Arbeitsrecht

Wer es sich leisten kann, geht einige Jahre früher in Rente

In den zwei Jahren seit seiner Verabschiedung ist das Gesetz zur Altersteilzeit bereits dreimal verändert worden. Die neueste Fassung, die rückwirkend zum 1. Januar gilt, garantiert den Arbeitnehmern ohne zusätzliche Belastung ihrer Arbeitgeber hohe Nettogehälter.

Ein Arbeitnehmer, der nach dem Altersteilzeitgesetz arbeitet, kann nahezu dasselbe Nettogehalt bei halbierter Arbeitszeit erreichen. Unsere Modellrechnung macht es deutlich: Ein Arbeitnehmer, Alleinverdiener, verheiratet, Steuerklasse II und mit einem Brutto-Monatsentgelt von 8400 DM, erhält derzeit „netto“ knapp 5000 DM ausgezahlt. Halbiert er seine Arbeitszeit nach dem Altersteilzeitgesetz, so sinkt sein Netto auf knapp 3000 DM. Hinzu kommt ein steuerfreier Zuschuß von 840 DM, der allerdings – wegen des „Progressionsvorbehalts“ – zu einer steuerlichen Zusatzbelastung von 116 DM führt. Netto verdient der Arbeitnehmer mit halbierter Arbeitszeit gut 3700 DM statt 5000 DM, das sind knapp 75 % seines vorherigen Verdienstes.
Sein Arbeitgeber spart dabei weitere 867,30 DM im Monat an Sozialabgabe, wenn der Arbeitnehmer nur noch die halbe Stundenzahl arbeitet. Wenn er diesen Betrag an seinen Arbeitnehmer weitergibt, verringert sich dessen ursprüngliches Nettovereinkommen um nur knappe 10 %, ohne daß dies für die Firma mit Mehrkosten verbunden wäre. Diese für die Firma – betriebswirtschaftlich gerechnet – aufkommensneutrale Lösung lohnt sich zusätzlich: Der neue Mitarbeiter, der dem Kollegen in Altersteilzeit folgt, ist in der Regel „billiger“. Damit spart der Arbeitgeber sogar noch, wenn ein altgedienter Mitarbeiter das Gesetz nutzt.
Wer bis zum Jahr 2004 (31. Juli) das 55ste Lebensjahr erreicht hat, kann mit staatlichen Zuschüssen drei Jahre, mit einem entsprechenden Tarifvertrag fünf Jahre Altersteilzeit in Anspruch nehmen und dann die Rente beziehen. In den Metall- und Chemie-Tarifverträgen ist dieser Zeitraum sogar auf bis zu zehn Jahre ausgedehnt – bei Freiwilligkeit auf beiden Seiten. Mit seinem Gehalt nimmt er in den Jahren, selbst wenn er im Altersteilzeit-Block zu Hause ist, an den aktuellen Tariferhöhungen teil. An die Rentenkasse werden mindestens 90 % der Beiträge entrichtet. Selbst für den Tod des Altersteilzeitlers, den „Störfall“, wie es die Rentenversicherung formuliert, ist vorgesorgt.
Jedoch muß der Arbeitnehmer, wenn er den Ruhestand vor dem 65. Lebensjahr antritt, Abschläge beim Altersruhegeld hinnehmen. Und seine Firma muß für ihn einen Arbeitslosen, Ausgebildeten bzw. – bei Kleinbetrieben bis 20 Mitarbeiter – einen Auszubildenden einstellen.
Ganze 17 621 Anträge für die gesetzlich geförderte Altersteilzeit sind seit Einführung des Gesetzes im August 1996 bei der Bundesanstalt für Arbeit eingegangen. Bewilligt wurden davon bislang 14 475.
Das Gesetz ist inzwischen zum dritten Mal überarbeitet worden. Zudem gelten für rund 10 Mio. Arbeitnehmer tarifliche Altersteilzeit-Regelungen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern.
Nach dem Gesetz erhält ein Arbeitnehmer mindestens 70 % seines letzten Nettos bei halbierter Arbeitszeit. Die Rentenbeiträge werden auf 90 % der letzten Beitragszahlung aufgestockt. In den Tarifverträgen werden diese Mindeststandards erhöht, beim Lohn und Gehalt auf 83 % bis 85 % vom letzten Netto.
Das Problem der Abschläge, die alle Arbeitnehmer in Kauf nehmen müssen, die vor dem 65sten Lebensjahr in den Ruhestand gehen, will Bundeskanzler Gerhard Schröder mit „Tariffonds“ auffangen. Diese sollen Abschläge von bis zu 18 % bei der Rente ausgleichen. Finanziert werden sollen die Fonds von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Arbeitgeber sind von dieser Idee allerdings nicht sonderlich begeistert.
MARTIN ROTHENBERG

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