Studienfinanzierung

Neues Bafög soll Studierlust fördern  

Ein Mix aus Kopfgeld, Prämien und Krediten soll die Studienförderung nach reiner Bedürftigkeit ablösen, so der Vorschlag des Centrums für Hochschulentwicklung. Das Deutsche Studentenwerk sieht vor allem in der vom CHE beabsichtigten Bevorzugung bestimmter Fächer wenig Sinn. VDI nachrichten, Bonn, 18. 12. 09, ws

Mehr BAföG 2010, das ist ein Versprechen, mit dem Bundesbildungsministerin Annette Schavan die unzufriedenen Studenten beruhigen will. Die durchschnittliche Stütze beträgt derzeit 373 € im Monat. Das Deutsche Studentenwerk fordert 3 % bis 4 % mehr.

Demgegenüber wirbt das CHE, eine Tochter der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz, jetzt für ein ganz neues Fördermodell. Der Hauptunterschied zu allem Bisherigen: Das Kindergeld und sämtliche Steuervorteile für Eltern von Studierenden fallen weg. Als pauschalen Ersatz erhält jeder Hochschüler rund 200 € pro Monat direkt aufs eigene Konto.

Damit soll dem Übel begegnet werden, dass manche Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht voll nachkommen. Zusätzlich erhält der bisherige Bafög-Empfänger einen „Zuschuss“, fairerweise die nicht rückzahlungspflichtige Hälfte des alten Fördersatzes nach Bedürftigkeit, mithin jeden Monat 186,50 € von durchschnittlich 373 €.

Der zusätzliche Bedarf für den erforderlichen Lebensunterhalt und heutige Bafög-Höchstsatz von 648 € im Monat soll über günstige Darlehen gedeckt werden. Dabei ist nach geltendem Recht, wie der Jurist Hans-Wolfgang Waldeyer klarstellt, dem Studenten selbst nur ein zinsloses Darlehen zumutbar. Sonst kann er dafür die Eltern beanspruchen. Für die neue Studienfinanzierung müsste im Übrigen das Unterhaltsrecht auf den Kopf gestellt werden.

Zudem schlagen die CHE-Experten besondere finanzielle Studienanreize vor: etwa für Ingenieurinnen, allein Erziehende oder Abiturienten aus Migrantenfamilien, die unter den Studierenden bislang unterrepräsentiert sind. Vorstellbar sei etwa auch „eine Sonderförderung für Studienaufenthalte in China, das für die deutsche Exportwirtschaft von besonders hoher Bedeutung ist“.

Meyer auf der Heyde: Das CHE „überfrachtet Bafög auf fast schon gefährliche Weise“

Welche Gruppen einen höheren Zuschuss erhalten, soll und kann nur die Politik entscheiden. Solche Präferenzen erscheinen dem Rechtsprofessor Waldeyer allerdings nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz und der Berufswahlfreiheit des Grundgesetzes vereinbar.

Die Vorschläge des CHE hält Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks für „ehrenwert und richtig“, aber es wolle zu viel auf einmal. „Es überfrachtet das Bafög auf fast schon gefährliche Weise. Das Bafög muss in der Tat, und in dem Punkt sind wir mit dem CHE d“accord, besser an Bachelor/Master und das Lebenslange Lernen angepasst werden. Auch wir sind dafür, die Altersgrenze von 30 Jahren abzuschaffen, die Förderung von Master-Studiengängen und bei Fachrichtungswechseln zu erweitern.“

Aber das umfangreiche CHE-Paket geht Achim Meyer auf der Heyde zu weit: geplante Programme zu sprengen, darüber hinaus „Zustiftungen“ für besondere Studierenden-Gruppen zu verlangen, etwa für Studierende mit Migrationshintergrund oder bestimme Fächergruppen wie etwa Ingenieure. „Eine derartige Veränderung der Studienfinanzierung würde die Studierquote nicht nachhaltig steigern. Das geht dauerhaft nur über die Motivierung Studienberechtigter aus einkommensschwächeren Elternhäusern.“

Das Bafög solle ein Sozialleistungsgesetz bleiben ein Student habe einen Rechtsanspruch auf Förderung, wenn seine Eltern ihn nicht ausreichend unterstützen könnten. Höhere Förderungssätze und höhere Einkommensgrenzen, meint Meyer auf der Heyde, bildeten die einzigen Anreizsysteme, um die Förderung und den Kreis der Förderberechtigten zu erhöhen.

„Eine Steuerung der Studienfachwahl, etwa mehr Schulabsolventen für die so genannten Mint-Fächer zu begeistern, kann nicht übers Bafög laufen. Die qualitative Gleichung ,Hochschulabschluss führt zu artverwandter Berufstätigkeit“ gilt nur zum Teil: Dafür arbeiten zu viele Physiker als Unternehmensberater oder Politiker und zu viele Islamwissenschaftler als Experten beim Verfassungsschutz.“ H. HORSTKOTTE/ws

www.che.de/bafoeg

Von Horstkotte/Wolfgang Schmitz

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