Recht

Wie der Fiskus dem Bürger nachstellt  

In den vergangenen Jahren wurden ihre rechtlichen und technischen Möglichkeiten erweitert. Was der Staat darf, und was er kann – ein Überblick.

Vorbei die Zeiten, da Steuerverkürzung die Behörden unbeeindruckt ließ. Die steigende öffentliche Verschuldung droht den Staat handlungsunfähig zu machen. Kein Wunder also, dass sich die Finanzminister vermehrt den „stillen Reserven“ zuwenden, jenen schätzungsweise 30 Mrd. €, die jährlich am Finanzamt vorbeigeschleust werden.

Mit sehr viel umfangreicheren Meldepflichten der Banken, strengeren Kontrollen der Finanzbehörden, einem neuen Geldwäschegesetz und umfassendem Datenaustausch zwischen den europäischen Staaten versucht der Staat, die Möglichkeiten von Steuersündern im Ausland einzuschränken.

Doch auch im Inland wird seitens der Finanzverwaltungen strenger hingeschaut, und zwar nicht nur bei Reichen und Superreichen – auch Rentner, Aktienanleger, Sparer, Versicherungskunden und Hausbesitzer können schnell ins Fadenkreuz der Fahnder geraten und damit auch jene, die meinen, durch kleine Mauscheleien lediglich ihrem Gerechtigkeitsgefühl nachzugeben.

Die Politik hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Instrumentarium bereitgestellt und betrachtet mit Wohlgefallen die Erfolge der Steuerfahnder: Mehr als 1,5 Mrd. € bringen sie dem Staat jährlich an Mehreinnahmen, und das Reservoir ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Möglichkeiten, an die Daten der Steuerbürger zu kommen, wurden erweitert:

– Das einst stolz gehütete Bankgeheimnis ist längst gefallen. Seit 2005 hat der Fiskus direkten Zugriff auf die Stammdaten und Depots. Zwar darf nicht willkürlich geforscht werden, aber ergeben sich konkrete Verdachtsmomente, dann ist ein Kontenabruf fällig. So ist etwa verdächtig, wer bei den Werbungskosten eine Börsenzeitung angibt, aber keine Spekulationsgewinne angibt. Auch der Gutverdienende fällt auf, der keine Zinserträge ausweist. Auch hohe Summen, die in Renten- oder Lebensversicherungen fließen, erwecken den Argwohn der Beamten.

– Auf der Suche nach Schwarzgeld gelangen die Fahnder über Sammelauskunftsverfahren an die Kundendaten bei den Versicherungsunternehmen. Grenzen die Beamten den verdächtigten Personenkreis ein, muss die Versicherung die Daten offen legen.

– Auch Denunziation nimmt hierzulande unvermutet breiten Raum ein. So wählt die verlassene Ehefrau oder Partnerin nicht selten den Weg zum Finanzamt. Vergrätzte Nachbarn oder gefeuerte Mitarbeiter sind nicht minder gefährlich.

– Belege, die dem Finanzamt eingereicht werden, entpuppen sich für die Beamten oft als wahre Fundgrube. Besonders Kontoauszüge, die als Beleg für gezahlte Rechnungen, Spenden usw. dienen, werden auch hinsichtlich der anderen dort aufgeführten Buchungen genau unter die Lupe genommen. Wer Telefonrechnungen absetzt und die Belege mitliefert, muss damit rechnen, dass die Beamten sich auch die Nummern der Telefonpartner ansehen. Peinlich wird es wenn z.B. die Nummern von Brokern oder Banken erscheinen und kein Depot oder keine Beziehung zur betroffenen Bank in der Steuererklärung ersichtlich ist.

– Mit Nachfragen muss auch rechnen, wer beispielsweise nebenberuflich oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit, zum Beispiel als Dozent, in der Steuererklärung seines Arbeitgebers auftaucht. Via Kontrollmitteilungen an das eigene Finanzamt wird überprüft, ob die Honorare von den Empfängern versteuert wurden.

– Seit 2005 müssen Versicherungen alle Rentenleistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund melden. Mit Einführung der Steueridentifikationsnummer, die jeder Bundesbürger im Laufe des Jahres erhält, sollen die Daten automatisch an die Finanzämter weitergeleitet werden. Diese elfstellige Personenkennziffer ermöglicht allen Ämtern eine automatische Verknüpfung und den Abgleich aller über eine Person erfassten Daten. So kann z.B. Sozialmissbrauch aufgedeckt werden.

– Im Todesfall müssen Versicherungen, Banken, Gerichte und Standesämter sämtliche vorliegenden Informationen über den Erblasser auch dem Fiskus melden. Notare sind verpflichtet, dem Fiskus alle Immobiliengeschäfte anzuzeigen.

– Zudem setzen Steuerfahnder zunehmend auf Informationen aus dem Internet. So nehmen etwa die Beamten den regen Handel im Internet immer genauer unter die Lupe, um die ordnungsgemäße Versteuerung von Umsätzen und Gewinnen sicherzustellen.

DIETER W. HEUMANN

Von Dieter W. Heumann

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