Arbeitsrecht 02.05.2014, 00:00 Uhr

Welche Rechte haben die einzelnen Ingenieure bei einem Streik?

Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der nächsten Tarifrunde. Laut dem WSI-Tarifarchiv, das von der Hans-Böckler-Stiftung betrieben wird, laufen von Ende 2013 bis Ende 2014 Einkommenstarifverträge für ca. 11 Mio. Beschäftigte aus. Mit dem Auslaufen der Tarifverträge endet zugleich die sogenannte „Friedenspflicht“. Diese verbietet für die Dauer der Laufzeit eines Tarifvertrages die Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen. Die Erfahrung zeigt, dass im Rahmen der Tarifverhandlungen auch erneut Arbeitskämpfe drohen, insbesondere also streikbedingte Arbeitsniederlegungen. Aus diesem Anlass widmet sich der folgende Beitrag dem geltenden Arbeitskampfrecht, um darauf aufbauend die Folgen von Streiks für die betroffenen Arbeitnehmer darzulegen. Insbesondere geht es dabei um die Frage, inwieweit die betroffenen Arbeitnehmer weiterhin Lohn beanspruchen können.

Für die Folgen eines Arbeitsstreiks ist es wichtig, ob er rechtmäßig ist oder nicht.

Für die Folgen eines Arbeitsstreiks ist es wichtig, ob er rechtmäßig ist oder nicht.

Foto: panthermedia.net/Juan_G_Aunion

Arbeitskampfrecht – ein Überblick

Die Rechtsfolgen eines Streiks für den individuellen Arbeitnehmer sind unmittelbar abhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahme. Die in Deutschland geltende Besonderheit des Arbeitskampfrechts liegt darin, dass es gesetzlich nicht geregelt ist. Es hat sich gewohnheitsrechtlich entwickelt und wurde durch Richterrecht konkretisiert, also durch diverse Leitentscheidungen der obersten Gerichte. Einigkeit besteht deshalb auch allein bei der Herleitung des (Ur-) Rechts auf Arbeitskampf, welches Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) entnommen wird. Zusammengefasst wird danach das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, dies ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet, und dass bestimmte Maßnahmen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten dürfen, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von den Koalitionen geführt werden.
Aufbauend auf dieser Regelung haben die Rechtsprechung und die Wissenschaft Rechtmäßigkeitskriterien entwickelt, denen ein Streik entsprechen muss und die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

  • Arbeitskämpfe dürfen nur durch tariffähige Parteien geführt werden, also durch Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände oder durch einzelne Arbeitgeber. 
  • Der Arbeitskampf muss sich darauf richten, den Abschluss eines Tarifvertrages herbeizuführen. 
  • Es darf nicht gegen die „Friedenspflicht“ verstoßen werden. 
  • Eine Arbeitskampfmaßnahme muss proportional, d. h. erforderlich, geeignet und auch angemessen sein, um das konkrete Kampfziel zu erreichen. 
  • Ein Arbeitskampf ist erst dann zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien die Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung ausgeschöpft haben – insbesondere also Tarifvertragsverhandlungen aufgenommen haben und diese ins Stocken geraten sind. 
  • Letztlich darf die konkrete Kampfführung nicht unfair sein. Streikposten dürfen Arbeitswillige beispielsweise nicht daran hindern, in den Betrieb zu gelangen und zu arbeiten. Darüber hinaus müssen gegebenenfalls auch sogenannte Notstands- und Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das sind Tätigkeiten, die erforderlich sind, um elementare Bedürfnisse zu befriedigen (z. B. Müllabfuhr) bzw. Arbeiten, die gewährleisten, dass nach dem Streik die reguläre Arbeit rasch wieder aufgenommen werden kann (z. B. Wartungsarbeiten)

Die Streikfolgen für die aktiv Streikenden

Die Folgen eines Arbeitskampfes sind für die aktiv beteiligten Arbeitnehmer davon abhängig, ob der Arbeitskampf rechtmäßig oder rechtswidrig ist.
Bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Arbeitskampf sind die Hauptleistungspflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer suspendiert, der Arbeitnehmer braucht also nicht zu arbeiten und der Arbeitgeber muss ihn nicht beschäftigen und keinen Lohn zahlen. Diese Wirkung erstreckt sich auch auf die Arbeitnehmer, die gewerkschaftlich nicht oder in einer anderen als der kampfführenden Gewerkschaft organisiert sind, die sich aber gleichwohl am Streik beteiligen. Es ist anerkannt, dass keine Pflicht zur Übernahme von Streikarbeit besteht, da es den arbeitswilligen Arbeitnehmern grundsätzlich nicht zugemutet werden kann, ihre streikenden Kollegen zu hintergehen. Unberührt bleiben aber stets die Nebenpflichten der Arbeitsvertragsparteien. Während eines Streiks müssen alle Beteiligten also Rücksicht auf die Rechte und sonstigen Interessen des jeweils anderen Teils nehmen: Die arbeitsrechtliche Fürsorge- und Treuepflicht bleibt also weiter bestehen.
Die Beteiligung an einem rechtswidrigen Streik führt auch zum Verlust des Lohnanspruchs und berechtigt den Arbeitgeber meist auch, den Arbeitnehmer verhaltensbedingt zu kündigen. In Betracht kommt – je nach Sachverhalt – gegebenenfalls auch eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ebenso sind Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund dieser Arbeitsvertragsverletzung denkbar.
Die Streikfolgen für unbeteiligte Arbeitnehmer
Für die meisten Ingenieure wird bei einem Arbeitskampf allerdings die Frage relevant, ob der Lohnanspruch auch bestehen bleibt, wenn ein am Streik unbeteiligter Ingenieur, der arbeitswillig ist, beschäftigungslos wird, weil der Arbeitgeber ihn nicht beschäftigen kann oder will. Auch insoweit ist wieder eine Unterscheidung vorzunehmen: Tritt der Arbeitsausfall in einem Unternehmen ein, das unmittelbar von der Arbeitsniederlegung betroffen ist oder handelt es sich um ein lediglich mittelbar betroffenes Unternehmen, das bloßen Fernwirkungen eines Streiks ausgesetzt ist.
Für die arbeitswilligen Arbeitnehmer in einem unmittelbar betroffenen Betrieb ändert sich grundsätzlich nichts, sofern der Arbeitgeber den Betrieb für die Dauer des Streiks aufrechterhält und sie beschäftigt werden. Zu rechnen ist insoweit allenfalls mit einer kurzfristigen Versetzung bzw. der Einführung von Kurz- oder Mehrarbeit.
Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers entfällt aber zum einen, wenn ihm die Aufrechterhaltung/Fortführung des Betriebes unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist. Dann verwirklicht sich für die arbeitswilligen Arbeitnehmer das sogenannte „Arbeitskampfrisiko“ mit der Folge, dass die Arbeitnehmer keine Vergütung für die Dauer des Streiks verlangen können. Relevant für die Gruppe der arbeitswilligen Arbeitnehmer ist zum anderen aber auch die zuletzt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) anerkannte Möglichkeit der Arbeitgeber, einen unmittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb oder auch nur einen Betriebsteil während des Streiks ganz still zu legen – sich faktisch also den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft zu beugen. Das geht, ohne dass es darauf ankommt, ob dem Arbeitgeber eine teilweise Aufrechterhaltung des Betriebes technisch oder wirtschaftlich zumutbar ist. Da auch in diesem Fall die Hauptleistungspflichten suspendiert werden – die Lohnansprüche daher entfallen, geht diese Rechtsprechung im Ergebnis allein zu Lasten der arbeitswilligen Arbeitnehmer.
Führt ein Arbeitskampf zu Fernwirkungen in einem Betrieb oder Unternehmen der bzw. das dem gleichen Unternehmen oder Konzern angehört oder jedenfalls koalitionsorganisatorisch eng mit einem unmittelbar bestreikten Unternehmen verknüpft ist – sodass die Gewerkschaft praktisch einen „Binnendruck“ auf den mittelbar betroffenen Arbeitgeber ausüben kann – können auch für diese Beschäftigten des lediglich mittelbar betroffenen Unternehmen nach den dargestellten Grundsätzen die Lohnansprüche entfallen.

Jedenfalls: Die außertariflich angestellten Ingenieure profitieren nicht unmittelbar von guten Entgelttarifabschlüssen, sind aber durchaus einem Arbeitskampfrisiko ausgesetzt. Ihnen spielt in die Karten, dass die große Koalition den „Grundsatz der Tarifeinheit“ nun gesetzlich festlegen will. Unternehmen, die derzeit mehrfach von diversen Spartengewerkschaften bestreikt werden können, dürfen insoweit wieder mehr „Ruhe“ erwarten. Durch diesen Effekt verringert sich das Arbeitskampfrisiko der meisten Ingenieure.

 

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Von Dr. Arno Frings - ORRICK, HERRINGTON & SUTCLIFFE LLP Tags:

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