Hochschule

Stiftungen forcieren Wettbewerb

Niedersachsen will sich schrittweise aus der direkten Steuerung der Hochschulen verabschieden. Der Stiftungsgedanke ist ein wichtiger Schritt zu wirtschaftlicher Autonomie.

Das Tempo ist beachtlich: Bis zum Frühling 2003 will der niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann mindestens drei Hochschulen seines Landes in Stiftungen des Öffentlichen Rechts umgewandelt haben. Noch Ende letzten Jahres nahm sein Gesetzentwurf, der die erratischen Hochschulinstitutionen lockern möchte, die erste Hürde im niedersächsischen Kabinett. Bis Ende Februar läuft die Anhörung des Reformentwurfs.
Mit diesem Vorstoß soll privates Geld in die Hochschulen geführt und „der Leistungsgedanke erhöht werden“, sagte Oppermann. Niedersachsen solle sich langsam aus der direkten Steuerung der Hochschulen verabschieden. Um den Schritt in eine Stiftung zu vollziehen, müssten sich die Hochschulen selbst beim Ministerium bewerben. Es kämen aber nur diejenigen in Frage, betonte Oppermann, „die am besten wirtschaften“. Das Stiftungsgeld müssten die Hochschulen vor allem selbst einwerben. Derzeit wende das Land jährlich rund 2,8 Mrd. DM für seine 20 Hochschulen auf.
Und schon sieht die CDU-Opposition im Landtag mehr Staat als Autonomie an den Hochschulen dämmern, die Grünen erwarten einen Rückfall hinter die Ordinarienuniversität und Hochschulvertreter fürchten um die Selbstverwaltung und damit Selbstbestimmung: Die vorgesehenen Stiftungshochschulen würden durch die neue Trägerschaft vor allem die Forschungsfreiheit bedrohen. An den festgeschriebenen Frauenquoten hat bisher noch niemand Kritik angemeldet im neuen Hochschulrat beispielsweise sollen mindestens drei Frauen vertreten sein. „Den einen geht die Reform zu weit, den anderen nicht weit genug“, kommentiert Petra Kirchhoff, Leiterin des Ministerbüros.
An den Kernpunkten allerdings will Oppermann festhalten:

  • Die Zuständigkeit der Hochschulen soll klarer geordnet, die Präsidentschaft professionalisiert werden, Entscheidung und Verantwortung in einer Hand bleiben.
  • Die Möglichkeit, Hochschulen in Stiftungen umzuwandeln, soll etabliert und dadurch die Konkurrenz- und Erneuerungsfähigkeit der Hochschulen gefördert werden.
  • Die Rechte der Studierenden sollen gestärkt, neue internationale Studiengänge wie Bachelor und Master etabliert werden.
  • Externe Kompetenzen sollen über die Hochschulräte – vier davon vom Hochschulsenat, drei vom Wissenschaftsministerium bestimmte Nicht-Hochschulangehörige – in die Institutionen einbezogen werden. Dieses Gremium soll die Hochschulen letztlich mit dem Stiftungsgedanken und den breiten Entscheidungs-Kompetenzen des Stiftungsrats in künftigen Stiftungshochschulen anfreunden.

Von seinem schlanken 67-Paragrafen-Werk erwartet Oppermann auch psychologische Wirkung: Die Rechtsform einer Stiftung soll die Identifikation der Angehörigen mit der Hochschule erleichtern. Denn jeder kann stiften, jeder Ressourcen sammeln. Noch erwartet Oppermann jedoch keine Zuwendungen im amerikanischen Stil. Schließlich gehe es nicht um die Privatisierung, sondern die Stärkung der staatlichen Hochschulen. Augenblicklich spekuliert er vielmehr mit dem neuen Stiftungsgesetz, das Sponsoren erlaubt, im Jahr der Stiftungsgründung eine 600 000-DM-Spende und in den folgenden Jahren jeweils 40 000 DM steuerlich voll abzusetzen. Erbschaften und Alumnis sollen den Aufbruch in die Finanzautonomie unterstützen. Denn eines ist sicher: Das Land ist am finanziellen Limit angelangt wer mehr Geld braucht, muss neue Quellen anzapfen. RUTH KUNTZ-BRUNNER

Von Ruth Kuntz-Brunner

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