Hochschule

Unis treten auf die Bremse

Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit (§ 7 SGB IV) schafft für viele Studenten und Existenzgründer im Umfeld der Hochschulen ernstzunehmende Probleme. Die Dummen sind wieder einmal die Studenten.

Mit den sogenannten „Werkverträgen“ (§ 631 ff BGB) konnten bis Ende März dieses Jahres eine Vielzahl junger Menschen ihr Studium finanzieren oder gar ihre eigene geschäftliche Existenz begründen.
Werkverträge ermöglichen vielfach überhaupt erst den Einstieg in die Selbständigkeit. Mit Erspartem, einem Werkvertrag in der Tasche und geringen Anforderungen an den Lebensstandard haben eine Reihe von Unternehmern den Weg in die Selbständigkeit angetreten.
Typische Arbeiten, die bislang als Werkverträge vergeben wurden, sind beispielsweise die Erstellung von EDV-Programmen, der Aufbau von Web-Sites, Übersetzungen zum Festpreis oder auch die Übernahme von Schreibarbeiten. Damit dürfte für viele nun Schluß sein, denn die Hochschulen reagieren mit verständlicher Vorsicht und treten auf die Notbremse.

Ein Drittel der bisher verteilten Werkverträge sind gefährdet

In internen Gesprächen wird klar geäußert, daß man zur Vermeidung von Nachteilen Aufträge entweder gleich an etablierte Vertragsnehmer gibt oder sie bei fehlenden Haushaltsmitteln lieber gleich auf Eis legt. Die Haushaltslage der Hochschulen gestattet es bisweilen nämlich nicht, Leistungen auf dem freien Markt einkaufen zu können. Somit haben die Kanzler und Haushaltsdezernenten der Hochschulen ein Problem. Nun sind nach Schätzungen einiger Hochschulen bis zu einem Drittel der bisher erteilten Werkverträge gefährdet.
In einem diesbezüglichen Papier heißt es wörtlich: „Diese Gesetzesänderung wird möglicherweise gravierende Auswirkungen auf den Abschluß von Werkverträgen und sonstige Beauftragungen durch die Hochschule haben…“ Die Folgen sind klar, die beauftragende Hochschule wäre mindestens in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht als Arbeitgeber anzusehen.
In einem anderen Fall heißt es, daß die angestrebten Verträge penibel geprüft würden und daß unter Umständen mögliche Abzüge einbehalten werden könnten, um später nicht als Zweitschuldner von den Steuerbehörden in Anspruch genommen zu werden.

Vier Fragen sind aus Sicht der Hochschulen der eigentliche Lackmus-Test. Ihre Beantwortung entscheidet, ob ein Werkvertrag erteilt wird oder nicht. Sinngemäß heißt es in den Anträgen: – Ich beschäftige weitere Arbeitnehmer (Familienangehörige sind auszuschließen)…, – ich bin nicht regelmäßig und im wesentlichen nur für die Hochschule tätig…, – ich erbringe keine für Beschäftigte typische Arbeitsleistung und unterliege keinen Weisungen der Hochschule…, – ich trete unternehmerisch am Markt auf.

Lautet die Antwort bei mindestens zwei Tatbestandsmerkmalen „nein“, dann besteht die gesetzliche Vermutung einer Scheinselbständigkeit. Damit wird der Auftrag nicht erteilt. Dem (möglichen) Auftraggeber obliegt es, gemäß Gesetzeslage den Gegenbeweis anzutreten.
Für Existenzgründer ist die Frage der Beschäftigung eines Familienangehörigen von besonderem Belang, da es vielfach nur über die Einbindung des Ehepartners oder der Eltern möglich ist, sich auf seine Kernkompetenz hin auszurichten und beispielsweise Buchhaltungsarbeiten nicht selbst erledigen zu müssen. Die Einstellung eines qualifizierten und sozialversicherten Mitarbeiters ist in der Anfangsphase für viele aus Kostengründen eine Illusion.
Pikanterweise steht nach Aussage eines Verwaltungsrechtlers das in Kraft getretene Bundesgesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit im Widerspruch zu einem anderen Bundesgesetz, dem § 631 (BGB, der Werkverträge regelt. „Qua Sozialgesetz sind die Unterschiede zwischen Werkverträgen und Arbeitsverträgen bis ins Unerkenntliche verwischt worden.“ Es besteht, wie es juristisch heißt, ein Wertungswiderspruch zwischen SBG und BGB.
Im Bereich des Franchising, das einen Einstieg in das Unternehmertum darstellt, aber bislang nicht im BGB geregelt ist, dürfte sich für die Legislative wohl bald neuer Klärungsbedarf ergeben.
HERBERT J. JOKA
Im Auftrag der Hochschule werden künftig weit weniger Studenten als bislang tätig sein. Viele sogenannte „Werkverträge“ werden auf Eis gelegt.

Von Herbert J. Joka

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