Recht

Zurzeit herrscht noch Waffenstillstand  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 24. 3. 06, swe – Ab heute gelten die neuen Rücknahme- und Verwertungspflichten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) für Hersteller und Importeure solcher Geräte. An der Einführung arbeiten Hersteller, Kommunen und Entsorgungsunternehmen derzeit mit Hochdruck. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen bis hin zum Vertriebsverbot für die betroffenen Waren rechnen.

Betroffen sind laut Gesetz ein ganzes Bündel an Elektro- und Elektronikgeräten (s. Kasten). Bei der Frage, ob ein Produkt einer Kategorie zuzuordnen ist oder nicht, ist im Zweifelsfall dessen Hauptzweck ausschlaggebend.

Probleme entstehen durch gesetzliche Ausnahmen. Beispiel: „Glühlampen“ oder „Leuchten in privaten Haushalten“. So fiele zwar eine Schreibtischlampe in einem größeren Unternehmen unter das Gesetz, stünde dieselbe Lampe aber in einer kleinen – einem privaten Haushalt ähnlichen – Rechtsanwaltskanzlei, wäre sie als „Leuchte in privaten Haushalten“ vom Gesetz ausgenommen. „Hier dürfte mit erheblichen Streitigkeiten zu rechnen sein“, sagt Rechtsanwalt Markus Pauly von der Kanzlei Köhler & Klett in Köln.

Adressat der Produktverantwortung sind in erster Linie die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten. Als Hersteller gilt erstens, wer eigene Geräte oder Geräte anderer Anbieter gewerbsmäßig unter seiner Marke – nicht unter seinem Firmennamen – her- oder zusammenstellt und in Verkehr bringt.

Daneben gilt als Hersteller, wer Geräte importiert oder in einen anderen EU-Staat exportiert und dort an einen Nutzer abgibt. Auch Vertreiber elektrischer Geräte, etwa Supermärkte oder Einzelhändler, gelten als Hersteller, wenn sie Geräte nicht registrierter Hersteller verkaufen – und unterliegen dann allen Herstellerpflichten.

Für die Sammlung der Altgeräte mussten die Kommunen Sammelstellen einrichten, die Hersteller dort geeignete Behälter bereitstellen, die Abholung koordiniert die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) in Fürth.

Alle Neugeräte müssen gekennzeichnet werden, Haushaltsgeräte erhalten das Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne. Um sicherzustellen, dass sie die Rücknahmekosten tragen können, müssen die Hersteller gegenüber der EAR eine Finanzierungsgarantie abgeben.

Für Rechtsverstöße sieht das ElektroG Sanktionen vor. Die wichtigste davon ist derzeit das Vertriebsverbot für Geräte nicht registrierter Hersteller. Behörden dürfen Händler anweisen, die entsprechenden Produkte auszulisten. Doch obwohl die Frist für die Registrierung beim EAR schon am 24. 11. 05 abgelaufen ist, sind noch nicht alle der ca. 10 000 betroffenen Hersteller und Importeure erfasst.

„Daher herrscht zurzeit noch Waffenstillstand“, sagt Otmar Frey, Elektrogesetzexperte des ZVEI. Außer Vertriebsverboten drohen den Herstellern Bußgelder, wenn die von ihnen beauftragten Entsorger die Sammelcontainer nicht rechtzeitig bei den Sammelstellen abholen oder wenn sie sonstige Pflichten nach dem ElektroG verletzen.

Zuständig für den Vollzug der Sanktionen sind die Vollzugsbehörden der Länder – beispielsweise die Regierungspräsidien. Das EAR darf bisher noch keine Bußgelder verhängen.

Neben den offiziellen Zwangsmaßnahmen muss jeder nicht registrierte Hersteller Abmahnungen und Wettbewerbsklagen von Konkurrenten fürchten, die verhindern wollen, dass sich Hersteller vor den Sammlungs- und Entsorgungskosten drücken.

Ausnahmen für Kleinhersteller oder Kleinstimporteure gibt es nicht. Privatpersonen drohen Bußgelder nach den örtlichen Abfallsatzungen, wenn sie künftig den Elektroschrott in den Hausmüll anstatt zur Sammelstelle geben. EVA ENGELKEN

Von Eva Engelken

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