Bildung

DGB fordert Bildungsabgabe  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 5. 12. 08, has – Die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen geht weiter auseinander, so der neueste Verteilungsbericht des WSI. Die Bundesregierung treibe die Ungleichheit noch voran.

Privat vor Staat – diese Maxime galt lange Zeit in Deutschland. Der Staat soll sich aus der Wirtschaft zurückziehen, öffentliches Eigentum verkaufen und Steuern senken.

Diese Politik habe zu einer weiteren Spreizung bei der Verteilung des Volkseinkommens geführt, resümiert Claus Schäfer, Verteilungsexperte des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), auf der Herbsttagung des Instituts vergangene Woche in Berlin.

So sind die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen weiter gestiegen. Im ersten Halbjahr 2008 lagen sie netto – nach Abzug von Steuern und Beiträgen – bei 35,8 % des Volkseinkommens, 1991 waren es erst 29,8 %. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen netto von 48,1 % auf 39,3 % gefallen. Selbst der Aufschwung habe diese Entwicklung nicht umkehren können, sagt Schäfer.

Diese Politik der Ungleichheit werde von der Bundesregierung durch eine Entlastung von Gewinnen und hohen Einkommen weiter vorangetrieben, kritisiert der WSI-Verteilungsexperte. Obwohl die direkten Steuern auf Gewinne und Vermögen in den vergangenen Jahren wieder deutlich gestiegen seien, liege ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen nur bei 9 % und ist damit halb so hoch wie der Anteil der Lohnsteuern.

Um Ungleichheit abzumildern, verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Vermögensabgabe. Sie soll, so DGB-Chefökonom Dierk Hirschel, 1 % betragen bei einem Freibetrag von 500 000 € pro Haushalt – allerdings bei einer höheren Bewertung von Immobilien.

Mit diesen Einnahmen sollte, so der DGB-Vorschlag, Bildung finanziert werden. Hirschel räumt ein, dass eine solche Vermögensabgabe der Einstieg in eine neue Vermögensteuer wäre. Damit ließen sich nach Berechnungen des DGB jährlich 20 Mrd. € erzielen. Hirschel begründet diese Forderung damit, dass höhere Staatsausgaben einen stärkeren Wachstums- und Beschäftigungsimpuls auslösten als die von Wirtschaftsverbänden und der Union geforderten Steuersenkungen.

Dazu verweist der DGB-Ökonom auf eine Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts, nach der 1 € zusätzliche Staatsausgaben Wachstumseffekte von 2,4 € nach sich zögen. Durch Steuersenkungen würden, wie Studien in den USA zeigten, von 1 Dollar nur 30 Cent wachstumswirksam.

Hirschel kritisiert, dass in der öffentlichen Debatte meist die Verschuldung eine Rolle spiele, selten die Vermögen. Den Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 1,5 Billionen € ständen Vermögen der privaten Haushalte (Geldvermögen und Immobilien nach Abzug von Schulden) in Höhe von 7,8 Billionen € gegenüber, das durch die Finanzkrise aber etwas geschrumpft sein dürfte. Er schlägt vor, analog zur Schuldenuhr eine Vermögensuhr aufzustellen.

Eine ernüchternde Privatisierungsbilanz haben die WSI-Forscher Thorsten Schulten und Thorsten Brandt gezogen. Mit Ausnahme der Telekommunikation hätten Privatisierungen zu höheren Kosten und Preisen geführt, vor allem bei Bahn und Energieversorgern. Bei Post und Krankenhäusern sei der Zugang zu Dienstleistungen schlechter geworden und die Qualität des Angebotes habe nachgelassen.

Negativ sind auch die Beschäftigungsfolgen. Seit Anfang der 90er Jahre sind durch Privatisierungen, zunächst bei Bahn, Telekom, Post und in der Energiewirtschaft, später auch bei Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, in Deutschland rund 600 000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Dass dennoch viele Privatisierungen fast ohne Protest über die Bühne gingen, habe auch damit zu tun, dass viele Bürger keine hohe Meinung von der Qualität öffentlicher Dienstleistungen hatten, merkten Gewerkschafter kritisch an. HAS

Von Hartmut Steiger
Von Hartmut Steiger

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