Recht

Weg frei für Software-Patente

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf vorgestellt, mit dem Software patentierbar werden soll. Voraussetzung ist aber, dass sie den „Stand der Technik“ erweitert. Daneben sind die üblichen Basiskriterien wie Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit zu erfüllen. Computerprogramme als solche sollen weiterhin nicht patentierbar sein.

In der Vergangenheit hat das Europäische Patentamt (EPA) in München durch eigene Auslegung und über seine Beschwerdekammer bereits rund 30 000 Patente auf „computerimplementierte Erfindungen“ erteilt und sich damit in eine Grauzone bewegt. Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein will mit der neuen Richtlinie nun Klarheit schaffen für die „Milliarden-Euro-schwere Softwareindustrie“.

Der 20 Jahre geltende Monopolschutz ist allerdings volkswirtschaftlich umstritten. Viele Konzerne nutzen ihn als Wettbewerbssperre und vor Gericht – mit Hilfe geschulter Patentanwälte – als Kassenfüller. Mittelständler bleiben bei diesem Spiel außen vor. Insbesondere die Open-Source-Szene weist immer wieder auf die innovationshemmende Wirkung von IT-Patenten hin.

Scharfe Kritik an Brüssel kommt auch vom Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII), der auf seiner Website ein „Gruselkabinett“ mit den Software-Patenten des EPA pflegt. Diese „gegen geltende Gesetze“ erlassenen Patente will die Kommission nach Auffassung des Lobbyisten Hartmut Pilch legalisieren. Der Entwurf erkläre faktisch Computerprogramme als solche für technisch: „Alle abstrakten Ideen werden damit zu patentierbaren Erfindungen.“ Dass der von Brüssel als wichtigstes Entscheidungskriterium ins Feld geführte Faktor „Technizität“ beliebig interpretierbar sei, kritisiert auch Bernd Lutterbeck. Positiv bewertet der Berliner Informatikprofessor allerdings die Absicht der EU, auch zukünftig Geschäftsprozesse nicht patentieren lassen zu wollen. Um Zustände wie in den USA zu vermeiden, will Swantje Weber-Cludius, Referentin für Patentfragen im Wirtschaftsministerium, die Patentämter stärken – die British Telecom will gerade mit einem Gerichtsverfahren Provider zum Zahlen von Lizenzgebühren für ein dort vergebenes Patent auf „Hyperlinks“ zwingen.

Die Kommission hat sich als Schutzklausel den Auftrag gegeben, dem Europäischen Parlament binnen drei Jahren nach In-Kraft-Treten der Richtlinie, über die Auswirkungen auf die Innovationstätigkeit zu berichten. Zuvor müssen der Rat und das Parlament dem Entwurf zustimmen – der Zeitpunkt ist noch unklar.  STEFAN KREMPL/taf/sta

Themen im Artikel

Top Stellenangebote

Technische Hochschule Mittelhessen-Firmenlogo
Technische Hochschule Mittelhessen Professur (W2) Messtechnik und Data Science Gießen
Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth-Firmenlogo
Jade Hochschule Wilhelmshaven/Oldenburg/Elsfleth Professur (m/w/d) für das Gebiet Allgemeiner Maschinenbau Wilhelmshaven
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach-Firmenlogo
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mosbach Mitarbeiter*in (m/w/d) im CAD/CAM-Labor der Fakultät Technik Studiengänge Maschinenbau / Wirtschaftsingenieurwesen Mosbach
Hochschule München-Firmenlogo
Hochschule München Professur (W2) für Stahlbau und Grundlagen des Bauingenieurwesens München
Analytik Jena GmbH-Firmenlogo
Analytik Jena GmbH Senior Industrial Engineer (w/m/d) Göttingen
HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst-Firmenlogo
HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Professur (W2) für das Lehrgebiet Tragwerkslehre und Baukonstruktion Hildesheim
BAM Deutschland AG-Firmenlogo
BAM Deutschland AG Contract Manager / Vertragsmanager (m/w/d) Hamburg
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt-Firmenlogo
Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt Professorin / Professor (m/w/d) (W2) Fakultät Maschinenbau Schweinfurt
THD - Technische Hochschule Deggendorf-Firmenlogo
THD - Technische Hochschule Deggendorf Professor / Professorin (m/w/d) Bildgebende Verfahren mit dem Schwerpunkt Computertomographie Deggendorf
Generalzolldirektion-Firmenlogo
Generalzolldirektion Wirtschaftsingenieur/in (m/w/d) Berlin, Bonn, Dresden, Offenbach am Main
Zur Jobbörse

Top 5 Arbeitsrec…

Zu unseren Newslettern anmelden

Das Wichtigste immer im Blick: Mit unseren beiden Newslettern verpassen Sie keine News mehr aus der schönen neuen Technikwelt und erhalten Karrieretipps rund um Jobsuche & Bewerbung. Sie begeistert ein Thema mehr als das andere? Dann wählen Sie einfach Ihren kostenfreien Favoriten.