Recht

Wie aus Patenten Kapital wird

VDI nachrichten, Düsseldorf, 26. 11. 04 -Einzelne Patente an einer Börse zu handeln, ist kaum möglich. Durch Gründung von PatentAGs oder -fonds lassen sich aber Ideen zu Geld machen.

Deutschen Unternehmen fehlt es an Eigenkapital. Das ist besonders problematisch für innovative Firmen. Ihre Investitionen sind per se riskant. Fremdes Geld zu bekommen, ist schwierig und teuer: Banken verlangen Sicherheiten, Beteiligungsgesellschaften kalkulieren mit großzügigen Risikoabschlägen. Durch Basel II sind die Hürden noch höher geworden. Deswegen wird eine Grundfinanzierung aus eigenen Mitteln immer wichtiger. Auf der Suche nach entsprechenden Quellen rücken vorhandene Schutzrechte und Innovationen ins Scheinwerferlicht. Finanzfachleute, Unternehmer und Erfinder liebäugeln bereits mit einer Patentbörse. Kann eine solche Institution als neue Eigenkapitalquelle dienen?
„Nein“, ist Thomas Ledermann überzeugt. Der Vorstand der Börsen in Hamburg und Hannover hält einen Marktplatz, auf dem stündlich oder täglich Angebot und Nachfrage einen Preis ergeben, für derzeit kaum möglich. „Patente können nicht wertpapierrechtlich verbrieft werden. Eine Patenturkunde ist eine reine Beweisurkunde, die ausschließlich die Patentinhaberschaft belegen soll. Sie ist nicht notwendig, um das Patentrecht geltend zu machen. Das ist bei Wertpapieren anders. Die an sie geknüpften Vermögensrechte kann nur ausüben, wer die entsprechenden Urkunden inne hat.“ Außerdem müsse der Wert der Handelsware ein gewisses Volumen ausmachen, damit regelmäßig Umsätze zustande kommen könnten. „Bei einer Vielzahl der Patente dürfte das aber nicht zu erwarten sein.“
Ledermann schlägt stattdessen vor, Patent AGs zu gründen. Geschäftszweck: Patente erwerben und verwerten. Aber nicht einzelne Schutzrechte, sondern immer ganze Portfolios: „Wir brauchen eine Risikostreuung.“ Die Aktien der Patent AGs könnten an einer Börse gehandelt werden. Er hält auch Patentfonds für möglich. Bei einem offenen Fonds beispielsweise würden die Einnahmen, die aus den Patent-Paketen resultieren, an die Anleger weitergegeben. Bei geschlossenen Fonds könnten Anleger einer zu gründenden KG als Kommanditisten beitreten. Der Börsen-Vorstand nennt als Vorbilder für Patentfonds Filmfonds: „Bei denen muss man natürlich wissen, was in Hollywood angesagt ist. Bei einem Patentfonds sollte man sicher sein, welche Entwicklungen Zukunft haben.“
Um die Kapitalseite von innovativen Unternehmen zu stärken, könnten Patente laut Ledermann auch als Sicherheiten für Schuldverschreibungen dienen. Ebenfalls möglich sei es, künftige Lizenzzahlungsforderungen als Sicherheiten abzutreten.
Das Potenzial für solche Patent-Produkte oder -AGs ist in Deutschland vorhanden. Die Anzahl der europäischen Patentanmeldungen deutscher Unternehmen ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 40 % gestiegen.
J. HOFFMANN/sta

Von J. Hoffmann/Stefan Asche

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