Schutzrechte

Weg frei für ein kleines Gemeinschaftspatent

Der EU-Ministerrat hat den Weg für ein neues einheitliches Patent geebnet, das ab 2012 in allen Ländern der EU gelten soll – außer in Italien und Spanien. Die geplante Lösung hilft, Übersetzungskosten zu sparen. Ein Anstieg der Anmeldezahlen ist aber nach Ansicht des Rechtsanwalts und Patentexperten Gerhard Barth nicht zu erwarten. Eine weitergehende Reform des Patentrechts in Europa steht noch aus.

Kommt das Gemeinschaftspatent oder kommt es nicht? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Ministerrat sandten Anfang März unterschiedliche Signale zur Fortentwicklung des Patentrechts in Europa.

Zunächst legte der Gerichtshof ein Gutachten vor. Darin kamen die Richter zu dem Schluss, dass ein geplantes Übereinkommen über ein gemeinsames europäisches Patentgericht nicht mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Zwei Tage später genehmigte der Ministerrat einen einheitlichen Patentschutz in der EU. Zustandekommen soll dieser im Wege der „verstärkten Zusammenarbeit“ von 25 der 27 Mitgliedsstaaten.

Die Entscheidung des Ministerrates steht nur scheinbar in Widerspruch zum Gutachten des EuGH. Sie schafft zwar ein neues einheitliches Patent, das neben das schon bestehende Europäische Patent tritt. Eine europäische Patentgerichtsbarkeit aber wird es vorerst nicht geben.

Das neue einheitliche Patent verspricht Kostenvorteile. Wird das Vorhaben umgesetzt, entsteht ein gemeinschaftliches Patent für derzeit 25 Mitgliedsstaaten. Dieses Patent wird nach den derzeitigen Vorschlägen nur in einer der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts (EPA), also entweder in Deutsch, Englisch oder Französisch, geprüft und erteilt. Ist das Patent erteilt, müsste es nicht mehr weiter übersetzt werden. Lediglich die Ansprüche würden in allen drei Amtssprachen des EPA veröffentlicht. Anmeldern aus der EU stünde es frei, die Anmeldung auch in einer anderen Amtssprache der EU einzureichen. Dann müssten sie die Anmeldung jedoch während des Verfahrens übersetzen.

Für deutsche Patentanmelder bedeutet das: Sie können ihre Anmeldung in Deutsch vorlegen und erhalten nach Erteilung ein in 25 Mitgliedsstaaten einheitlich geltendes Patent. Die Kosten liegen erheblich unter denen eines Europäischen Patents, das in 25 Ländern gelten soll.

Großunternehmen wie Mittelständler lassen allerdings Europäische Patente überwiegend nur in drei Ländern, nämlich in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, validieren. In der Regel genügt das, um den Patentschutz wirksam zu etablieren und Verletzungen vor Gericht effektiv zu verfolgen. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Ein italienischer Hersteller könnte die Idee zwar im Inland nutzen, Exporte in die größten Märkte der EU wären ihm aber nicht möglich.

Aus Sicht der meisten Anmelder ist der erweiterte Geltungsbereich auf derzeit 25 Länder also nur ein Nebeneffekt. Große Auswirkungen auf Anmeldezahlen sind nicht zu erwarten. Außerdem erspart auch das einheitliche Patent nicht, dass bei einer Klage Übersetzungskosten in dem Land, in dem geklagt wird, anfallen.

Das neue einheitliche EU-Patent war schon lange geplant, scheiterte in der Vergangenheit aber immer wieder an der Sprachenregelung. Zunächst zwölf Mitgliedsstaaten ergriffen daraufhin die Initiative, um im Wege der durch die EU-Verträge zugelassenen „verstärkten Zusammenarbeit“ ein einheitliches Patentrecht wenigstens in ihren Mitgliedsstaaten zu schaffen. Die Kommission und das EU-Parlament unterstützten diese Initiative. Jetzt hat auch der Ministerrat grünes Licht gegeben.

Inzwischen wollen 25 Mitgliedsstaaten das neue Patent einführen – nur Spanien und Italien nicht. Und beide Länder können diese Initiative noch blockieren. Denn zunächst muss das Vorhaben noch das Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen. Schon das kann geraume Zeit in Anspruch nehmen. Dies gilt umso mehr, als die beiden nichtbeteiligten Staaten Italien und Spanien Klage beim EuGH angekündigt haben.

Das einheitliche Patent dürfte auch Anmeldern aus diesen beiden, noch unbeteiligten Ländern offenstehen. Es würde indessen in ihren beiden Heimatländern nicht gelten. Um auch Schutz dort zu erhalten, müssten sie entweder ein nationales oder ein europäisches Patent anmelden und ihre Heimatländer benennen.

Langfristig wird die Gemeinschaft auch eine EU-Patentgerichtsbarkeit einrichten müssen. Hierzu müssen nach dem Gutachten des EuGH noch erhebliche Hindernisse überwunden werden. Zudem ist zu befürchten, dass eine mögliche EU-Patentgerichtsbarkeit mit komplizierter Sprachenregelung für Patentanmelder ungünstiger sein könnte als das derzeitige System. In der Praxis hat es sich in vergleichsweise wenigen Fällen als notwendig erwiesen, ein Patent in mehreren Mitgliedsstaaten im Klageweg durchzusetzen. Häufig genügt ein Erfolg in ein oder zwei Kernländern. Anmelder aus Deutschland genießen dabei heute oft einen geldwerten Heimvorteil: Mehr als die Hälfte aller Verfahren wegen Patentverletzungen in Europa werden in Deutschland entschieden. Ein neues EU-Patentgericht könnte diesen Vorteil kippen. GERHARD BARTH

Gerhard Barth ist Seniorpartner bei Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser in München

Von Gerhard Barth

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