Hochschule

Länder packen Konzepte aus

Die Bundesländer dürfen Studiengebühren erheben. Die neue Freiheit werden vor allem die CDU/CSU-Minister nutzen. Kritiker aber befürchten, viele der vorliegenden Konzepte seien wenig ausgegoren.

Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, lange bevor die Kunde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) rechtlich abgesegnet war: Das Verbot von Studiengebühren gehört der Vergangenheit an. Die Beitragsschleuse, die das Hochschulrahmengesetz im Namen von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn bislang geschlossen hielt, ist geöffnet. Vor allem die unionsregierten Länder können jetzt endlich ihre Konzepte möglichst sozialverträglicher Gebühren aus den Schubladen holen und – so weit es die eigenen Vorstellungen erlauben – untereinander in Einklang bringen. Gewinner sollen letztlich die bald besser ausgestatteten Hochschulen und ihre besser bedienten Kunden, die Studenten, sein.

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„Es wäre zu begrüßen, wenn die Länder sich über gewisse Grundsätze zur Einführung von Studienbeiträgen abstimmen würden“, appelliert dann auch Christdemokrat Peter Frankenberg, baden-württembergischer Wissenschaftsminister und einer der BVG-Kläger, an seine CDU-Kollegen, mit denen er auch bereits ein Konzept ausgearbeitet habe, das es nur noch zu verfeinern gelte. So genannte „nachlaufende Studienbeiträge“, die erst nach Ausbildungsende zu berappen seien, verhinderten eine soziale Selektion. Eine Gebühr in Höhe von 500 € schwebt Minister Frankenberg vor, die Studenten spätestens ab 2007 zahlen sollten. Bayern hat es da eiliger: Im äußersten Süden der Republik kann man sich vorstellen, ein Konzept schon im kommenden Wintersemester umzusetzen.

$bild2$“Unkontrollierte Wanderungsbewegungen“ von Studenten aus Gebühren-Ländern in gebührenfreie Länder befürchtet Jürgen Zöllner, Wissenschaftsminister in Rheinland-Pfalz. Um dem zuvor zu kommen, plädiert der Sozialdemokrat und Gebührengegner für einen „Vorteilsausgleich in Deutschland“. Diese Regelung sieht vor, dass nicht mehr das Land, in dem ein junger Mensch studiert, die wesentliche Finanzlast trägt, sondern das Land, aus dem der Studienberechtigte kommt.
Die Zahl der Lösungsansätze und ihrer Anwälte geht weit über Politikerkreise hinaus. Studium ist nicht gleich Studium, sagt sich etwa Dieter Grüske, Rektor der Universität Erlangen. „Ich plädiere für verschieden hohe Beiträge – schon weil wir Studentenströme damit besser steuern könnten. Zum anderen ist aber auch die Qualität der Studiengänge unterschiedlich, was sich in den Beiträgen widerspiegeln sollte“, so Grüske gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Es müsse darüber hinaus intensiv geprüft werden, „ob die Erlöse auch tatsächlich in Verbesserungen bei der Lehre fließen“, erhebt Grüske leise Zweifel an der Zuverlässigkeit politischer Versprechen.
Ähnlich sieht Prof. Gerald Gerlach vom Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE) die Lage: Der VDE sehe zwar Vorteile bei der Einführung von Studiengebühren, aber nur, wenn das Geld bei den Hochschulen verbliebe und zu einem Teil für ein Finanzierungssystem verwendet würde, das „allen Geeigneten“ den Zugang zum Studium ermögliche. Gerlach schlägt vor, „Geld z. B. für Stipendien an solche potenziellen Studenten zu vergeben, an denen die Hochschule, mehr noch unser Land, ein besonderes Interesse hat, wenn sie als Schüler besonders gute schulische Leistungen erbracht haben. Eine Zielsetzung unserer Empfehlung ist es, die Zahl der besonders qualifizierten Studierenden zu erhöhen und die Effizienz des Studiums zu steigern“.
Obwohl auch Dieter Dohmen glaubt, dass Länder ohne Studiengebühren umschwenken werden, warnt der Leiter des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) bei der sich kurzfristig abzeichnenden Lage vor unausgewogenen Hochschulausbildungen. Dohmen: „Exmatrikulationen und Wanderungsbewegungen aus den Ländern, die Gebühren erheben, werden die Folge sein. Die Länder ohne Studiengebühren werden dadurch gezwungen sein, Regelungen zu schaffen, wie die Verdrängung ihrer eigenen Studienberechtigten verhindert werden kann. Dies wird zu weiteren Rechtsstreitigkeiten führen.“
Dohmen kritisiert die wenig ausgegorenen Konzepte, die vorliegen. Die Vereinbarkeit von Familie und Studium sei beispielsweise kaum berücksichtigt. Käme es nicht zu einer bundesweit einheitlichen Regelung, „wird es zu einer noch stärkeren sozialen Selektion bei der Zusammensetzung der Studierenden kommen, wenn sich einkommensschwache Studierende ein Studium an einer Metropoluniversität nur leisten können, wenn sie bereit sind, hohe Schulden auf sich zu nehmen“. Zudem könnten Hochschulen mit Jura und BWL hohe Einnahmen bei geringen Kosten erwarten, technisch ausgerichtete Hochschulen aber nicht.
Was vielfach nicht bedacht wird: Auch wer (noch) keine Gebühren zahlt, drückt kräftig ab. Das Zimmer in der Wohngemeinschaft und andere Lebenshaltungskosten lassen sich nicht eben mal so aus dem Ärmel schütteln. Viele, die später einmal die nachgelagerten Gebühren zurückzahlen sollen, fragen sich nach dem Abitur: Lohnt sich das überhaupt? Junge Leute, die mit Architektur oder Informatik liebäugeln, werden sich bei den bestehenden Arbeitsmarktverhältnissen vermutlich gegen solche Ausbildungen entscheiden. Hier fehlt es noch an langfristig durchdachten Konzepten.
Und Arbeitgeber, die erfolgreich nach Studiengebühren gerufen haben, müssen künftig überlegen, ob sie ihre Akademiker noch ausreichend honorieren. Schließlich werden viele ihrer künftigen Mitarbeiter bei Studienantritt ein schwer kalkulierbares Risiko eingehen. Sie wollen rechtzeitig den Lohn ihres Wagemuts sehen.ws

Von Wolfgang Schmitz

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