Recht

Zukunft geistigen Eigentums steht weltweit auf der Kippe  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 18. 5. 07, sta – Mit Patenten können Konkurrenten im Zaum gehalten werden. Entsprechend groß ist der Run auf die Monopolrechte. Angemeldet wird, was auch nur den Hauch einer Neuerung aufweist. Vieles davon kommt sogar durch – den Patentprüfern fehlt die Zeit für intensive Prüfungen. Also werden noch mehr Anträge gestellt. Am Ende könnte sich das Schutzrechtssystem selbst ad absurdum führen. Der oberste Gerichtshofs der USA will das verhindern.

Mit Gaspedalen beschäftigten sich US-Bundesrichter bisher höchstens auf der Fahrt zu ihrer Arbeit. Seit letztem Monat ist das anders. Und damit bricht eventuell eine neue Zeitrechnung im Patentrecht an. Weitreichende Folgen für das Innovationsklima in der westlichen Industriewelt sind möglich.

Doch der Reihe nach: Der US-Autozulieferer KSR fertigt in der kanadischen Provinz Ontario verstellbare Gaspedale u. a. für General Motors. Fahrern von unterschiedlicher Größe soll damit mehr Komfort geboten werden. Gleichzeitig kann das Pedal mittels einer elektronischen Verbindung den Motor mit Treibstoff versorgen. Beide Aspekte gehören – jeder für sich – bereits seit Langem zum technischen Repertoire der Autoindustrie. Auf die Kombination aber hält KSR-Konkurrent Teleflex, Pennsylvania, ein Patent.

Es kam also zur Klage. Ein Richter in Detroit wies diese zunächst ab. Er hielt die schlichte Kombination der beiden Ideen für zu naheliegend, um sie als patentfähige Neuheit anzuerkennen. Schlecht für den Kläger Teleflex. Doch ein Berufungsgericht in Washington sah das anders. Es gab Teleflex recht. KSR verlangte daraufhin ein Machtwort vom Supreme Court, dem obersten Gericht der USA. Und das folgte dann auch: „Ein Patent für eine simple Neuerung, die keine wirkliche Innovation ist, bremst den Fortschritt“, befand der Bundesrichter Anthony Kennedy in der schriftlichen Begründung vom 30. April.

Damit bewiesen die Richter ungewohnte Weitsicht für die Belange der gesamten Wirtschaft. Bisher wurde vielen Firmen der technische Aktionsradius durch zweifelhafte Patente limitiert. Jede Neuerung lief Gefahr, Kern eines teuren Patentstreits zu werden.

Der Spruch der obersten US-Richter könnte sich als wirkungsvoller Schlag gegen die Zunahme sogenannter Trivialpatente erweisen. Das wiederum könnte der wachsenden Überlastung der Patentprüfer Einhalt gebieten. Anträge für simple technische Verbesserungen, die keine Neuheit darstellen, hatten die Situation in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Beim US-Patentamt (USPTO) hat sich der Rückstau der in der Warteschleife befindlichen Patentanmeldungen Ende 2006 auf über eine Million erhöht, eine Verdoppelung seit Beginn des Jahrzehnts.

„Es fehlt schlicht die Zeit, um alle Anträge zu bearbeiten“, klagt Robert Budens. Er ist Präsident der Patent Office Professional Association (POPA). Diese vertritt die Interessen der Patentprüfer beim US-Patentamt (USPTO). Offenbar machen sich viele Unternehmen den Zeitmangel zunutze und beantragen Patente für fragwürdige Neuerungen, in der Hoffnung, dass die überlasteten Prüfer im Zweifelsfall ihren Stempel darunter setzen. „Wir sind dermaßen unter Druck, dass wir Abkürzungen nehmen“, räumt Budens ein. Was er meint, wissen Insider: Im Zweifelsfall wird ein Antrag durchgewunken, um ihn zu den Akten legen und den nächsten Antrag begutachten zu können.

Beim Deutschen Patentamt (DPMA) ist die Situation ähnlich. Der Stellenplan für die Patentprüfer ist seit den 90er-Jahren eingefroren. Dementsprechend wuchs der Berg noch nicht abschließend bearbeiteter Anträge von 1999 bis 2005 um knapp 30% auf 130 000. Der Druck steigt. Ergebnis: Nach einer Studie des Münchner Innovationsforschers Dietmar Harhoff werden auch in München „Abkürzungen“ genommen.

Harhoff verweist auf ein Wettrüsten im Patentbereich. Vor allem Computerfirmen meldeten immer mehr triviale Schutzansprüche an, um als innovativ zu gelten. Die Folge sei ein Teufelskreis, der zu sinkender Qualität bei zunehmender Quantität führe.

Zusätzlich verschärft wird die Entwicklung von Provisionsregeln: Die Vizepräsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) erhalten beispielsweise beim Erreichen vorgegebener Erteilungsziele bis zu 160 000 €.

Angesichts dieser Gesamtsituation bekommt das Urteil des Supreme Courts gegen Teleflex viel Gewicht. Der Richterspruch könnte eine wichtige Wende markieren. Für Mittelständler, die sich angesichts der Patentinflation in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit eingeschränkt sehen, wird es zumindest in den USA nun leichter, fragwürdige Patenterteilungen anzufechten.

Für Tausende von Patentprüfern sieht die Realität indes nicht so erfreulich aus. Mitte April schickten 18 Repräsentanten von drei Patentprüfergewerkschaften beim DPMA, dem Europäischen Patentamt und dem USPTO einen offenen Brief an die Präsidenten von sechs Patentämtern in Nordamerika und Europa. „In vielen Patentämtern haben der Produktionsdruck auf die Prüfer und die Methoden zur Arbeitszuweisung die Möglichkeiten der Prüfer reduziert, für eine Qualität zu sorgen, die der Weltöffentlichkeit zusteht“, heißt es darin. Die Folgen für das gesamte Patentsystem seien gravierend. „Der Druck, der aus der Kombination von höheren Produktivitätsanforderungen, zunehmend komplexeren Patentanmeldungen und einem dauernd zunehmenden Fundus an relevanter Literatur entsteht, hat ein solches Niveau erreicht, dass sinnvoller Schutz von geistigem Eigentum in der ganzen Welt der Vergangenheit angehören wird, wenn keine ernsten Maßnahmen ergriffen werden.“

Eine Antwort gibt es noch nicht auf den offenen Brief. Das DPMA verweist in einer Stellungnahme darauf, dass es „mit die niedrigste Patenterteilungsquote“ habe und sieht dies als Beleg für hohen Qualitätsstandard. Es räumt aber ein, dass die hohe Zahl an Patentanmeldungen „eine gewisse Zahl an Erledigungen“ erfordere, dass dies aber nicht zu Lasten der Qualität gehe. Doch unabhängige Beobachter äußern heftige Kritik. „Der Hilferuf aus dem Patentamt kommt von überlasteten Prüfern, die erkennen, dass sie ihrer Verpflichtung im Sinne des Patentgesetzes nicht mehr genügen“, sagt Heiner Flocke, Vorstand des Patentverein.de, einer Selbsthilfeorganisation der Industrie, die sich einen hohen Qualitätsstandard im Patentwesen auf die Fahnen geschrieben hat.

„Der Brief macht deutlich, dass das Gejubel über ständig steigende Patenterteilungszahlen nichts als Augenwischerei ist“, sagt Johannes Sommer von der Interessenvereinigung Unternehmen gegen Softwarepatentierung. Die Vereinigung ist eine Initiative von 650 deutschen Unternehmen, die unter anderem gegen die Einführung von Softwarepatenten kämpfen. „Bloß weil wir mehr Patentanträge kriegen, heißt das nicht, dass wir mehr Innovationen haben“, sagt auch Robert Budens.

Budens verweist auf einen anderen Aspekt der Überlastung: „Das USPTO stellte im vergangenen Jahr 1200 neue Patentprüfer ein, 600 von ihnen mussten Kollegen ersetzen, die gekündigt hatten. Wir müssen zwei neue Prüfer einstellen für jeden, den wir nicht haben halten können. Jeder neue Patentprüfer muss schließlich vier bis sechs Jahre ausgebildet werden, bis er unabhängig arbeiten kann.“ M. GÄRTNER

Von M. Gärtner

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