Recht

Zulieferer: gefesselt und geknebelt  

Vor diesem Dilemma stehen viele Zulieferer in der Industrie, seit Unternehmen Aufträge in großer Zahl an Fremdfirmen vergeben. Gegen den Preisdruck gibt es, außer harten Preisklauseln, kaum einen Schutz. Anders bei der Haftung: Hier lassen sich die Risiken für Zulieferer zumindest begrenzen.

Schöner, besser, billiger“ heißt das Motto vieler Auto- und Maschinenhersteller, denn die Kunden werden immer anspruchsvoller, was Preis und Qualität angeht.

Für Hersteller und Zulieferer bleibt das nicht ohne Folgen. „Die Fremdvergabe hat eine Verschiebung der Kompetenz und der Verantwortung vom Fahrzeughersteller zum Zulieferer zur Folge“, erläuterte Rechtsanwalt Andreas Reuter von der Zentralabteilung Recht der Robert Bosch GmbH kürzlich auf einer Fachtagung in Pforzheim.

Diese Weitergabe des Schwarzen Peters äußert sich in knebelartigen Haftungsanforderungen an die Zulieferer bei gleichzeitig härteren Rabattforderungen. Die Zulieferer trügen im Vergleich zu den Endherstellern heute ein viel größeres Risiko, für Gewährleistung und Haftung herangezogen zu werden, stellt Andreas Reuters Kollege, Martin Reuter, Rechtsreferent bei Robert Bosch, nüchtern fest.

Gegen den Preisdruck auf Zulieferer sind die rechtlichen Mittel gering. „Meines Erachtens helfen hier nur detaillierte harte Preisklauseln, die am Anfang verhandelt wurden“, sagt Rechtsanwalt Martin Könebruch, Leiter der Rechtsabteilung der Thiel Logistik AG in Grevenmacher, Luxemburg. Gleichwohl sei es Ausdruck der „Macht des Faktischen“, wenn ein Hersteller früher oder später dennoch Rabatte fordert, denen der Zulieferer oft notgedrungen zustimmt.

Gegen eine übermäßige Haftungsverlagerung auf den Zulieferer gibt es hingegen einige Möglichkeiten, die Haftung zumindest etwas zu begrenzen. Grundsätzlich haften die Zulieferer für Sachmängel auf Schadenersatz, wenn sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig, eine Pflicht aus dem Vertrag verletzt haben und dem Hersteller hierdurch ein Schaden entstanden ist.

Das Damoklesschwert, das darüber hinaus über dem Zulieferer schwebt, ist die Produkthaftung für Schäden, die durch Fabrikationsfehler eines Produktes oder Zuliefererteils entstehen. Diese Haftung für Personen- und Sachschäden, die beim Endkunden – Unternehmen oder Privatperson -, eintreten, lässt sich nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausschließen.

Im Verhältnis untereinander können sich Zulieferer und Hersteller jedoch darauf verständigen, wer bei welcher Verletzung vertraglicher Nebenpflichten dem anderen Schadenersatz leistet. Eine solche vertragliche Nebenpflicht ist die Information des Herstellers. Werde beispielsweise der Fahrzeughersteller vom Zulieferer nicht informiert, dass dieser seine Fertigung an einen anderen Ort verlege, verstoße er gegen eine vertragliche Nebenpflicht auf Information und Einholung einer Genehmigung vom Autohersteller, erläutert Andreas Reuter.

Wird nun am neuen Fertigungsort schlechter produziert und entstehen dort fehlerhafte Zulieferteile, die der Hersteller aus dem Verkauf zurückrufen muss, kann der Hersteller vom Zulieferer verlangen, dass der ihm die Kosten des Rückrufs ersetzt. Außerdem kann er die Kosten für den Stillstand der Produktionsanlage geltend machen und die Extrakosten für die Neulieferung fehlerfreier Ware.

Einen gewissen Schutz für den Zulieferer bietet hier der Abschluss einer Qualitätsvereinbarung. Hat der Lieferant nämlich eine Qualitätsvereinbarung abgeschlossen und kann er nachweisen, dass trotz vereinbarungsgemäßer Qualitätssicherung Fehler in der Produktion auftreten, darf der Hersteller die dadurch entstehenden Kosten nicht aufgrund der Verletzung von Nebenpflichten verlangen. Im eigenen Interesse sollte der Zulieferer darauf achten, alle Vorgaben genauestens zu erfüllen. Wichtiger Bestandteil der Qualitätssicherungs-Vereinbarungen sind die Zertifizierungen – derzeit gemäß ISO/TS 16 949 – und die regelmäßige Kontrolle, ob alle Beteiligten die Vereinbarung auch einhalten.

Aufpassen heißt es jedoch bei einer bestimmten Form von Qualitätsvereinbarung, mit der es Herstellern gelingen kann, Zulieferern eine unbegrenzte Haftung für Fehlerkosten aufzudrücken. Nämlich durch eine so genannte ppm-Vereinbarung, die für eine gerade noch tolerierbare Zahl von Fehlern pro 1 000 000 Stück steht (ppm = „Parts per Million“ = Fehlerteile pro Million).

Überschreitet der Zulieferer die tolerierte Fehlerquote, muss er die aufgrund des Fehlers entstandenen Kosten tragen. Hier müssen Zulieferer beim Vertragsschluss darauf achten, dass ein Überschreiten der tolerierbaren Fehlermenge nicht zu einer Garantiehaftung führt, sondern dass die tolerierbare Fehlermenge im Vertrag nur als Ziel formuliert wird, das erreicht werden sollte, warnt Martin Reuter.

Hinsichtlich der gesetzlichen Sachmängelhaftung gibt es verschiedene Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung. Grundsätzlich kann jeder Zulieferer in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Haftungsbegrenzungen hineinschreiben. Allerdings bestimmt bei den in der Regel individuell ausgehandelten Verträgen meist der Hersteller den Inhalt, weshalb es auf eine präzise Beschreibung der vertraglichen Aufgaben ankommt.

Martin Reuter empfiehlt, bereits in das Angebot folgende Spezifikation oder Verwendungsklausel zu schreiben: „Bei Verwendung von Teilen außerhalb der vom Lieferanten freigegebenen Applikation oder in anderen Umgebungen oder Einsatz oder Einbaubedingungen als in der Spezifikation vorgesehen, haftet der Lieferant nicht für Sachmängel.“

Für Andreas Reuter ist zudem die Abgrenzung der Leistungen der verschiedenen Zulieferer wichtig. Nur wenn klar ist, wer für welche Komponente verantwortlich ist und für welche nicht, steht auch fest, wer für Fehler und Mängel haftet. Dies gilt beispielsweise im Zusammenhang mit der verwendeten Software, die ein latentes Sicherheitsrisiko darstellt, vor allem, wenn ein Fahrzeughersteller darauf besteht, dass von ihm bereitgestellte Software verwendet wird. Wenn dann noch präzise festgelegt wird, was im Haftungsfall genau wofür bezahlt wird, haben die Zulieferer ihren Haftungsknebel zwar nicht abgelegt, wissen aber, dass sie im Ernstfall nicht daran ersticken.

EVA ENGELKEN

Von Eva Engelken

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