Arbeitsrecht

Wem die Stunde schlägt  

VDI nachrichten, 23. 2. 07, cha – Kürzlich fegte der Orkan Kyrill die Arbeitszeitkonten vieler Arbeitnehmer durcheinander. Dürfen Arbeitgeber das Gehalt kürzen oder die Fehlzeiten mit Überstunden verrechnen? Was ist, wenn an solchen „Feiertagen“ wie Rosenmontag der Laden dichtgemacht wird?

Die Rechtslage ist eindeutig: Ist ein Arbeitnehmer aufgrund eines Unwetters oder anderer Umstände wie dem Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel, verkehrsbehindernder Demonstrationen oder allgemeiner Fahrverbote bei Smogalarm gehindert, seinen Arbeitsplatz zu erreichen, entfällt die Vergütungspflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer trägt das so genannte Wegerisiko, also das Risiko, rechtzeitig seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies selbst in einem Fall angenommen, in dem der Arbeitgeber einen Werksbus organisiert hatte und dieser wegen Glatteis nicht fahren konnte. Der Arbeitgeber kann also die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen, er ist allerdings nicht berechtigt, diesen Ausfall mit Urlaubstagen zu verrechnen. Dies würde dem Zweck des Urlaubs – der Erholung des Arbeitnehmers – widersprechen. Auch ein Nacharbeiten der versäumten Zeit darf nicht verlangt werden. Die Verpflichtung zur Arbeitsleistung ist eine so genannte Fixschuld, sie ist zu dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen. Ist dieser Zeitpunkt herum, wird der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei, bekommt für die versäumte Zeit allerdings auch kein Gehalt.

Ist der Arbeitgeber dagegen aufgrund höherer Gewalt gezwungen, seinen Betrieb zu schließen, z. B. wegen eines Stromausfalls, verwirklicht sich das so genannte Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber trägt das Risiko der Funktionsfähigkeit seines Betriebes, dem Arbeitnehmer darf also weder das Gehalt noch der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Auch ein Nacharbeiten darf aufgrund des Fixschuldcharakters der Arbeitspflicht nicht verlangt werden. Eine Ausnahme davon wird dann gemacht, wenn die Betriebsschließung durch die Belegschaft selbst verursacht worden ist, also wenn der Betrieb bestreikt wird. Kann der Arbeitgeber aufgrund des Streiks den Betrieb nicht aufrechterhalten oder ist es ihm wirtschaftlich unzumutbar, verlieren die Arbeitnehmer ihren Vergütungsanspruch. Das gilt auch für Mitarbeiter, die sich nicht am Streik beteiligen. Entscheidet der Arbeitgeber, den bestreikten Betrieb stillzulegen, entfällt die Lohnzahlungspflicht auch gegenüber arbeitswilligen Arbeitnehmern.

Der Rosenmontag ist selbst im Rheinland kein Feiertag, Karnevalsjecken müssen also einen Urlaubstag opfern, wenn sie feiern wollen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich im Betrieb eingebürgert hat, dass der Rosenmontag ohne Anrechnung auf Urlaubsansprüche arbeitsfrei ist. Gibt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern drei Jahre hintereinander stets den Rosenmontag frei, entsteht eine so genannte betriebliche Übung. Die Arbeitnehmer haben dann einen durchsetzbaren Anspruch auf einen arbeitsfreien Rosenmontag.

Der Rosenmontag kann allerdings für Betriebe in den Karnevalshochburgen einer Naturkatastrophe durchaus gleichen. Ein Juwelier in der Kölner Altstadt ist gut beraten, am Rosenmontag sein Lokal geschlossen zu halten, auch weniger gefährdete Betriebe verfahren ebenso. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, ohne dass dies auf seinen Urlaubsanspruch angerechnet wird. Er hat aufgrund einer Entscheidung des Arbeitgebers gar nicht die Möglichkeit zu arbeiten, selbst wenn er wollte. Der Arbeitgeber befindet sich dann im Annahmeverzug – er nimmt die Arbeitskraft seiner arbeitswilligen Mitarbeiter nicht an. Deshalb bleibt der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung fortzuzahlen.

Eine Möglichkeit für Arbeitgeber, dies zu umgehen, ist die Einführung von Betriebsferien, die am Anfang des Urlaubsjahres bekannt gegeben werden. Betriebsferien können zwar nicht ohne weiteres einseitig vom Arbeitgeber festgelegt werden, für sie muss ein schützenswertes betriebliches Interesse bestehen. Besteht ein Betriebsrat, können Betriebsferien nur in Abstimmung mit diesem eingeführt werden. Während der Betriebsferien bleibt der Betrieb geschlossen und die Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich während dieser Zeit Urlaub zu nehmen. JASMIN THEURINGER

Die Autorin arbeitet seit 1996 als Anwältin u.a. mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht in der Steuerberatungs- und Anwaltskanzlei Bellinger in Düsseldorf (Serie wird alle 14 Tage fortgesetzt).

Von Jasmin Theuringer

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