21.05.1999, 17:21 Uhr

Kaum Patente von Professoren

Hochschullehrer sollen mehr erfinden, Patente bei Berufungen auf Lehrstühle stärker ins Gewicht fallen, fordert unter anderem der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Klaus Landfried.

Patente sind greifbare Beweise für den Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, sie können das Image der Hochschulen nur verbessern. Bei keinem anderen Thema sind sich Klaus Landfried und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn so einig. Aber: Nur 2 % der jährlich 40 000 Anmeldungen beim Deutschen Patentamt in München kommen aus den Universitäten oder Fachhochschulen.
Das Bundesforschungsministerium legt jetzt die Ergebnisse einer repräsentativen Untersuchung vor, wie die Professoren selber über das Patentieren denken. Befragt wurden gut 2300 von insgesamt 7500 Hochschullehrern der Ingenieur- und Naturwissenschaften. Fast die Hälfte waren Maschinenbauer, Physiker, Elektrotechniker und Bauingenieure. Jeder Fünfte betrachtet die offizielle Fragebogenaktion als wichtig genug, um zu antworten. Ein Drittel der Gelehrten sah „keine Ansatzpunkte für die Patentierung ihrer Ergebnisse in Forschung und Entwicklung (FuE)“. Etwa ein Viertel der Auskunftgeber war grundsätzlich zum Anmelden eigener Erfindungen bereit, ohne bisher Erfahrungen damit gesammelt zu haben. Lediglich 43 % der Hochschullehrer sind „patentaktiv“. An der Spitze liegen Maschinenbauer, Chemiker und Elektrotechniker.
Knapp 10 % der Professoren zeigen besonderen Ehrgeiz. Sie vereinigten zwischen 1990 und 1997 fast genauso viel Patente auf sich wie die übrigen Kollegen zusammen. Einer der Schrittmacher ist der Aachener Bergbauingenieur Klaus Spies. Er brachte es in 40 Berufsjahren auf 160 Patente, rund 100 kamen zur Anwendung, zum Beispiel in einem Turbo-Betonmischer.
Weitaus die meisten Hochschullehrer bevorzugen jedoch andere Wege zur Profilierung. Veröffentlichungen in Fachbüchern und -zeitschriften oder Vorträge auf Tagungen sind für 90 % wichtiger als Patente. Was aber schon publiziert ist, kann nicht mehr als „Lehre zum technischen Handeln“ angemeldet werden. Eine „Neuheitsschonfrist“ wie in den USA, die auch noch Monate nach der wissenschaftlichen Beschreibung den Gang zum Patentamt erlaubt, gibt es in der Europäischen Union nicht. Deshalb halten viele Gelehrte eine Empfehlung „erst patentieren, dann veröffentlichen“ für wirklichkeitsfremd: Mittlerweile könnte ja auch schon ein anderer dieselbe gute Idee gehabt und zum eigenen Ruhme sofort im Internet publiziert haben.
In einer Entschließung „Zum Patentwesen“ (1997) träumten die Hochschulrektoren von zusätzlichen Einnahmen aus den Erfindungen ihrer Professoren wie an einigen amerikanischen Spitzenuniversitäten. Ein Kernproblem dabei ist das sogenannte Hochschullehrerprivileg in Deutschland. Professoren und Assistenten machen „freie Erfindungen“, sie fallen nicht wie Arbeitnehmer-Erfindungen dem Unternehmen oder Dienstherrn zu (Arbeitnehmererfindergesetz § 42). Andere Länder wie die Niederlande und Belgien kennen eine solche Regelung nicht. In den USA hängt sie vom individuellen Arbeitsvertrag ab.
Eine Sachverständigenkommission der Bundesregierung konnte sich über die Abschaffung oder Beibehaltung der Vergünstigung nicht einigen. Jetzt stützt ein Gutachten Düsseldorfer Patentanwälte für das Bundesforschungsministerium das Privileg auf die Umfrage unter den Professoren. Die Abschaffung hätte nur zur Folge, daß die Gelehrten ihre Erfinderaktivitäten aus der Hochschule auslagern würden. Darauf lief jedenfalls jede zweite Antwort hinaus. Bislang speisen sich 30 % aller patentierten Erfindungen an Hochschulen aus deren eigenen Forschungsgeldern, 49 % beruhen auf Mitteln der Industrie und gehören den Auftraggebern. Die deutschen Hochschulen könnten als Förderer des Patentwesens nur noch weniger in Erscheinung treten, wenn das Verwertungsprivileg ihrer erfindungsreichen Professoren angetastet würde.
Die Gutachter raten allerdings zu einer Verpflichtung der Professoren, ihre Erfindungen mit einem Verwertungsvorschlag der Hochschule zu melden. Dann kann nicht mehr passieren, was Hans-Jürgen Kottmann, der Rektor der FH Dortmund, erst kürzlich feststellte: „Bei uns liegen mindestens 30 patentreife Projekte herum, um die sich bisher niemand kümmerte.“
HERMANN HORSTKOTTE
Deutsches Patentamt in München: Nur 2 % der jährlich 40 000 Anmeldungen kommen aus Fachhochschulen oder Universitäten.

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