Recht

Zu viel Schutz schadet nur

Mehr Schutz ist innovationsfeindlich und schadet dem Mittelstand.

In den USA ist Software etwa seit Mitte der 80er Jahre patentierbar. Dadurch wurde die dortige Innovationsaktivität bei Software jedoch nicht erhöht: Empirische Untersuchungen zeigen im Gegenteil ein Abflachen oder sogar Abnehmen der F&E-Intensität. Im Gegensatz zu den USA ist in Europa Software bisher nur in Verbindung mit einer technischen Anwendung patentierbar, nicht jedoch „Software als solche“. Diese unklare Formulierung im Gesetzestext führte allerdings dazu, dass de facto auch in Europa schon zigtausende Software-Patente erteilt wurden.
Die Diskussion um Software-Patente muss vor dem Hintergrund der ökonomischen Ziele des Patentsystems gesehen werden. Grundsätzlich wäre es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wünschenswert („statisch effizient“), wenn existierende Erfindungen von jedermann genutzt werden könnten. Allerdings wäre es dann dem Erfinder zumeist nicht möglich, die Kosten seiner Innovationstätigkeit zu decken und Renditen zu erwirtschaften, was seine Innovationsanreize reduzieren würde („dynamische Ineffizienz“).
Aus diesem Grunde wird dem Patentinhaber ein zeitlich begrenztes Schutzrecht gewährt. Dabei werden negative Effekte in Kauf genommen: die Erfindung wird weniger breit verwendet, und darauf aufbauende weitere Innovationen werden behindert. Das ökonomische Ziel des Patentsystems muss es sein, die innovationsförderlichen und die innovationsschädlichen Effekte des Patentschutzes optimal gegeneinander abzuwägen.
Es spricht einiges dafür, dass die negativen Effekte bei Software-Patenten besonders stark sind. Innovationen im Software-Bereich bauen, mehr als in anderen Branchen, auf vorhergehenden Innovationen auf. Aus diesem Grunde wiegt der negative Aspekt von Patenten, weiterführende Entwicklungen zu erschweren, bei Software besonders schwer. Lizenzierungen lösen dieses Problem aufgrund der mit ihnen verbundenen Transaktionskosten nur sehr bedingt.
Problematisch an Software-Patenten ist zudem die vielfach geringe Erfindungshöhe. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Ideen, die für einen kundigen Programmierer offensichtlich sind, durch Patente geschützt wurden. Damit werden die ökonomischen Ziele des Patentsystems ad absurdum geführt. Es kann nicht darum gehen, wie im Goldrausch Claims an den schnellsten Anmelder offensichtlicher Ideen zu vergeben. Nur wenn der durchschnittliche Aufwand für eine Erfindung in einem vernünftigen Verhältnis steht zu der erwarteten Rendite aus deren patentgeschützter Nutzung, wird die intendierte Anreizwirkung des Patentsystems erreicht. Andernfalls entsteht ein höchst ineffizientes Dickicht aus banalen Patenten.
Durch die Vielzahl zum Teil offensichtlicher Patente entsteht außerdem eine hohe Unsicherheit. Es wird schwieriger festzustellen, ob ein Computerprogramm irgendein bestehendes (oder gar ein angemeldetes und noch nicht erteiltes) Patent verletzt. Diese Unsicherheit stellt gerade für kleine Unternehmen ein Risiko dar. Ein Mittelständler, der von einem großen Unternehmen wegen vermeintlicher Patentverletzung verklagt wird, kann schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Umgekehrt schützt ein eigenes Patent ein kleines Unternehmen nur begrenzt vor Verletzungen durch größere Wettbewerber, die im Zweifel bessere Anwälte und stärkeren finanziellen Rückhalt haben. Nur wenn das Patent so eindeutig ist, dass der Mittelständler Verletzungen leicht nachweisen und Prozesse sicher gewinnen kann, nützt der Patentschutz dem Unternehmen wirklich.
Viel häufiger als innovative Mittelständler mit eigenen Patenten sind in Deutschland jedoch Unternehmen, die kundenindividuelle Software entwickeln oder Standardprogramme anpassen. Für diese Unternehmen steht die Behinderung durch Software-Patente anderer Unternehmen im Vordergrund, was für sie effektiv den Marktzutritt erschwert. Dazu kommt, dass die weitaus meisten Software-Patente bei amerikanischen Unternehmen liegen.
Für Open-Source-Software stellen Patente aus mehreren Gründen eine große Bedrohung dar. Open-Source-Programmierer haben im Allgemeinen weder Interesse an einer Patentierung ihrer Entwicklungen, noch verfügen sie über die finanziellen Möglichkeiten und Kenntnisse, die zu einer Patentanmeldung notwendig sind. Damit fehlt Open-Source-Projekten weitgehend die Möglichkeit, sich gegen Patentverletzungsklagen kommerzieller Konkurrenten zu wappnen. Diese können somit ihre Patente dazu verwenden, Konkurrenz aus dem Open-Source-Bereich zu stoppen. Microsoft verwendete diese Strategie gegen die Fileserver-Software Samba, und weitere Anwendungen gegen Linux und andere Open-Source-Programme dürften folgen.
Die deutsche Bundesregierung sollte sich in diesem Zusammenhang überlegen, ob sie Open-Source-Software unterstützen oder verhindern will. Ihre gegenwärtige (positive) Haltung zu Software-Patenten schadet Open-Source-Software.
Patentschutz ist nur einer von mehreren Schutzmechanismen, und oft nicht der effektivste. Es ist durchaus nicht so, dass eine Innovation ohne Patentschutz in Allgemeinbesitz überginge. Studien zeigen, dass Geheimhaltung, Schnelligkeit der Umsetzung und komplementäre Assets, wie Vertriebswege oder Serviceangebote, in vielen Branchen als bessere Schutzmechanismen angesehen werden.
Im Software-Bereich sind Urheberrecht sowie Geheimhaltung wirksam (da üblicherweise nur der Binärcode herausgegeben wird), und werden vielfach als ausreichend angesehen. Zudem ist das Urheberrecht einfacher zu handhaben – wer seine Software selbst entwickelt hat, kann sicher sein, damit keine Urheberrechte zu verletzen. Die versehentliche Verletzung (banaler) Patente ist dagegen nur schwer auszuschließen.
Die innovationsfördernde Wirkung von Software-Patenten ist höchst fraglich. Wenn sie denn vergeben werden, sollte die ausstehende Regelung durch die EU zumindest sicher stellen, dass sie nur für wirklich neue und nicht-offensichtliche Erfindungen vergeben werden. Andernfalls werden sie Innovation nicht fördern, sondern bremsen.
JOACHIM HENKEL

  • Joachim Henkel

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