Hochschule

Professoren sehen sich in der Verliererrolle

In Speyer diskutierten Experten aus Bildung und Politik über Sinn und Unsinn des neuen Erfindungsgesetzes.

Ludwig Kronthaler sprach gelassen aus, was viele befürchten: Die bislang rege Erfindertätigkeit an deutschen Hochschulen werde in den kommenden Jahren einen erheblichen Einbruch erleiden, so der Kanzler der TU München. Auf einer Tagung in Speyer setzten sich die Teilnehmer kritisch mit dem neuen Arbeitnehmererfindungsgesetz auseinander.
Man kann die Bundesregierung verstehen: Die Patentverwertung an deutschen Hochschulen verlief bislang unbefriedigend. Dies soll mit dem Wegfall des Hochschullehrerprivilegs sowie den landeseigenen Patentverwertungsagenturen (PVA) besser werden. Die Agenturen sollen mit hochkarätigen Experten besetzt sein, die die Tragweite einer Erfindung oder eines neuen Patents früh einschätzen und fördern. Einzelne PVAs werden sich, so hofft man, zu Detail-Spezialisten für einzelne Marktsegmente entwickeln und nützliche Hinweise auf neue Anschlusserfindungen liefern.
Und genau hier setzt Kronthalers Kritik an: Im Augenblick befinden sich diese Patentverwertungsagenturen in der Aufbauphase. Der Kanzler und andere Redner in Speyer sehen während der mehrjährigen Übergangszeit einen „Flaschenhals“ auf sich zukommen, der einen starken Rückgang an Erfindungen und letztlich auch ein Weniger an Erfindungsehrgeiz mit sich bringt.
Dem angestellten Hochschullehrer droht die Verliererrolle. Die alleinigen Patentverwertungsrechte gehen auf den Arbeitgeber über. Trotzdem soll der Hochschullehrer ungerührt weiter forschen, erfinden und patentieren lassen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist zweifelhaft. In Speyer forderte Prof. Achim Enders von der TU Braunschweig „zumindest eine Teilrücknahme“ des Gesetzes. Andere Redner sehen die Unabhängigkeit von Forschung und Wissenschaft verletzt.
Andererseits tendierten die Einnahmen mancher deutscher Hochschule aus Patenten ihres angestellten Forschungspersonals gegen Null. In den USA, deren Gesetzgebung ebenfalls auf einer starken Abhängigkeit der Professoren von den Hochschulen basiert, ist das anders. Die Harvard University verbuchte in 2001 Einnahmen aus Patentlizenzen von rund 25 Mio. Dollar. Kräftige Einnahmesteigerungen für die Hochschulen verspricht sich der Gesetzgeber auch hier zu Lande.
Für das Bundesforschungsministerium betont Ministerialrat Günter Reiner, dass „Patentieren ein Thema für die Hochschule, nicht mehr allein für die Erfinder“ ist. Er verspricht sich Impulse für den Technologie-Transfer sowie eine Belebung der Innovations- und Erfindertätigkeit an den Hochschulen. Die Patentverwertung werde zum „Gradmesser für Unis und Fachhochschulen.“
Bislang entstehen in Niedersachsen durch Patentanmeldungen durchschnittlich Kosten von 180 000 € pro Jahr. Hier sollte der Erfinder 20 % der Kosten übernehmen, so Hans Schroe-der vom Landes-Wissenschaftsministerium. RICHARD SCHNEIDER
www.arbeitnehmererfindungsgesetz.de

Von Richard Schneider

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