhalb eines Landes oder auch zwischen den Ländern. Dann würde klar, welche Schulen gut ausbilden und welche nicht. Das zentrale Abitur wäre auch aus Gründen der Gerechtigkeit richtig.

VDI nachrichten: Unternimmt die Bundesregierung zu wenig, um Abiturienten für das Studium der Ingenieur- und Naturwissenschaften zu motivieren?

Rachel: Sie macht nicht nur zu wenig, die rot-grüne Politik hat junge Menschen vor einem solchen Studium direkt abgeschreckt!

VDI nachrichten: Wodurch?

Rachel: Indem sie durch den Verzicht auf zukunftsweisende Techniken die falschen politischen Signale gesetzt hat, z. B. durch den Ausstieg aus der Kernenergie, durch den Verzicht auf den Transrapid und durch die jahrelange Verteufelung der Gentechnik. Dadurch dürfte sich heute kaum noch ein junger Mensch angesprochen fühlen, ein entsprechendes Fach zu belegen. Politische Entscheidungen, zum Beispiel zum Anbau gentechnisch gezüchteter Pflanzensorten, müssen sich am wissenschaftlichen Urteil und nicht an ideologischen Vorstellungen orientieren.

VDI nachrichten: War es aber nicht vielmehr die Industrie, die durch Stellenabbau und durch Entlassungen Anfang/Mitte der 90er Jahre die falschen Signale gesetzt hat?

Rachel: Das kommt noch dazu. Ich will die Unternehmen auch nicht aus ihrer Verantwortung für die jungen Menschen entlassen. Viele Unternehmen wären gut beraten, wenn sie sich dazu entschließen könnten, in jedem Jahr Absolventen einzustellen, um so einen Sockel an qualifizierten jungen Kräften zur Verfügung zu haben.

VDI nachrichten: Was halten Sie von der Green Card?

Rachel: So, wie es derzeit aussieht, scheint sie eher ein Flop zu werden. Das Problem der Qualifizierung kann auch nicht dadurch gelöst werden, dass irgendwo auf der Welt Arbeitskräfte gesucht werden, die ins Unternehmen passen. Die Antwort auf den Bedarf an Arbeitskräften kann nur heißen: ausbilden! Allerdings müssen auch die Hochschulen in Deutschland in diesen weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe eintreten.

Von Hartmut Steiger

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