Bildung

Bildungspolitik ohne Profil

Trotz erster Erfolge von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn hat die Bildungs- und Forschungspolitik politisch kein Gewicht gewonnen.

Wenn ein Mitglied des Kabinetts Schröder nach der Regierungsübernahme mit einem Mühlstein um den Hals ins Rennen ging, dann Bildungs- und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. Denn der spätere Regierungschef Gerhard Schröder versprach im Wahlkampf regelmäßig eine Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsausgaben – was zusätzlich gut 15 Mrd. DM in vier Jahren entsprochen hätte.
Zwar versuchte Bulmahn schon früh Wasser in den Wein zu gießen, indem sie nur 1 Mrd. DM zusätzliche Mittel pro Jahr ankündigte, doch vergebens. Noch heute wird ihr von der Opposition bei jeder Gelegenheit Schröders nicht eingelöstes Versprechen einer „Verdopplung“ der Ausgaben vorgehalten.
Dabei hat Bulmahn doch eins geschafft: Nachdem unter der Regierung Kohl die Forschungs- und Technologieförderung immer weiter ausblutete, sind unter ihrer Führung die Investitionen in Bildung und Forschung wieder gestiegen.
Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Denn die Technologieförderung ist unter der neuen Regierung aus dem Forschungshaushalt ausgegliedert und an das Wirtschaftsministerium gegangen – und dessen Haushalt sinkt kontinuierlich.
Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Steffen Kampeter, wirft der Regierung Schröder deshalb auch vor, die Mittel, die sie bei Bulmahns Haushalt aufstocke, bei Wirtschaftsminister Werner Müller wieder abzuziehen und damit die Technologieförderung zurückzufahren.
Nicht, dass es nicht auch andere Erfolge der neuen Forschungsministerin gegeben habe: die deutliche Aufstockung der Mittel für die Biotechnologie und die molekulare Medizin, die Ausweitung des Wettbewerbsprinzips bei der Verteilung von Forschungsmitteln durch mehr Projektförderung und die Novellierung des Bafög. Oder überfällige Strukturreformen in der Forschungslandschaft, wie das Verschmelzen der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung mit der Fraunhofer-Gesellschaft.
Doch alles das hat nicht dazu beigetragen, der Forschungs- und Bildungspolitik ein deutliches sozialdemokratisches Profil zu geben – sieht man mal von einer verstärkten Förderung von Frauen in der Wissenschaft ab oder der Gründung eines neuen, sicher nicht zufällig in Bulmahns Herkunftsland Niedersachsen liegenden Instituts für Friedensforschung ab.
Dass der CDU-Mann Kampeter Forschungsministerin Bulmahn deshalb als „sozialdemokratischen Totalausfall im Kabinett Schröder“ titulierte, wird die Ministerin treffen. Aber es ihr nicht gelungen, Forschungs- und Bildungspolitik zu einem eigenständigen Thema auf der politischen Bühne zu etablieren – und das, obwohl beide Politikbereiche eine so prominente Rolle in den Wahlversprechen und der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierungsparteien spielen.
Auffällig auch, dass Bulmahn bei öffentlichen Debatten, wie der ums Klonen von Menschen, eher ein schwaches Profil zeigt, fast wegtaucht und darauf verzichtet, wichtige Themen zu „besetzen“. Da überrascht es denn auch nicht, dass Bulmahn bei einer Umfrage des „Stern“ zur Beliebtheit und Bekanntheit der Kabinettsmitglieder zu den Schlusslichtern gehörte.
Gründe für ihr kaum erkennbares Profil mag es viele geben: Eine persönliche Abneigung, sich mit aller Konsequenz nach vorn zu boxen. Oder die Einsicht, dass da vorn schon andere Boxer stehen, an denen schwer vorbeizukommen ist.
Einer davon ist ganz sicher Gerhard Schröder selbst. Medienwirksames macht der Kanzler gern in eigener Regie. Vor allem die Neuen Medien und die Informationstechnologie nutzt das Kanzleramt zur Darstellung des Regierungschefs als eines zupackenden, industrienahen Förderers neuer Technologien.
Und den Eindruck, dass Bulmahn im Kanzler jemanden hätte, der ihr den Rücken stärkt, hat man nun wirklich nicht. Erst ließ er sie bei ihren frühen Bafög-Anläufen im Regen stehen, dann ließ er zu, dass sie weit weniger vom UMTS-Geldsegen bekam als angepeilt – was dann davon noch für ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“ übrig blieb, kündigte Schröder selbstverständlich selber an.
Peinlich auch, dass Bulmahn bei relativ öffentlichkeitswirksamen Vorhaben scheiterte, wie etwa bei ihrem Versuch, jeden Schüler mit einem Laptop auszustatten. Eine Panne, die auf mangelndes Management im Vorfeld, wenn nicht gar eine gewisse Beratungsresistenz der Ministerin schließen lässt.
Da mutet es schon wie eine Ironie an, dass Bulmahn in diesen Tagen den Vorsitz des ESA-Ministerrats annahm, in dem Europas Raumfahrtminister vertreten sind. Raumfahrt, zumal die bemannte, war kaum ein Thema, das ihr sehr am Herzen lag. „Aber“, so ein hoher Raumfahrtmanager, „wahrscheinlich hat sie gemerkt, dass man damit in der Öffentlichkeit punkten kann.“ moc

Von Wolfgang Mock

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