Recht

„Wir bauen keine Anlagen, sondern erfüllen Verträge“  

VDI nachrichten, Frankfurt/Main, 17. 2. 06, ciu – Thomas Ulbrich erläutert, was Ingenieure über Verträge wissen sollten und welche besonderen Anforderungen es bei Serviceleistungen und Software gibt. Er ist Leiter der Abteilung Recht und Versicherungen der Cegelec Anlagen- und Automatisierungstechnik GmbH & Co. KG in Frankfurt/Main.

Ulbrich: Der Ingenieur sollte neben technischen und vertrieblichen Kenntnissen auch die Fähigkeit besitzen, die Struktur der dem Auftrag zugrunde liegenden Vereinbarung zu beurteilen – also den Vertrag.

VDI nachrichten: Was gehört zu dieser Struktur?

Ulbrich: Die Basisstruktur eines komplexeren Vertrages sollte eine Antwort auf folgende fünf Fragen geben:

– Was gehört alles zum geschuldeten Leistungsumfang bzw. was gehört nicht mehr dazu?

– Wie und durch wen wird der Leistungserfolg festgestellt?

– Wo sind die Auslöser für die Zahlungen?

– Welche Risiken sind nicht explizit im Vertrag aufgeführt?

– Was passiert bei Abweichungen vom vereinbarten Vertragsablauf?

VDI nachrichten: Können Sie kurz die wesentlichen Vertragstypen in der Industrie beschreiben?

Ulbrich: Der Kaufvertrag ist aus meiner Erfahrung am wenigsten streitanfällig. Er wird nach dem Gesetz Zug um Zug erfüllt, d. h. Geld gegen Ware. Die Einwendungsmöglichkeiten des Käufers sind begrenzt. Der Käufer ist im geschäftlichen Verkehr zudem verpflichtet, die Ware bei Erhalt zumindest stichprobenartig zu untersuchen und Abweichungen unmittelbar zu rügen.

VDI nachrichten: Und wie sieht es im Falle eines Werkvertrages aus?

Ulbrich: Da ist die Lage komplizierter und deshalb streitanfälliger. Hier ist der Werkunternehmer vorleistungspflichtig und trägt daher neben dem negativen Casheffekt das Insolvenzrisiko. Seine Absicherungsmöglichkeiten, wie z. B. Bauhandwerkersicherheit, sind begrenzt. Die größten Gefahren sind das Termin- und das Abnahmerisiko. Die nicht selten knappe Kalkulation bestraft hier jeden Fehler.

Zudem ist der Käufer einer komplexeren Anlage in vielen Fällen nicht bereit, diese ohne „nachträglichen Rabatt“ abzunehmen. Diese Risiken lassen sich mit einer guten Vertragsgestaltung nicht vollständig eliminieren, aber minimieren.

VDI nachrichten: Für Unternehmen ist die Wirtschaftlichkeit entscheidend. So sind Detailverbesserungen an Produkten oft verhältnismäßig aufwändig und stehen selten in Relation zum Ergebnis. Wie detailliert soll ein Vertrag sein?

Ulbrich: Die Kosten-Nutzen-Relation ist auch bei der Vertragsgestaltung abzuwägen. Wenn Sie für ein Standardgeschäft ein größeres Anwaltsbüro mit einem Stundensatz von 300 € beschäftigen, müssen Sie in Ihrer Kalkulation schon einen ordentlichen Prozentsatz dafür einstellen. Dagegen zahlt sich die Ausarbeitung der richtigen Struktur eines Vertrages und eine Schulung der Mitarbeiter, wie der Vertrag im Projekt zu handhaben ist, meiner Erfahrung nach immer aus.

Wo genau der Schnittpunkt zwischen investierten Rechtsberatungskosten und erzieltem Vorteil liegt, ist schwer zu sagen. Vor allem führt eine gute Vertragsgestaltung oft nicht direkt zu einer Verbesserung der Margen, sie verhindert aber, dass im Projekt Geld verloren wird.

VDI nachrichten: Vertragspartner haben oft sehr unterschiedliche Interessen. Was empfehlen Sie dem jeweiligen Vertragsgestalter?

Ulbrich: Die unterschiedliche Interessenslage liegt in der Natur der Sache. Der Kunde möchte oft für einen Pauschalpreis eine funktionale Verfügbarkeit sicher gestellt haben. Neulich habe ich 99,8 % in Ausschreibungsbedingungen gesehen. Der Anbieter von technischen Leistungen dagegen würde sich am liebsten auf klar beschriebene und kalkulierbare Einzelleistungen nach Aufmaß beschränken.

Meine Empfehlung lautet: Diese Interessenslage klar und deutlich in den Verhandlungen ansprechen und vertraglich im Wege eines technischen und kommerziellen Kompromisses eindeutig schriftlich regeln. Ganz „wasserdicht“ ist der Vertrag nie. Für den „kommerziellen“ Teil des Vertrages braucht der Ingenieur zumindest bei größeren Projekten die Hilfe eines in der Branche erfahrenen Juristen. Nur so kann der Vertrag seinem Zweck dienen, nämlich für beide Parteien eine Basis zum Vertragen zu schaffen.

VDI nachrichten: Inwieweit sind Haftungsausschlüsse in Verträgen legitim?

Ulbrich: Das Wort Haftungsausschluss halte ich für etwas unglücklich, obwohl es juristisch korrekt ist. Der „Ausschluss“ ist dadurch bedingt, dass das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahre 1898 heute noch – selbst nach der BGB-Reform im Jahre 2002 – die unbegrenzte Haftung vorsieht. Mit anderen Worten: Derjenige, der eine Software für 100 € liefert, die oft noch ohne sein Wissen Teil eines komplexen technischen Vorganges wird, hat für einen Fehler oder eine Schlechtleistung unbegrenzt zu haften.

Um dieses Ergebnis zu verhindern, muss der Anbieter die Haftung begrenzen, also die unbegrenzte Haftung juristisch ausschließen und im Vertrag limitierten.

Wirtschaftlich ist dieser Prozess nichts anderes als eine Risikoverteilung. Der Anbieter wird in den seltensten Fällen seine Haftung völlig ausschließen, sondern normalerweise auf einen Betrag in Relation zu dem Auftragswert zu begrenzen versuchen. Diese angemessene Risikoverteilung, die oft auch unter Berücksichtigung des bestehenden Versicherungsschutzes erfolgen kann, ist aber leider bei großen Nachfragern schwer durchsetzbar. Das gilt insbesondere für die Automobilindustrie.

VDI nachrichten: Wie sieht es mit der Haftung und der Gewährleistung bei Gebrauchtmaschinen aus?

Ulbrich: Generell gilt „Augen auf, Kauf ist Kauf“ – also auch beim Kauf und Verkauf von Gebrauchtmaschinen. Die seit 2002 zweijährige Gewährleistung gilt auch für Gebrauchtmaschinen. Messlatte für den Fehlerbegriff ist aber nicht der Neuzustand, sondern der Gebrauchtzustand. So kann z. B. bei einem Gebrauchtwagen mit 50 000 km Laufleistung der Käufer nicht die abgefahrenen Reifen monieren, aber sehr wohl den Stillstand des Motors.

Bei der Regelung der Gewährleistung kommt es auf die richtige Formulierung an. Sätze wie „Gekauft wie besichtigt“ sind alles andere als klar, da die Rechtsprechung hierin keinen vollständigen Ausschluss sieht.

VDI nachrichten: Wie bewerten Sie Internetauktionen vor diesem Hintergrund ?

Ulbrich: Das große Problem der Online-Aktionen ist der Vertragsschluss. Praktisch kann hier nur mit allgemeinen Geschäftsbedingungen gearbeitet werden. Auch wenn deren Einbeziehung durch entsprechende „Klicks“ sichergestellt wird, bringen diese Bedingungen Probleme im Hinblick auf die rechtliche Kontrolle.

Alle Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Wann dies der Fall ist, ist abstrakt und deshalb schwer zu sagen. Klar ist, dass ein vollständiger Haftungsausschluss oder auch eine starre Haftungsbegrenzung in allgemeinen Bedingungen letztlich vor Gericht einer Überprüfung nicht standhält.

Besser aus juristischer Sicht sind Mischformen, z. B. eine individuelle Verhandlung der technischen und kaufmännischen Konditionen und anschließend eine Online-Auktion, beschränkt auf den Preis.

VDI nachrichten: Gibt es Unterschiede bei Verträgen über Produktleistungen und reine Dienstleistungen?

Ulbrich: Reine Dienstleistungen im juristischen Sinne sind im Dienstvertragsrecht geregelt. Im Unterschied zum Werkvertrag schuldet der Auftragnehmer beim Dienstvertrag keinen Erfolg, sondern „nur“ die ordnungsgemäße Erbringung seiner Leistung.

Der Unterschied wird schnell am Beispiel Sprachlehrer oder Arzt klar. Weder der Sprachlehrer noch der operierende Arzt übernehmen die Verantwortung für den Erfolg. Die Haftung beschränkt sich auf die ordnungsgemäße Durchführung der Leistung.

VDI nachrichten: Wie wird einem zunehmenden Softwareanteil bei der zu erbringenden Leistung Rechnung getragen?

Ulbrich: In vielen Bereichen wird der Softwareanteil als Teil der Hardwarelösung „mitverkauft“. In wenigen Verträgen finden sich spezifisch softwarerelevante Regelungen. Diese Praxis verwundert etwas, da juristisch sowohl der Überlasser als auch der Nutzer ein Interesse daran haben müsste, den Umfang der Nutzungsrechte, die Frage der Schnittstellen und andere Problembereiche wie Updates und Umgebungsvoraussetzungen mit zu regeln. Wo diesen Fragen meiner Beobachtung nach mehr Rechnung getragen wird ist der Servicebereich.

VDI nachrichten: Wie lautet Ihr Fazit?

Ulbrich: Der Vertrag sollte kein „Hexenwerk“ von Juristen sein, sondern für jeden Techniker in seiner Struktur klar verständlich. Daher ist es die Aufgabe des Technikers, die technischen und kommerziellen Bedürfnisse des Geschäftes so gut klarzumachen, dass ein praxisnaher Jurist dies in einen Vertrag umsetzen kann. Ziel ist es, dass beide Parteien den Vertrag ohne größere Probleme leben können und das eigentliche Vertragsdokument nur zur internen Konsultation dient, nicht aber Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird. M. CIUPEK

Von M. Ciupek

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