Arbeitsrecht

Wenn der Ingenieur abends der Gärtner ist  

VDI nachrichten, Düsseldorf, 30. 6. 06, cha- Der Arbeitnehmer schuldet seine Arbeitsleistung nur im Rahmen seines Arbeitsvertrages, was er außerhalb seiner Arbeitszeit tut, ist seine Privatangelegenheit. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls so lange, bis der Arbeitnehmer in seiner Freizeit einer Nebentätigkeit nachgehen möchte.

Als Nebentätigkeit bezeichnet man jede Verwertung der Arbeitskraft außerhalb des Hauptarbeitsverhältnisses, auch unentgeltliche wie die Ausübung eines Ehrenamtes. In Arbeitsverträgen wird die Ausübung einer Nebentätigkeit häufig ausgeschlossen oder beschränkt. Unzulässig ist ein absolutes Verbot jeder Nebentätigkeit, denn dies verstößt gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers. Möglich ist aber ein Genehmigungsvorbehalt. Der Arbeitnehmer muss dann vor Aufnahme einer Nebentätigkeit seine Absicht dem Arbeitgeber anzeigen und um dessen Genehmigung bitten. Die Genehmigung darf nur dann versagt werden, wenn die Nebentätigkeit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers widerspricht. So darf die Nebentätigkeit nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, seine vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.

Der hauptberuflich in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer, der nach Feierabend noch bis Mitternacht in der Kneipe arbeitet, wird am nächsten Morgen nicht frisch zur Arbeit erscheinen können. Diese Nebentätigkeit muss also nicht genehmigt werden. Ebenso kann eine Nebentätigkeit – insbesondere wenn sie neben einer Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wird – dazu führen, dass die zulässige Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz überschritten wird. Hier sind die Arbeitszeiten aus Haupt- und Nebentätigkeit zusammenzurechnen. Auch wenn die Mindestruhezeit von elf Stunden vor Aufnahme der Hauptbeschäftigung nicht eingehalten werden kann, ist die Nebentätigkeit unzulässig.

Es versteht sich von selbst, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber nicht durch eine nebenberufliche Tätigkeit Konkurrenz machen darf, das ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht und gilt auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Die berechtigten Interessen des Arbeitgebers können auch dann beeinträchtigt sein, wenn das Hauptarbeitsverhältnis als „400 €-Job“ ausgeübt wird. Nimmt der Arbeitnehmer eine weitere geringfügige Beschäftigung an, läuft er dadurch zwar selten Gefahr, Arbeitszeitgrenzen zu überschreiten. Es werden jedoch beide Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig.

Daraus ergibt sich grundsätzlich kein Verbot der Zweitbeschäftigung, der Arbeitnehmer ist aber zumindest verpflichtet, die Aufnahme der weiteren Tätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, damit dieser die Sozialversicherungspflicht beachten kann. Unterbleibt die Anzeige der zweiten Beschäftigung, kann dies Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers nach sich ziehen, wenn dieser wegen einer unrichtigen Abrechnung von den Sozialversicherungsträgern in Anspruch genommen wird. Problematisch ist es auch, wenn der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht zur Erholung, sondern zur Ausübung eines lukrativen Nebenjobs nutzt. Das Bundesurlaubsgesetz verbietet eine entgeltliche Erwerbstätigkeit während des Urlaubs, die dem Erholungszweck entgegensteht. Ob die ausgeübte Tätigkeit gleichzeitig Erholung verspricht, ist im Einzelfall zu beurteilen. Dies kann bei gelegentlicher Hilfe in der Landwirtschaft durchaus der Fall sein, nicht aber bei einer anstrengenden Arbeit auf einer Baustelle. Nicht unter dieses Verbot fällt das Renovieren des eigenen Hauses oder eine Gefälligkeit im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, denn dies stellt keine Erwerbstätigkeit dar.

Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, kann er seine Nebentätigkeit dann nicht ausüben, wenn diese Nebentätigkeit den Genesungsverlauf beeinträchtigt. Auch der Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit sei nur vorgetäuscht, liegt nahe, wenn diese sich nur auf die Hauptbeschäftigung beschränkt. Ganz genau wissen wollte das ein 34-jähriger Polizeibeamter, der seit zwei Jahren krankgeschrieben war: Er verklagte seinen Dienstherren, weil dieser ihm die begehrte Genehmigung zum selbstständigen Betrieb eines Kfz-Handels nicht erteilen wollte. Die Gerichte erklärten in beiden Instanzen, es stoße auf Unverständnis, dass der Beamte zwar noch genügend Energie für einen Autohandel habe, seinen Dienstpflichten aber nicht nachkommen könne. Durch dieses Verhalten werde den Vorurteilen über Drückebergerei und Faulenzertum im öffentlichen Dienst Vorschub geleistet. Insbesondere würde die begehrte Tätigkeit der Genesung schaden. Die Klage wurde abgewiesen. JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u. a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf (Serie wird fortgesetzt).

Von Jasmin Theuringer

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