Recht

„Wir waren oft Staffage in einer Kungelrunde“

Bekanntlich besteht Politik im Aushandeln von Kompromissen. Wie das abläuft, erlebte Prof. Hans J. Kleinsteuber in einer Enquete-Kommission des Bundestages.

VDI nachrichten: Herr Professor Kleinsteuber, würden Sie noch einmal als Sachverständiger an einer Enquete-Kommission des Bundestages teilnehmen?
Kleinsteuber: Sicher.
VDI nachrichten: Ich hatte vermutet, Sie sagen nein.
Kleinsteuber: Ich würde es aus zwei Gründen wieder tun. Einmal würde ich mich nicht ein zweites Mal so marginalisieren lassen wie in der Medien-Enquete, denn nun kenne ich die Gesetze im Raumschiff Bundestag. Zweitens habe ich meine Klagen dem Bundestagspräsidium vorgetragen. Nach meinem Kenntnisstand überarbeitet der Geschäftsordnungsausschuss die Regeln für Enquete-Kommissionen derzeit, so dass das, was mir passiert ist, nicht noch einmal möglich wäre.
VDI nachrichten: Wie sah diese Marginalisierung aus?
Kleinsteuber: Ich habe festgestellt, dass es massive informelle Hierarchien gibt. Ganz oben stehen der Leiter der Kommission und sicherlich auch der Leiter des Sekretariats, das die Arbeit begleitet. Dann gibt es weitere Funktionsträger, stellvertretende Vorsitzende etwa, dann die Obleute, die erheblichen Einfluss haben. Schließlich kommen die einfachen Parlamentarier und die Sachverständigen zum Schluss.
VDI nachrichten: Wissen Sie, ob die anderen Sachverständigen diese Marginalisierung genauso empfunden haben?
Kleinsteuber: Dieser Eindruck war parteiübergreifend. Das Gefühl, dass wir Staffage für die Politiker darstellen, war auf allen Seiten vorhanden.
VDI nachrichten: Gab es während der Arbeit innerhalb der Kommission keine Möglichkeit, das zu ändern?
Kleinsteuber: Ich habe Zeit gebraucht, bis ich verstanden habe, was da läuft. Als ich es begriffen hatte, da wurde mir klar, dass die Geschäftsordnung sehr hemdsärmelig interpretiert wird, was aus Sicht der Abgeordneten auch Sinn gibt. Man muss die Regeln internalisieren, um sich dagegen wehren zu können.
VDI nachrichten: Wie kann man sich gegen informelle Regeln wehren?
Kleinsteuber: Wenn Obleute etwas aushandeln, kann ich nichts dagegen tun. Wenn ich aber feststelle, dass die dort ausgehandelten Ergebnisse nicht mehr den Weg durch die formalen Gremien nehmen, also von der Kommission selbst besprochen werden, dann wird das kritikwürdig. Es ist nichts Verwerfliches daran, beim Mittagessen etwas zu besprechen, aber in diesem Fall ging es weiter. Die Obleute haben eine Funktion übernommen, die nach der Geschäftsordnung eindeutig der Enquete-Kommission selbst zugewiesen ist.
VDI nachrichten: Und das ist mehr als einmal passiert?
Kleinsteuber: Das war Routine.
VDI nachrichten: Um welche Entscheidungen handelte es sich?
Kleinsteuber: Es ging erstens um die Besetzung von Stellen im Sekretariat und zweitens um die Vergabe von Geld, etwa für Studien und externe Gutachten.
VDI nachrichten: Wie hoch war der Etat?
Kleinsteuber: Sie hatte pro Jahr bis zu 260 000 DM für Gutachten. Was die Stellen betraf, so gab es neben dem Leiter noch fünf Wissenschaftler, deren Positionen öffentlich ausgeschrieben waren. Es soll 700 Bewerbungen gegeben haben, aber wie es der Zufall wollte, ließen sich nahezu alle Wissenschaftler parteipolitisch zuordnen. Viele hatten schon jahrelang vorher bei Parteien gearbeitet. Das heißt: Man hat die Stellen intern besetzt, und Öffentlichkeit vorgegaukelt.
VDI nachrichten: Glauben Sie, dass die Abgeordneten wissentlich gegen die Geschäftsordnung verstoßen?
Kleinsteuber: Ich meine, dass es sich um ganz festgefahrene Verhaltensweisen handelt, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Viele Parlamentarier kennen die Geschäftsordnung nicht wirklich, da sie für ihren Alltag keine Rolle spielt. Sie wissen, wie es läuft, und nur das zählt. Im Bundestag gilt: Wer Macht ausübt, tut dies auf informellen Grundlagen. Auf denen werden die Netze gesponnen …
VDI nachrichten: … die Strippenzieher …
Kleinsteuber: Ja, die Strippenzieher, dazu zählen parlamentarische Geschäftsführer. Sie sind in keiner Geschäftsordnung vorgesehen, aber sie sind hinter den Kulissen sehr, sehr machtvolle Leute. Bei den Obleuten ist es ähnlich. Im übrigen spricht nichts gegen Besprechungen im Vorfeld. Das muss wohl so sein. Ich habe mich darüber geärgert, dass man mir eine Schau vorgespielt und dass man mich ziemlich übel abgewiesen hat, nachdem ich die Beteiligten darauf hingewiesen habe, dass sie gegen die Geschäftsordnung verstoßen.
VDI nachrichten: Was heißt „übel abgewiesen“?
Kleinsteuber: Als ich mit dem Vorsitzenden der Kommission darüber gesprochen habe, hat der mich kurz abgefertigt. Sie, die Politiker, wüssten schon, was sie machten. Die Botschaft war, ich solle mich da raushalten. Das hat mich betroffen gemacht. Denn wenn ich für schlampig geschriebene Gutachten verantwortlich gemacht werde, und nicht einmal erfahre, dass die in meinem Namen vergeben wurden, dann bin ich doch involviert! Daraufhin habe ich einen Brief an ihn geschrieben, in dem ich ihn nochmals auf die Geschäftsordnung hingewiesen habe. Seine Antwort war kurz und lakonisch, also, man hat versucht, mich zu bremsen.
VDI nachrichten: Ärgert Sie das?
Kleinsteuber: Es ist faszinierend zu sehen, wie Macht funktioniert. Sobald man in der Politik über Geld, Stellen oder Öffentlichkeitwirksamkeit verfügt, kann man Karriere machen. Mit Geld und Stellen lassen sich Loyalitäten erkaufen. Öffentlichkeitswirksam sein heißt, Pressekonferenzen, Fernsehauftritte, sich als Bild präsentieren. Fachkenntnisse dagegen helfen wenig, wie mancher Hinterbänkler zeigt, der sich bestens auskennt, aber nicht voran kommt.
VDI nachrichten: Wie haben die Strukturen die Inhalte beeinträchtigt?
Kleinsteuber: Inhaltliche Arbeit, in dem Sinne, dass erwachsene Leute ihr Wissen zusammentragen, austauschen und versuchen, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, hat kaum stattgefunden. Stattdessen gab es immer wieder Sitzungen mit Gästen von draußen, aus der Bundesregierung oder von hochrangigen Institutionen. Warum? Den Parlamentariern war es wichtiger, sich zu vernetzen, als sich mit uns auseinander zu setzen.
VDI nachrichten: Welche Bilanz ziehen Sie?
Kleinsteuber: Das parlamentarische System braucht mehr Transparenz. Der Bundestag ist ein Ort der Fensterreden.. Wir wüssten mehr, wenn die Ausschüsse oder Enquete-Kommissionen wie unsere auch öffentlich tagten. Ich meine, dass sich die Parlamentarier ein bisschen zusammenreißen würden, wenn sie wüssten, die Öffentlichkeit ist dabei. Ich glaube, die Arbeit wäre konzentrierter und substantieller.
VDI nachrichten: Führen öffentliche Sitzungen nicht zur Verlagerung der Entscheidung in neue nicht-öffentliche Gremien?
Kleinsteuber: Sicher, die Gefahr besteht. Dennoch glaube ich, dass sich die Entscheidungen dieser Gremien in öffentlichen Ausschusssitzungen eher rekonstruieren ließen. Man könnte diese „Du kriegst die, ich krieg das“-Absprachen, die außerhalb des Gremiums erfolgt sind, besser nachvollziehen. Darin bestände die Transparenz. HELENE CONRADY
Prof. Hans J. Kleinsteuber: Öffentliche Sitzungen der Ausschüsse sorgen für mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen.

Von Helene Conrady

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