Bildung

Hundert Tage Bluff

Mit einer Mogelpackung, so der CDU-Politiker Thomas Rachel, hat die neue Bundesregierung ihre Forschungs- und Technologiepolitik begonnen. Rachel ist forschungspolitischer Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Parteifreund Glogowski fährt mit Frau Bulmahn Schlitten

VDI nachrichten: Wenn sich aber die Hochschulen über Gebühren ihr Geld holen, verschwindet dann nicht der Reformdruck auf die Universitäten?
Rachel: So einfach sollte man es sich nicht machen. Die Politik muß den Reformdruck aufrecht halten. Dafür haben wir ja das Hochschulrahmengesetz geändert. Aber wir haben derzeit 1,8 Mio. Studenten, und schon seit Jahren mangelt es den Hochschulen an Professoren, Büchern und Mitteln für neue Geräte. Nach der Prognose der Kultusministerkonferenz wächst die Zahl der Studienanfänger in den nächsten Jahren noch einmal um 25 %. Die Hochschulen brauchen von Bund und Ländern weiter Unterstützung. Wer das nicht sieht, hat die Grundherausforderung des Bildungssystems nicht verstanden.
VDI nachrichten: Nicht nur in der Bildungs- auch in der Technologiepolitik setzt die neue Regierung Akzente. Kommt die Kürzung der Luftfahrt- und Raumfahrtmittel nicht zum falschen Zeitpunkt?
Rachel: Die Bundesregierung demonstriert damit Technologiefeindlichkeit. Die klare Aussage von Frau Bulmahn gegen die bemannte Raumfahrt halte ich für ein falsches politisches Signal, auch gegenüber unseren internationalen Partnern. Denn es signalisiert ihnen, daß wir, wenn die Station einmal im All schwebt, weder Mittel noch Menschen haben, um auch in ihr zu forschen. Und es ist schon eine üble Heuchelei, wenn Bundeskanzler Schröder sich mit US-Astronaut John Glenn Arm in Arm in den Medien ablichten läßt, gleichzeitig aber den Geldhahn für die Weltraumforschung zudreht.
VDI nachrichten: Wird das international Folgen haben?
Rachel: Nachdem wir uns schon in der Energiepolitik international um jedes Ansehen gebracht haben, sind wir dabei, das selbe auch in der Raumfahrtpolitik zu tun.
VDI nachrichten: Und die Luftfahrt?

Demontage der Luftfahrtforschung ist politisch gewollt

Rachel: Derzeit wird das Luftfahrtforschungsprogramm demontiert, mit Länderbeteiligung ist das Programm chancenlos. Doch dahinter steckt ein politischer Wille. Denn es geschieht gerade in dem Moment, in dem die europäische Luftfahrt sich konsolidiert. Die neue Regierung reißt den deutschen Unternehmen in diesem Prozeß den Teppich unter den Füßen weg.
VDI nachrichten: Aus dem Blickwinkel der ersten 100 Tage: Was ist noch übrig von der angekündigten Innovationsoffensive der Bundesregierung?
Rachel: Das Forschungsministerium ist kein Zukunftsministerium mehr. Frau Bulmahn mußte die Förderung technologieorientierter Unternehmensgründer und die angewandte Energieforschung – eines der wichtigste Felder der neuen Regierung – an das Wirtschaftsministerium abtreten. Bei der Bio- und Gentechnik wurden die Fördermittel zwar aufgestockt, aber die eigentliche Federführung liegt bei diesen Themen im Umwelt- und Gesundheitsministerium, die beide von grünen Ministern geführt werden. Da befürchte ich, daß die Rahmenbedingungen für Bio-und Gentechnik sich so verschlechtern, daß beiden bald wirtschaftlich nicht mehr der Stellenwert eingeräumt wird, den sie benötigen. Denn was nützt alle Forschung, wenn bei der Umsetzung von Forschung in Produkte der Industrie Steine in den Weg gelegt werden? Aber es gibt noch einen Aspekt, der wesentlich schwerwiegender ist: die rot-grüne Steuerreform und die Ökosteuer führen dazu, daß den Unternehmen die eigenen Investitionsmittel für Forschung und Entwicklung genommen werden. Daran ändert das Geldgeklingel mit Fördermitteln in einigen wenigen Bereichen nichts. Insofern sind die ersten 100 Tage ein Schritt gegen Wirtschaftswachstum und Forschung in Deutschland.
moc
Thomas Rachel im Gespräch mit dem Redakteur der VDI nachrichten, Wolfgang Mock: „Seit die neue Bildungsministerin Bulmahn im Amt ist, gibt es mehr Studiengebühren in Deutschland als je zuvor.“
Trotz Geldgeklingel mit Fördermitteln, so Thomas Rachel, sind die ersten 100 Tage der neuen Regierung ein „Schritt gegen Wirtschaftswachstum und Forschung in Deutschland“.

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