Bildung

„In der Lasertechnik sind wir Weltmarktführer“  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 9. 9. 05 – Ganztagsschulen, eine wachsende Zahl von Studenten und die intensive Förderung von Schlüsseltechnologien. Das sind für Ministerin Edelgard Bulmahn Belege dafür, dass es in den letzten sieben Jahren Regierungspolitik gelungen sei, Forschung und Bildung wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns zu rücken.

Bulmahn: Nicht vieles, denn die großen bildungspolitischen Probleme, die ich vor sieben Jahren vorfand, mussten entschieden angepackt werde. Einige davon sind immer noch aktuell.

VDI nachrichten: Welche sind das?

Bulmahn: Das Bildungsniveau zu heben und den größten gesellschaftspolitischen Skandal in Deutschland zu beenden, dass Bildungschancen vererbt werden. Beides war entscheidend für mein Programm zur Einrichtung von Ganztagsschulen, damit Kinder besser individuell gefördert werden. Auch würde ich wieder versuchen, die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen. Gegenüber 1998 ist die Quote um rund 10 % gestiegen. Vor allem studieren wieder deutlich mehr junge Menschen Ingenieur- und Naturwissenschaften.

VDI nachrichten: Braucht der Bund Kompetenzen in der Schulpolitik?

Bulmahn: Wir brauchen bundesweit gleiche Bildungsstandards. Insgesamt kommt es dabei weniger auf formale rechtliche Zuständigkeiten an, wichtiger ist, dass der Bund die Kompetenzen, die er jetzt hat, auch behalten kann. Im Wahlprogramm der CDU steht, dass der Bund sich aus der Bildungspolitik verabschieden muss. Er würde dann zum Eunuchen in der Bildungspolitik. Das halte ich für falsch.

VDI nachrichten: Welche Möglichkeiten hat der Bund denn in der Bildungspolitik?

Bulmahn: Er kann Akzente setzen, z. B. mit dem Programm zur Ganztagsschule. Er kann helfen, Konzeptionen an den Schulen weiterzuentwickeln, um Leistungen vergleichbar zu machen. Wir konnten gemeinsam die große Sinus-Studie durchführen zur Verbesserung des Unterrichts in Mathematik und Naturwissenschaften.

VDI nachrichten: Wie viele Ganztagsschulen gibt es in Deutschland?

Bulmahn: Ende des Schuljahres werden es rund 5000 von insgesamt 40 000 Schulen bundesweit sein. Mit dem Programm wollen wir an 10 000 Schulen eine Ganztagsbetreuung anbieten. Ziel muss aber sein, flächendeckend allen Schülern eine kulturelle und wissenschaftlich-technische Ausbildung zu ermöglichen. Das geht mit der traditionellen Vormittagsschule nicht.

VDI nachrichten: Befürchten Sie nicht, dass sich die Union nach einem Wahlsieg mit den Ganztagsschulen schmückt?

Bulmahn: Nein, denn die unionsgeführten Länder haben sich aus Gründen der Zuständigkeit und der Ideologie lange gegen dieses Programm gesperrt. Im Übrigen kam die Initiative für Ganztagsschulen schon im Jahr 2001, aber in einem föderalen System dauert es manchmal etwas länger, bis man eine gute Idee durchgesetzt hat. Das gleiche Problem gab es auch bei der Exzellenzinitiative für die Hochschulen.

VDI nachrichten: Auf das föderale System ist doch auch die verzögerte Umsetzung der Exzellenzinitiative zurückzuführen?

Bulmahn: Ja leider. Die Wissenschaftsminister waren sich nach sechs Monaten über die Inhalte einig, mehrere Ministerpräsidenten brauchten aber noch ein Jahr Bedenkzeit. Aber diesen Prozess haben wir nun hinter uns. 714 Mio. € habe ich in den letzten Tagen für die erste Etappe bewilligt. Insgesamt werden es 1,9 Mrd. € sein.

VDI nachrichten: Von denen die Fachhochschulen nicht viel haben werden, weil sie nicht antragsberechtigt sind.

Bulmahn: Sie sind zwar nicht antragsberechtigt, können sich aber an den Exzellenzclustern beteiligen. Sie müssen sich dort an einem Verbund mit Universitäten und außeruniversitären Partnern beteiligen. Dieses Zusammenführen von universitärer und außeruniversitärer Forschung ist mir sehr wichtig.

VDI nachrichten: Bereits 200 Anträge für die erste Ausschreibungsrunde im Herbst sollen vorliegen. Wer bewertet diese Konzepte?

Bulmahn: Die Bewertung dieser Konzepte erfolgt durch die Wissenschaft selbst. In der Jury sind auch viele ausländische Wissenschaftler, so dass eine internationale Vergleichbarkeit der eingereichten Projekte möglich wird. Ich lege großen Wert auf eine Evaluierung von Forschungsprogrammen.

VDI nachrichten: Konkret geht es bei der Initiative mit den Graduiertenschulen, den Exzellenzclustern und der Förderung von Spitzenunis um drei projektorientierte Förderlinien. Dies wirkt sehr unhandlich.

Bulmahn: Ganz im Gegenteil. Das Programm ist rund. Die Hochschulen erhalten ein Sprungbrett für die internationale Spitzenliga der Unis. Wir beschleunigen übrigens nur eine Entwicklung, die wir bereits angestoßen haben. Neu ist zwar die Förderung von Spitzenunis, Exzellenzcluster in Schlüsseltechnologien wie Medizin-, Mirkosystem- und Nanotechnik existieren aber bereits. Wir sind also auf einem guten Weg, das Forschungsniveau in Deutschland anzuheben und das Klima für Innovationen weiter zu verbessern.

VDI nachrichten: Welche Bilanz ziehen Sie hinsichtlich der Ende 2003 ins Leben gerufenen Innovationsoffensive der Bundesregierung?

Bulmahn: Da muss man sicher den gesamten Regierungszeitraum betrachten. Uns ist es in den sieben Jahren gelungen, die Bedeutung von Forschung und Bildung wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken, aber auch in Diskussion und Debatte. Zweitens hat diese Regierung den Haushalt für Forschung und Bildung deutlich erhöht. Wir haben diesen Haushalt allein im Bereich BMBF seit 1998 um 38 % gesteigert. Das sind 2,7 Mrd. €. Die CDU/CSU hat dagegen für die kommenden vier Jahre lediglich eine Erhöhung um 1 Mrd. € vorgesehen, was kaum zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ausreichen wird.

VDI nachrichten: Dennoch liegen Sie mit den Werten einiges hinter den Zielen des Lissabon-Beschlusses, der 3 % jährliche Steigerungen bis 2010 vorsieht.

Bulmahn: Ich habe ja gerade von der Vergangenheit gesprochen. Um das Lissabon-Ziel zu erreichen, müssen wir nun einen Teil der öffentlichen Haushalte um 4 Mrd. € bis zum Jahr 2010 erhöhen. Als ich Forschungsministerin wurde, lag der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei rund 2,3 %. Jetzt liegt er bei über 2,5 %. Ich sträube mich dabei allerdings etwas gegen den Ausdruck Ausgaben, das sind Investitionen. In den kommenden Jahren wollen wir da nochmals einen klaren Schwerpunkt setzen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz von 42 % auf 45 % anzuheben. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen dann Forschung und Bildung zugute kommen. Wir wollen so das 3 %-Ziel erreichen.

VDI nachrichten: Es ging aber auch darum, die Wirtschaft zu ermutigen. Ist das gelungen?

Bulmahn: Wir haben die Initiative „Partner für Innovation“ deshalb gestartet, weil wir von Bundesseite bereits eine gewisse Vorleistung erbracht hatten. Die Partner-Initiative war uns wichtig, da wir durch eine alleinige Forschungsförderung nicht sicherstellen können, dass es auch zu einer strategischen Nutzung der Forschungsergebnisse kommt. Das gelingt nur, wenn Unternehmen hier ganz gezielt neue Märkte erschließen.

VDI nachrichten: Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

Bulmahn: Ja, z. B. das intelligente Etikett. Das ist eine wichtige Entwicklung für die Logistik, den gesamten Handel aber auch für die Schifffahrt. Das schließt auch die Kommunikations- und Informationstechnologien ein, inklusive der Satelliten und Navigationstechniken. Gerade das intelligente Etikett hat damit großes Potenzial, zum Verkaufsschlager für Deutschland zu werden, weil dort ungeheuer viel System-Know-how eingebracht werden muss. Gleiches ließe sich auch für Medizin- und Energietechnik darstellen.

VDI nachrichten: Lässt sich der Erfolg ihrer Innovationspolitik auch in geschaffenen Arbeitsplätzen beziffern?

Bulmahn: Beispiel dafür sind die Optischen Technologien, die Lasertechnik. Durch strategische Kooperationen auf diesem Gebiet sind wir hier inzwischen Weltmarktführer. Daran hängen heute rund 110 000 Arbeitsplätze, direkt und indirekt. Das war nur durch eine strategische Organisation von Wissenschaft und Industrie möglich, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ein regionales Beispiel dafür ist sicher auch Dresden, das zum europäischen Silicon Valley geworden ist. Alleine hier sind 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Nach Studien unserer Wirtschaftsweisen ist dies der erfolgreichste Förderansatz für die neuen Bundesländer. M. CIUPEK

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Von M. Ciupek G. Frechen/H. Steiger

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