Interview zur Bildungsfinanzierung

„Die ,Bildungsrepublik‘ ist ein Papiertiger“

Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes besagen, dass Bund, Länder und Gemeinden 2011 bei den Bildungsausgaben 2,6 % mehr veranschlagt haben als 2010. Mit einem Anteil von 4,8 % des Bruttoinlandsproduktes liegt Deutschland aber weiterhin deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (5,9 %) und noch weiter unter den im Jahre 2008 ins Auge gefassten 10 %. Der Bielefelder Bildungsökonom Dieter Timmermann, ab Januar Präsident des Deutschen Studentenwerks, über die 2008 von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“.

VDI nachrichten: Professor Timmermann, investiert Deutschland zu wenig in Bildung?

Timmermann: Ja! Das deutsche Hochschulsystem ist seit Mitte der 70er-Jahre unterfinanziert. Das lässt sich u. a. an den real sinkenden absoluten Hochschulausgaben pro Studierendem und pro Einwohner festmachen und an den sich verschlechternden Betreuungsrelationen. Als externe Indikatoren seien die im OECD-Vergleich unterdurchschnittlichen Hochschulausgaben genannt, insbesondere im Vergleich zu den wirtschaftsstarken Partnerländern.

Wollte Deutschland in etwa den gleichen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für die Finanzierung seines Hochschulsystems bereitstellen wie die skandinavischen Länder, müsste das Ausgabenniveau dauerhaft um mindestens 50 % steigen. Hinzu kommen die anstehenden Mehrausgaben für den Ausbau der Vorschulerziehung für die unter Dreijährigen und für den notwendigen flächendeckenden Ausbau der Halbtags- zu Ganztagsschulen. Außerdem hinkt Deutschland bei den Ausgaben für das lebenslange Lernen hinterher. 

Ich möchte aber hinzufügen, dass mehr Geld allein nicht zu besseren Lernergebnissen führen muss. Es kommt entscheidend darauf an, wie mehr Geld genutzt wird für bessere Lernmöglichkeiten bei Schülern und Studierenden.

Halten die öffentlichen Ausgaben mit dem Ansturm der Studienbewerber – ausgelöst durch doppelten Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht – Schritt oder reichen die Gelder angesichts der Perspektive, dass der Run 2015 wieder rapide abflauen soll?

Die Hochschulrektorenkonferenz als Vertreter der deutschen Hochschulen hält die Förderung der Hochschulen zur Bewältigung des neuen Studierendenberges für unzureichend. Ich denke, sie hat recht, denn die Kosten der jeweiligen Gruppen von Studienplätzen sind höher als die beschlossene Förderung. Hinzu kommt, dass das Problem wachsenden Raummangels, sowohl von Veranstaltungsraum wie auch von Wohnheimangeboten, nicht berücksichtigt wird. Hochschulen, Studierende und Studentenwerke werden völlig alleingelassen. Vielleicht werden wir an einigen Hochschulstandorten demnächst kleinere Zeltstädte erleben, in denen Studierende leben.

Was ist aus der „Bildungsrepublik“ geworden, die Angela Merkel 2008 auf dem Bildungsgipfel in Dresden ausgerufen hat?

Die Bildungsrepublik steht bisher nur auf dem Beschlusspapier, sie droht ein Papiertiger und damit eine Blamage zu werden bzw. zu bleiben.

Wie wäre eine besser ausgestattete Bildungsrepublik zu finanzieren? Wo müsste umgeschichtet werden?

Umschichtungen innerhalb der Länderhaushalte oder eine Rückkehr zu den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern mit größerer Finanzierungsbeteiligung des Bundes wären mögliche Schritte. Aber: Welche Aufgaben sollten zugunsten der Bildungsausgaben gekürzt werden: Verkehr, Kultur, Sicherheit, Soziales? Im internationalen Vergleich hat Deutschland eine relativ größere Belastung bei Sozialausgaben auf sich genommen. Ich sehe keine Partei, die ernsthaft daran rütteln will. Daher muss man auf die Einnahmenseite schauen – was Grüne, SPD, Piraten und die Linke tun. Eine Veränderung der Einkommensteuertarifstruktur bei Wiederanhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer und Schließung von Steuerschlupflöchern sind schon länger in der Diskussion, es fehlt aber an der Umsetzung.

Es reicht auch nicht, höhere Steuern zu fordern, weil bei vielen Bürgern Misstrauen hinsichtlich der Zielgenauigkeit und Effizienz der Verausgabung besteht. Also muss ein eindeutiges Instrument gefunden werden, das höhere Steuereinnahmen in das Bildungssystem lenkt und nicht in andere Bereiche.

Sollte Bildung weiterhin Ländersache bleiben? Sollten Kooperationsverbot und Schuldenbremse verschwinden?

Das Kooperationsverbot sollte fallen, die Schuldenbremse ist sinnvoll, allerdings sollten die Bildungsausgaben endlich als Investitionen anerkannt und nicht als öffentliche Konsumausgaben betrachtet werden.

Muss mehr Geld aus dem privaten Bereich in die Bildung fließen?

Das ist ein weites Feld. Ich plädiere eher für die Stärkung der staatlichen Bildungsbudgets.

Wurden in den vergangenen Jahren bei der Bildungsplanung Befindlichkeiten und Wünsche von Schülern und Studierenden ausreichend berücksichtigt?

Bei dem um ein Jahr verkürzten G8-Abitur eher nicht. In den Hochschulen wurden einige Korrekturen im Laufe der Zeit vorgenommen, etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren in einigen Ländern oder bei der Bachelor-Master-Reform.

Die Nachfrage nach Ingenieuren ist groß. Sollten die MINT-Fächer stärker gefördert als andere?

Zurzeit ist der Strom in die MINT-Fächer ziemlich stark. Eine besondere Förderung über das, was schon länger geschieht, ist meiner Meinung nach nicht nötig.

Wie sähe ein Staat aus, der den Namen „Bildungsrepublik“ verdient hätte?

Das wäre eine Republik, in der Bildung nicht nur in den Sonntagsreden eine hohe Priorität erfährt, sondern in der Bildung in den öffentlichen Haushalten eine so hohe Priorität hat, dass 12 % des Bruttoinlandsproduktes dafür investiert werden.

Von Wolfgang Schmitz

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