Hochschule

Plädoyer für politische Enthaltsamkeit

VDI nachrichten, Bonn, 17. 9. 04 -Die Debatte um Bildungszuständigkeiten ist nicht nur eine zwischen Bund und Ländern, sie schließt auch die weitgehende Autonomieder Bildungseinrichtungen, speziell der Hochschulen, ein.

Die Zukunft der deutschen Hochschulen ist in den Sog der „Föderalismusdebatte“ geraten. Die Karten zwischen Bund und Ländern sollen neu verteilt werden.
„Wer in Deutschland international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Hochschulen schaffen will“, sagt etwa Bundeswissenschaftsministein Edelgard Bulmahn, „der muss die Kompetenzen des Bundes stärken.“ Hingegen erklärt Annette Schavan (CDU), Kultusministerin in Baden-Württemberg: „Die Länder müssen zuständig sein. Das heißt, dass das Hochschulrahmengesetz des Bundes auf die Anerkennung von Abschlüssen beschränkt, wenn nicht sogar ganz abgeschafft wird.“
Dass die Hochschulen für ihr Wohl und Wehe vielleicht selbst stärker zuständig werden sollten, kommt in dieser Auseinandersetzung zwangsläufig zu kurz. Deshalb stellen maßgebliche Meinungsführer der akademischen Welt wie der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Karl Max Einhäupl, und Detlef Müller-Böling vom Centrum für Hochschulentwicklung, in einem Aufruf klar: „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen in Bund und Ländern auf ein Minimum reduziert werden.“ Die Gelehrten unterstützen damit die Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Stimme, die besonders von der deutschen Metall- und Elektroindustrie gefördert wird.
Müller-Böling: „Wir fordern die Beschränkung der Gesetze auf die Gewährleistung des Wettbewerbs.“ Das ist die Absage an alle bisherigen Hochschulgesetze, die hauptsächlich ein verwaltungsrechtliches Korsett für die staatlichen Universitäten und Fachhochschulen darstellen und auch private Anbieter dort hineinzupressen suchen. „Gewährleistung des Wettbewerbs“ bedeutet hingegen, dass der Staat die Hochschulbildung nicht mehr unbedingt in eigener Regie und mit eigenem Personal durchführt, sondern die Durchführung durch verschiedene Hände laufen lässt.
Musterbeispiele dafür sind inzwischen Post und Telekommunikation, Bereiche, in denen der Staat seine Monopolstellung bewusst aufgegeben hat und jetzt mit „Regulierungsgesetzen und -behörden einen freien Markt gestaltet. Demgegenüber sind die Hochschulen praktisch der „letzte volkseigene Betrieb“, wie der damalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf oft grantelte.
Ein moderner Regulierungsrahmen ist traditionellen Hochschulgesetzen diametral entgegengesetzt. „Sein Grundverständnis“, so Müller Böling, „kann nicht sein, den Hochschulen in ausgewählten Einzelfällen Autonomie zu ¿gewähren“ umgekehrt ist der Gesetzgeber verpflichtet, Grenzen dieser Freiheit eigens zu begründen.“
Der Regulierungsrahmen, ergänzt der Experte Axel Kämmerer von der Bucerius Law School, muss vor allem „rechtsformunabhängig“ sein, darf sich also nicht mehr vorherrschend am Muster staatlicher Lehranstalten orientieren. Erst dann könnte zum Beispiel Wolfgang Herrmann, der Präsident der Technischen Universität München, seinen Traum verwirklichen, aus der TUM ein „Munich Institute of Technology“ zu machen, ein MIT nach amerikanischem Vorbild. Es soll „unternehmerisch“ finanziert werden, also „ausschließlich nach der erbrachten Leistung“, und nicht wie eine öffentliche Badeanstalt im wesentlichen nach fixen Betriebskosten.
Traditionsorientierte Gegner eines solchen Konzepts betonen gern, dass Forschung und Lehre kein marktfähiges Gut seien, sondern eine Bringschuld von Vater Staat gegenüber seinen Kindern. Der Arbeitsalltag an Technischen Universitäten widerlegt dieses Argument offenkundig zu einem wesentlichen Teil. Zudem hat der Sachverständigenrat Bildung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aufgezeigt, wie sich eine staatliche Mitfinanzierung des Hochschulwesens und echter Wettbewerb unter den Anbietern miteinander vereinbaren lassen: über geldwerte Bildungsgutscheine, mit denen die Studierenden die Hochschule und Fächer ihrer Wahl nachfrageorientiert bezahlen. Eine angebotsorientierte Fehllenkung von Steuergeldern lässt sich so vermeiden.
Kreative Gestaltungsvorschläge im Hochschulbereich stoßen freilich immer auf fachspezifische Scheuklappen, bemerkt Reinhold Weiß vom Institut der deutschen Wirtschaft: Denn die Ideen werden letztlich von Rechtsprofessoren ausgefeilt und geprüft, die in aller Regel Lebenszeitbeamte an traditionellen staatlichen Unis sind. Es ist zu befürchten, dass der eigene Status und die persönliche Hochschulerfahrung zu einer schwer vermeidbaren Blickverengung bei der Problemsicht und Problemlösung führen.
 HERMANN HORSTKOTTE

Von Hermann Horstkotte

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