Hochschule

Wer füllt die Kassen?

Die Debatte über „studentische Kostenbeiträge“ findet kein Ende. Einige Gebühren-Spielarten gibt es bereits, doch die Länder schrecken vor allgemeinen Studiengebühren noch zurück – sie bleiben politisch wie juristisch umstritten.

Während Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) noch grübelt, wie sie ein bundesweites Studiengebühren-Verbot durchboxen kann, bringt die baden-württembergische FDP eine neue Variante ins Spiel: die „nachlaufende Studiengebühr“. Gemeint ist damit eine Art Akademikersteuer. Zahlen sollen Hochschulabsolventen erst, sobald sie in Lohn und Brot stehen. „Wir müssen mit der Lügerei aufhören, daß das Studium ausschließlich vom Staat finanzierbar ist“, meinte der FDP-Landesvorsitzende Walter Döring kürzlich. Die CDU in Baden-Württemberg will nachlaufende Gebühren allerdings frühestens nach den nächsten Landtagswahlen erheben.
Seit Jahren tobt an den deutschen Hochschulen ein munterer Streit über Studiengebühren. Wirtschaft und Konservative plädierten für eine zügige Gebühren-Einführung, Linke sahen die Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Gefahr. Doch inzwischen haben sich verwirrende Allianzen gebildet. Peter Glotz scherte vor Jahren aus der Riege der Gebühren-Gegner aus. Der ehemalige SPD-Bildungsexperte beziffert die Finanzierungslücke der Universitäten auf 3 Mrd. DM bis 4 Mrd. DM jährlich. Das Geld könne „nur von den Studierenden kommen“, glaubt der Erfurter Uni-Rektor. Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in der Koalitionsvereinbarung eindeutig festgelegt. Ministerin Bulmahn will einen Gebühren-Verzicht entweder im Hochschulrahmengesetz oder per Staatsvertrag erreichen. Doch nur wenige Wochen nach der Wahl fielen die Genossen aus Niedersachsen ihr in den Rücken. Dort sollen die Studenten künftig „Verwaltungskostenbeiträge“ von 100 DM pro Semester zahlen. Die Landesregierung verspricht sich Mehreinnahmen von 30 Mio. DM jährlich.
In Berlin gibt es solche Einschreibe- und Rückmeldegebühren bereits. In Baden-Württemberg dagegen geriet die Inkasso-Maschine ins Stocken. „Verfassungswidrig“, urteilte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, weil die Gebühren den tatsächlichen Verwaltungsaufwand weit überstiegen und der „reinen Einnahmerzielung“ dienten. Das Land erhebt aber weiter Strafgebühren für Langzeitstudenten von 1000 DM pro Semester. Und in Bayern und Sachsen kostet neuerdings auch ein Zweitstudium Geld.
Studiengebühren gibt es also längst – wenn diese auch nur durch die Hintertür erhoben werden. An allgemeine Studiengebühren trauen die Länder sich bisher nicht heran, zumal die Hochschulrektoren sie bisher ablehnen: Zwar lockt sie die Aussicht auf eine neue Einnahmequelle für die siechen Hochschulen, doch zugleich ahnen sie, daß die Finanzminister ihnen die Extra-Mittel nach kurzer Schamfrist wieder abzwacken könnten.
Beistand erhielten die Gebühren-Befürworter ausgerechnet von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Ihr Modell für eine Selbstbeteiligung an der Bildungsfinanzierung fußt auf einer Idee, die Hamburgs Universitäts-Präsident Jürgen Lüthje zunächst als Bafög-Ersatz entwickelt hatte: Eltern, Verwandte, Freunde zahlen auf ein Bildungskonto ein, der Staat gibt Geld dazu – und begünstigt das „Bildungssparen“ steuerlich ähnlich wie das Bausparen. Vom Konto erwerben die Kinder Bildungsgutscheine und geben sie nach dem 16. Lebensjahr bei Schulen oder Hochschulen wieder ab. Für Gymnasiasten rechnet der Bildungsrat mit einer Eigenbeteiligung der Eltern von 425 DM jährlich, für Studenten mit 1000 DM pro Semester.
Jürgen Lüthje hält es für ungerecht, daß eine Krankenpflegerin oder Dolmetscherin jährlich mehrere tausend DM für ihre Ausbildung zahlen, der „kostenlose Studienplatz dagegen als selbstverständliches Element des Rechts auf Bildung angesehen“ werde. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ging auf Distanz. „Überall dort, wo international über Bildungsgutscheine diskutiert wird, kann man eine verstärkte Privatisierung des Bildungswesens beobachten“, so die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.
Als Paradebeispiel für eine gelungene Gebühren-Einführung galt lange Australien. Davon schwärmte vor allem das Gütersloher Centrum für Hochschulentwick-lung (CHE). Australien erhebt seit 1989 Gebühren. Inzwischen sind sie nach Studiengängen gestaffelt und liegen bei umgerechnet 2900 bis 6600 DM jährlich. Die Rechnung erhalten die Absolventen erst nach dem Studium, sofern sie bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten. Die aber sind deutlich gesenkt worden, von anfangs 34 000 DM auf 25 000 DM. Zudem hat sich der Staat aus der Hochschulfinanzierung weiter zurückgezogen. Die Studenten müssen nun das Finanzloch an einigen Unis mit Gebühren von bis zu 20 000 DM stopfen. Andere Universitäten sind sogar wegen Geldmangel geschlossen.
Damit ist der Charme des australischen Modells verblaßt. Auch das CHE fordert mit dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, daß die Gebühreneinnahmen den Hochschulen direkt zufließen sollen und der staatliche Anteil an der Hochschulfinanzierung fixiert wird. Vorerst wird über Gebühren jedenfalls weiter vor Gerichten sowie zwischen Bund und Ländern gestritten. Studentenvertreter aber sind sich einig: Studiengebühren sind Teufelszeug.
JOCHEN LEFFERS

Von Jochen Leffers

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