Recht

Wenig Demokratie in der EU

VDI nachrichten, Brüssel, 11.6.04 -Gibt es zu wenig Demokratie in der EU? Europa-Experten und Wahlforscher bezweifeln, dass es grundsätzlich ein Demokratiedefizit gibt. Allerdings ist die Kontrolle der mächtigen EU-Kommission durch das Parlament nur begrenzt.

Ein Parlament zu wählen, ohne damit auch gleichzeitig eine neue Regierung hervorzubringen, bleibt für viele EU-Bürger unverständlich. Wer in Europa wofür verantwortlich ist, wissen die wenigsten. Tatsache ist, dass fast 80 % der gesamten Wirtschafts- und Umweltgesetzgebung, die in Deutschland verbindlich ist, auf europäischer Ebene entschieden wird.
Im so genannten Mitentscheidungsverfahren kommt dem Europäischen Parlament (EP) – neben dem Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen mit ihren Fachministern vertreten sind und der Europäischen Kommission als Exekutivbehörde mit Initiativrecht – eine entscheidende Kontrollbefugnis zu.
Dass das bunt zusammengewürfelte EP kein zahnloser Tiger mehr ist, bewies es machtvoll erstmals 1999. Das vom EP herbeigeführte vorzeitige Ende der EU-Kommission unter Jacques Santer wegen Ungereimtheiten der französischen EU-Kommissarin Edith Cresson gilt als Beweis für die weit reichende Kontrollbefugnis des landläufig unterschätzten EU-Parlaments.
Für Wahlforscher und Europarechtler machen nicht die unterschiedlichen Wahlsysteme in den 25 Mitgliedsstaaten, sondern die geringe Beteiligung an den Direktwahlen zum Europäischen Parlament das eigentliche Demokratiedefizit des Straßburger Parlaments aus. „Die meist geringe Wahlbeteiligung ist das Ergebnis einer doppelten Unterschätzung,“ sagt Professor Werner Weidenfeld vom Geschwister-Scholl-Institut an der Universität München. Zum einen werde die Bedeutung der europäischen Integration unterschätzt und zum anderen sei das EP seit der ersten Direktwahl im Jahre 1979 nicht länger nur Ornament im europäischen Machtgefüge.
Für das schlechte Ansehen des EU-Parlaments in der Wahlbevölkerung macht der Europaexperte das Versagen der politischen Eliten verantwortlich: „Die Politiker sind nicht in der Lage, die EU-Politik kontrovers darzustellen, wie wir es aus der nationalen Politik im Bundestag kennen.“ Es fehle an Mobilisierungskampagnen wie sie in Bundes- oder Landtagswahlkämpfen der Normalfall seien. Solange die Parteien für Europawahlen nicht einmal die Hälfte des Geldes ausgeben, das sie im Bundestagswahlkampf einsetzen, bleibe es bei blutleeren Bedauerungsformeln über die geringe Wahlbeteiligung.
Dabei bieten die Brüsseler Themen genügend Zündstoff. Sollen die Stabilitätskriterien aufgeweicht werden? Soll die Türkei Mitglied der Union werden? „Anstatt mitreißender Pro und Contra-Debatten verkomme der Europawahlkampf zu innenpolitischen Denkzettelwahlen“, kreidet Weidenfeld den Parteien selbst Europaverdrossenheit an.
In der öffentlichen Debatte zu den Europawahlen dominiere stattdessen das Schlagwort vom „Demokratiedefizit“, was wissenschaftlich nicht haltbar sei. So könne von Demokratiedefizit mit Blick auf das Wahlverfahren keine Rede sein, meint Weidenfeld. Mit einem Beschluss vom Jahr 2002 wurde für die Wahlen zum EP in allen Staaten das Verhältniswahlrecht eingeführt, es gilt auch für die neuen EU-Mitgliedsstaaten.
Das EU-Parlament hat nicht nur die Befugnis, die Kandidaten für die EU-Kommission anzuhören, es hat auch das Recht, einzelne Bewerber abzulehnen und ihnen, wenn sie im Amt sind, das Vertrauen zu entziehen. Entlassen werden kann ein Kommissar aber nur vom Präsidenten der Kommission. Die Verantwortung der Kommission gegenüber dem Parlament ist allerdings begrenzt.
Wenn es ein Demokratiedefizit gibt, dann bei der Kommission. Ein Beispiel: Als die USA von der EU den Zugriff auf Passagierdaten im Flugverkehr verlangt haben, lehnte das Parlament die Herausgabe ab. Die Kommission jedoch will dem Wunsch der USA nachgeben und die Daten freigeben. Mit der EU-Verfassung sollen die Rechte des Parlaments aber verstärkt werden.
Wichtige Haushalts- und Kontrollrechte machen seit dem Maastrichter Vertrag und mit geplanter EU-Verfassung das Straßburger Parlament zu einem ernst zu nehmenden Part im institutionellen Gefüge der EU. „Die Ausgestaltung des Wahlrechts im einzelnen wie Sperrklauseln, Wahlkreiseinteilung oder Wahlalter kann sehr wohl weiterhin den Nationalstaaten überlassen bleiben,“ meint Weidenfeld. Auch wenn es beim Wahlalter krasse Unterschiede gibt, z. B. zwischen Deutschland (18 Jahre) und Italien (25 Jahre).
Das Wahlrecht zum EU-Parlament entspricht demokratischen Kriterien: Es ist allgemein, direkt und geheim. Gleich ist es in allen Ländern jedoch nicht und wird es wohl auch nicht werden. Dies ist für den Wahlforscher Dieter Nohlen von der Universität Heidelberg jedoch kein Beweis für Demokratiedefizit. „Es wäre falsch, den EU-Ländern eine gänzliche Vereinheitlichung aufzuzwingen“, warnt der Professor.
Die geplante europäische Verfassung definiere das Parlament nicht länger als eine Versammlung der Völker der EU-Mitgliedsstaaten. Das EP solle künftig „von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern“ gewählt werden. Dies bestätige die im Maastrichter Vertrag erstmals festgeschriebene europäische Staatsbürgerschaft und führe in Folge zunehmender Integration zur weiteren Vereinheitlichung des Wahlrechts. Nohlen: “ Das Beste ist, die Dinge aus den Ländern selbst wachsen zu lassen.“
Richtig sei zwar, dass unterschiedliche Wahlkreiseinteilungen (ganz Spanien besteht aus einem einzigen Wahlkreis, Frankreich ist in acht Wahlkreise unterteilt, Deutschland kennt Landeslisten) und auch die Mandatsverteilung es kleinen Parteien schwer machen, ein Mandat zu erringen, aber jedes einzelne EU-Land sei gezwungen, die nationalen Besonderheiten im Wahlsystem gegenüber dem Ministerrat zu begründen. Alle Mitgliedsländer müssen diese Regelungen akzeptieren.
Ein erheblicher Unterschied im Vergleich zu nationalen Parlamentswahlen ergibt sich hingegen beim Verhältnis von Mandatsträgern zur Bevölkerungszahl (vgl. Tabelle). „Das Missverhältnis von Bevölkerungszahlen und der Zahl der Mandate in Straßburg ist groß und stellt eine diffuse Verbindung zwischen Nationalparlamenten und EU-Parlament dar,“ räumt der Münchner Politikwissenschaftler Weidenfeld ein. Das heißt: Ein EU-Abgeordneter aus Deutschland muss deutlich mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen, um ein Mandat im EU-Parlament zu erlangen als Kandidaten aus kleineren Ländern. THOMAS A. FRIEDRICH

 

  • Thomas A. Friedrich

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